TSD-Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema TSD-Untersuchungsausschuss

Liste Fritz
Liste Fritz hat einiges für Dezember-Landtag in Planung

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

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 „NEOS-Tirol konnte unsachlichen Umgang mit Steuergeld in Höhe von mindestens 24 Millionen Euro im TSD-U-Ausschuss nachweisen", so NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer.

TSD-U-Ausschuss
Neos sehen TSD-U-Ausschuss als aufschlussreich

TIROL. Der TSD-U-Ausschuss Endbericht liegt vor. Manche Stimmen meinten, dass der Ausschuss nichts gebracht habe. Die Neos-Tirol sind anderer Meinung: sie sehen den "unsachlichen Umgang mit Steuergeldern". Gespannt warten die Neos auf die TSD-Bilanz (Jahresabschluss), die Aufschluss über das Jahr 2019 geben wird und auf die Sonderprüfung 2017-2019 des Landesrechnungshofes. Fragwürdige UnterkünfteFür die Neos war der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH die richtige...

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„Bei so vielen politischen Baustellen und dieser Reihe von Fehlern der schwarz-grünen Landesregierung ist parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je", so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol.

Neue SPÖ Tirol
Dornauer verlangt endgültig Ordnung in Sachen TSD

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

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Tirols FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger

Tiroler Soziale Dienste
Der Schaden für das Land und insbesondere für die Mitarbeiter ist enorm

TIROL. Die Tiroler Landesregierung hat eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofes der Tiroler Soziale Dienste GmbH beschlossen. Dies ist jedoch für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Mag. Markus Abwerzger mit einem fahlen Beigeschmack behaftet. Schaden für das Land ist enorm „Wenn nun Landesrätin DI Gabriele Fischer jetzt die große Macherin und Aufklärerin in Sachen TSD spielt, kommt dies zu spät, denn die grüne Landesrätin hat andauernd versagt“, betont Abwerzger, und fährt fort:...

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Für Dornauer ist die Situation um die politische Verantwortung für die Tiroler Soziale Dienste GmbH untragbar geworden.

Verwaltungsstrafen
SPÖ fordert endlich Ordnung bei TSD

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss ist noch nicht all zu lange zu Ende, schon gibt es wieder Unstimmigkeiten. Die Stadt Innsbruck verhängte kürzlich Verwaltungsstrafen, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes. Dabei erklärte LRin Fischer noch im U-Ausschuss, dass alles rechtens abgelaufen wäre, kritisiert Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Verhängte VerwaltungsstrafenÜber die frühere Leitung der Tiroler Soziale Dienste GmbH,...

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Der Datenskandal und die angebliche Selbstanzeige der TSD beunruhigen die Liste Fritz und Liste Fritz-LA Sint schwer.

Kritik aus der Opposition
Weitere Skandale bei den TSD?

TIROL. Erst vor Kurzem wurde der TSD-Ausschuss beendet mit einem eher mäßigem Ergebnis, nun wird sich der Landesrechnungshof der Sache annehmen. Doch abseits dessen gibt es wieder neue Kritikpunkte, die vor allem der Opposition übel aufstoßen. Besonders die Liste Fritz macht auf neue Verfehlungen und Missstände aufmerksam.  Personalabbau bei TSD-GesellschaftDass Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden, ist legitim so die Liste Fritz. So wird in diesem Zusammenhang nichts gegen das Zusperren von...

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Der TSD-Untersuchungsausschuss ist beendet, die Parteien ziehen unterschiedliche Bilanzen.

TSD Ausschuss
Was hat der TSD-Ausschuss gebracht?

TIROL. Elf Monate lief der TSD-Ausschuss, mit Befragungen, gelieferten Akten und etlichen Streitpunkten. Jetzt kam er zum Ende und die verschiedenen Parteien ziehen Bilanz. So sieht diese in den Augen von VP-Kuenz wenig schmeichelnd aus. Die Opposition mit der Liste Fritz hält dagegen, sie sieht in einer Zwischenbilanz gewonnene Transparenz und mahnt, dass das Kapitel TSD noch nicht beendet sei.  Magere Bilanz von VP-KuenzMit dem Ende des TSD-Ausschusses zieht der VP-Fraktionsführer Kuenz eine...

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Der TSD-Untersuchungsausschuss wird wohl noch in diesem Herbst zu einem Ende kommen.

TSD-Untersuchungsausschuss
Abschluss des U-Ausschusses in Sicht

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter Günther...

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Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen.

Covid-19
Kommende Ausschusssitzungen und April-Landtag abgesagt

TIROL. Im Obleuterat am Montag kamen das Präsidium und die Klubs überein, die angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der Coronakrise nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen. Außerplanmäßige Sitzung kann einberufen werden „Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am vergangenen...

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In den kommenden Wochen müssen die politisch Hauptverantwortlichen, allen voran ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Grün-Landesrätinnen Baur und Fischer, unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen", so Liste Fritz-Sint.

TSD U-Ausschuss
Platter, Baur und Fischer vor dem U-Ausschuss

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

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LR Fischer muss in Dornauers Augen wieder "Ruhe in die Gesellschaft bringen und den MitarbeiterInnen [wieder] Verlässlichkeit bieten".

TSD-Untersuchungsausschuss
Dornauer fordert mehr politische Kontrolle

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...

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Grüne Klubobmann Mair wertet den möglichen Absprung der Opposition im TSD-U-Ausschuss als Ausrede.

TSD-Untersuchungsausschuss
Opposition will abspringen - Grüne kontern

TIROL. In den Berichterstattung zum TSD U-Ausschuss wurde vor Kurzem öffentlich, dass sich der Ausschuss aufgrund von fehlenden Akten weiterhin verzögern wird. Dies rief harsche Kritik aus den Reihen der Opposition hervor. Der Grüne Klubobmann Mair kontert: "Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen". Absprung der Opposition als "Ausrede"Die neueste Entwicklung im TSD U-Ausschuss ist, dass die Opposition abspringen will. In den Augen...

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Im Jänner soll der TSD-U-Ausschuss fortgeführt werden. Durch ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam es zu Verzögerungen.

TSD-Untersuchungsausschuss
Ausschuss geht nach Verzögerung weiter

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

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Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac.

U-Ausschuss
Landespolizeidirektor spricht zur TSD über den Sommer 2015

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach unter...

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Die Kritik der Opposition an den Kosten des Untersuchungsausschusses, kann VP-Kuenz nicht ganz ernst nehmen.

TSD-Untersuchungsausschuss
Opposition kritisiert Kosten an U-Ausschuss

TIRO. Die Tiroler Parteien ziehen eine erste Zwischenbilanz zum bisherigen Verlauf des TSD-Untersuchungsausschuss. Dabei sieht man in den Reihen der Regierungsparteien eine Bestätigung, dass die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung der richtige Weg war. Was jedoch noch mehr thematisiert wird, nun nach den ersten Befragungen: Die Kritik der Opposition an den Kosten des Untersuchungsausschusses. Kritik der Opposition an Kosten des TSD-U-AusschussesDie Tiroler Regierungsparteien ziehen eine...

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„Die Auslagerung in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft war zu keinem Zeitpunkt alternativlos, sondern ein Polit-Wunsch von ÖVP und Grünen", so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

TSD-Untersuchungsausschuss
Liste Fritz erwartet gespannt die nächsten Befragungen

TIROL. Der zweite Befragungstag des TSD-Untersuchungsausschusses hat einiges ans Licht gebracht. Die Liste Fritz folgerte aus den bisherigen Befragungen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass eine Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war. Im November und Dezember folgen nun weitere Termine. Als nächstes stehen die Aussagen der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren an.  Befragungen für November und DezemberNoch am Mittwoch, den 30.10.19, wird es zur Befragung der ehemaligen...

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„Die Flüchtlingsbetreuung zwischen 2006 und 2013 hatte da und dort Reformbedarf, die Auslagerung war letztlich aber keine Lösung, sondern der Kern des Problems", so Liste Fritz Markus Sint.

TSD U-Ausschuss
Liste Fritz zieht Bilanz aus zweiten Befragungstag

TIROL. Der zweite Befragungstag beim TSD-Untersuchungsausschuss hatte, in den Augen der Liste Fritz, einige aufschlussreiche Momente. Das Kernproblem der Tiroler Soziale Dienste GmbH wurde deutlich, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Liste Fritz sieht in manchen Aussagen die Bestätigung, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsbetreuung ein "politischer Wunsch von ÖVP und Grünen" war. Auslagerung der FlüchtlingsbetreuungVP-Kuenz legt die Aussage...

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Bei der neuesten Befragung im TSD-Untersuchungsausschuss, wird die Gründung der TSD verteidigt. Dadurch fühlt man sich in den Reihen der VP bestätigt, besonders  VP-Fraktionsführer Hermann Kuenz.

TSD U-Ausschuss
Befragung verteidigt Gründung der TSD GmbH

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

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Die ersten Zeugen zum TSD-Untersuchungsausschuss wurden befragt.

Tiroler Soziale Dienste
Erste Zeugenbefragungen durch den TSD-Untersuchungsauschuss

TIROL. Die erste Sitzung zum TSD-Ausschusses ist vorbei. Die ersten Zeugen wurden befragt. Erste Zeugenbefragungen durch den TSD-AusschussBei der ersten Sitzung zum TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) wurden die ersten Zeugen befragt: Erster Zeuge war Christian Bidner, Vorstand der Abteilung Soziales von 2002 bis 2006. "Bereits die kleine Flüchtlingswelle im Jahr 2005 (mit rund 1.500 Asylwerbern/Anm.) stellte die zuständige Abteilung des Landes vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug...

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"Gebi Mair soll seine Energie lieber dafür aufwenden, mit uns gemeinsam an einer besseren Zukunft der Flüchtlingsbetreuung in Tirol zu arbeiten", kritisieren Sint und Haselwanter-Schneider.

TSD U-Ausschuss
Sicherheitsanalyse muss ernst genommen werden

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

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Seit dieser Woche werden die Akten für den TSD-Unterschungsausschuss vom Verfahrensleiter und dessen Team gesichtet.

TSD U-Ausschuss
Erste Anhörung findet am 2. Oktober statt

TIROL. Der Termin für den TSD Untersuchungsausschuss rückt immer näher. Nun konnte auch ein endgültiger Zeitplan beschlossen werden. In der kürzlich abgehaltenen Verfahrenssitzung zur Causa TSD, wurde der vorgelegte Zeitplan zur Durchführung der Befragung einstimmig angenommen.  2. Oktober: erste AnhörungDer ausgearbeitete Plan sieht eine Ladung aller per Beweisbeschlüsse vorgesehenen Personen bis Ende des Jahres vor. Begonnen wird mit der ersten Anhörung am 2. Oktober. Stattfinden wird dies im...

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Die veröffentlichten Gehaltserhöhungen des ehemaligen TSD-Geschäftsführers sorgen für Empörung unter den Tiroler Oppositionsparteien.

TSD-Affäre
Opposition empört über Aufdeckung der Gehaltserhöhungen

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

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Landesparteivorsitzender Abwerzger missfällt das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung im TSD-Untersuchungsausschuss.
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TSD U-Ausschuss
FPÖ kontert gegen Kritik der Landesregierung

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe nicht...

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VP-Kuenz ist zwar zufrieden mit der Bilanz des Arbeitsausschusses, kritisiert aber das Verhalten der Opposition.

TSD U-Ausschuss
Antrag der Regierungsparteien und Kritik an Opposition

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

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