TSD-Untersuchungsausschuss

Beiträge zum Thema TSD-Untersuchungsausschuss

Der Datenskandal und die angebliche Selbstanzeige der TSD beunruhigen die Liste Fritz und Liste Fritz-LA Sint schwer.

Kritik aus der Opposition
Weitere Skandale bei den TSD?

TIROL. Erst vor Kurzem wurde der TSD-Ausschuss beendet mit einem eher mäßigem Ergebnis, nun wird sich der Landesrechnungshof der Sache annehmen. Doch abseits dessen gibt es wieder neue Kritikpunkte, die vor allem der Opposition übel aufstoßen. Besonders die Liste Fritz macht auf neue Verfehlungen und Missstände aufmerksam.  Personalabbau bei TSD-GesellschaftDass Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden, ist legitim so die Liste Fritz. So wird in diesem Zusammenhang nichts gegen das Zusperren...

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Der TSD-Untersuchungsausschuss ist beendet, die Parteien ziehen unterschiedliche Bilanzen.

TSD Ausschuss
Was hat der TSD-Ausschuss gebracht?

TIROL. Elf Monate lief der TSD-Ausschuss, mit Befragungen, gelieferten Akten und etlichen Streitpunkten. Jetzt kam er zum Ende und die verschiedenen Parteien ziehen Bilanz. So sieht diese in den Augen von VP-Kuenz wenig schmeichelnd aus. Die Opposition mit der Liste Fritz hält dagegen, sie sieht in einer Zwischenbilanz gewonnene Transparenz und mahnt, dass das Kapitel TSD noch nicht beendet sei.  Magere Bilanz von VP-KuenzMit dem Ende des TSD-Ausschusses zieht der VP-Fraktionsführer Kuenz...

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Der TSD-Untersuchungsausschuss wird wohl noch in diesem Herbst zu einem Ende kommen.

TSD-Untersuchungsausschuss
Abschluss des U-Ausschusses in Sicht

TIROL. In der 10. Verfahrenssitzung des TSD-Unterschungsausschuss wurde ein neuer Beweisschluss beantragt und angenommen. Die bestehende Ladungsliste wird dabei auf zwei Auskunftspersonen reduziert: LH Platter und Soziallandesrätin Fischer. Mit den Stimmen von  ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne gegen jene von der Liste Fritz und Neos wurde dieser Beschluss angenommen. Befragungen werden im Juni stattfindenDie Befragungen LH Platters und LRin Fischers sind für den Juni angesetzt. Verfahrensleiter...

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Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen.

Covid-19
Kommende Ausschusssitzungen und April-Landtag abgesagt

TIROL. Im Obleuterat am Montag kamen das Präsidium und die Klubs überein, die angesetzten Ausschusssitzungen sowie den April-Landtag im Sinne der Coronakrise nicht abzuhalten. Dies war deshalb möglich, da keine unter diesen Umständen dringlichen Beschlüsse zur Debatte und Abstimmung gestanden wären. Die aufgeschobenen Anträge werden in die Tagesordnung des Mai-Landtages aufgenommen. Außerplanmäßige Sitzung kann einberufen werden „Sollten zeitkritische Maßnahmenpakete – wie etwa am...

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In den kommenden Wochen müssen die politisch Hauptverantwortlichen, allen voran ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Grün-Landesrätinnen Baur und Fischer, unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen", so Liste Fritz-Sint.

TSD U-Ausschuss
Platter, Baur und Fischer vor dem U-Ausschuss

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

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LR Fischer muss in Dornauers Augen wieder "Ruhe in die Gesellschaft bringen und den MitarbeiterInnen [wieder] Verlässlichkeit bieten".

TSD-Untersuchungsausschuss
Dornauer fordert mehr politische Kontrolle

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat,...

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Grüne Klubobmann Mair wertet den möglichen Absprung der Opposition im TSD-U-Ausschuss als Ausrede.

TSD-Untersuchungsausschuss
Opposition will abspringen - Grüne kontern

TIROL. In den Berichterstattung zum TSD U-Ausschuss wurde vor Kurzem öffentlich, dass sich der Ausschuss aufgrund von fehlenden Akten weiterhin verzögern wird. Dies rief harsche Kritik aus den Reihen der Opposition hervor. Der Grüne Klubobmann Mair kontert: "Die Opposition ist in diesen U-Ausschuss einfach reingestolpert ohne sich wirklich Gedanken zu machen". Absprung der Opposition als "Ausrede"Die neueste Entwicklung im TSD U-Ausschuss ist, dass die Opposition abspringen will. In den...

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Im Jänner soll der TSD-U-Ausschuss fortgeführt werden. Durch ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam es zu Verzögerungen.

TSD-Untersuchungsausschuss
Ausschuss geht nach Verzögerung weiter

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

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Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac.

U-Ausschuss
Landespolizeidirektor spricht zur TSD über den Sommer 2015

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach...

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Die Kritik der Opposition an den Kosten des Untersuchungsausschusses, kann VP-Kuenz nicht ganz ernst nehmen.

TSD-Untersuchungsausschuss
Opposition kritisiert Kosten an U-Ausschuss

TIRO. Die Tiroler Parteien ziehen eine erste Zwischenbilanz zum bisherigen Verlauf des TSD-Untersuchungsausschuss. Dabei sieht man in den Reihen der Regierungsparteien eine Bestätigung, dass die Ausgliederung der Flüchtlingsbetreuung der richtige Weg war. Was jedoch noch mehr thematisiert wird, nun nach den ersten Befragungen: Die Kritik der Opposition an den Kosten des Untersuchungsausschusses. Kritik der Opposition an Kosten des TSD-U-AusschussesDie Tiroler Regierungsparteien ziehen eine...

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„Die Auslagerung in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft war zu keinem Zeitpunkt alternativlos, sondern ein Polit-Wunsch von ÖVP und Grünen", so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

TSD-Untersuchungsausschuss
Liste Fritz erwartet gespannt die nächsten Befragungen

TIROL. Der zweite Befragungstag des TSD-Untersuchungsausschusses hat einiges ans Licht gebracht. Die Liste Fritz folgerte aus den bisherigen Befragungen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass eine Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war. Im November und Dezember folgen nun weitere Termine. Als nächstes stehen die Aussagen der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren an.  Befragungen für November und DezemberNoch am Mittwoch, den 30.10.19, wird es zur Befragung der ehemaligen...

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„Die Flüchtlingsbetreuung zwischen 2006 und 2013 hatte da und dort Reformbedarf, die Auslagerung war letztlich aber keine Lösung, sondern der Kern des Problems", so Liste Fritz Markus Sint.

TSD U-Ausschuss
Liste Fritz zieht Bilanz aus zweiten Befragungstag

TIROL. Der zweite Befragungstag beim TSD-Untersuchungsausschuss hatte, in den Augen der Liste Fritz, einige aufschlussreiche Momente. Das Kernproblem der Tiroler Soziale Dienste GmbH wurde deutlich, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Liste Fritz sieht in manchen Aussagen die Bestätigung, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsbetreuung ein "politischer Wunsch von ÖVP und Grünen" war. Auslagerung der FlüchtlingsbetreuungVP-Kuenz legt die Aussage...

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Bei der neuesten Befragung im TSD-Untersuchungsausschuss, wird die Gründung der TSD verteidigt. Dadurch fühlt man sich in den Reihen der VP bestätigt, besonders  VP-Fraktionsführer Hermann Kuenz.

TSD U-Ausschuss
Befragung verteidigt Gründung der TSD GmbH

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war....

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Die ersten Zeugen zum TSD-Untersuchungsausschuss wurden befragt.

Tiroler Soziale Dienste
Erste Zeugenbefragungen durch den TSD-Untersuchungsauschuss

TIROL. Die erste Sitzung zum TSD-Ausschusses ist vorbei. Die ersten Zeugen wurden befragt. Erste Zeugenbefragungen durch den TSD-AusschussBei der ersten Sitzung zum TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) wurden die ersten Zeugen befragt: Erster Zeuge war Christian Bidner, Vorstand der Abteilung Soziales von 2002 bis 2006. "Bereits die kleine Flüchtlingswelle im Jahr 2005 (mit rund 1.500 Asylwerbern/Anm.) stellte die zuständige Abteilung des Landes vor große Herausforderungen, insbesondere in Bezug...

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"Gebi Mair soll seine Energie lieber dafür aufwenden, mit uns gemeinsam an einer besseren Zukunft der Flüchtlingsbetreuung in Tirol zu arbeiten", kritisieren Sint und Haselwanter-Schneider.

TSD U-Ausschuss
Sicherheitsanalyse muss ernst genommen werden

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

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Seit dieser Woche werden die Akten für den TSD-Unterschungsausschuss vom Verfahrensleiter und dessen Team gesichtet.

TSD U-Ausschuss
Erste Anhörung findet am 2. Oktober statt

TIROL. Der Termin für den TSD Untersuchungsausschuss rückt immer näher. Nun konnte auch ein endgültiger Zeitplan beschlossen werden. In der kürzlich abgehaltenen Verfahrenssitzung zur Causa TSD, wurde der vorgelegte Zeitplan zur Durchführung der Befragung einstimmig angenommen.  2. Oktober: erste AnhörungDer ausgearbeitete Plan sieht eine Ladung aller per Beweisbeschlüsse vorgesehenen Personen bis Ende des Jahres vor. Begonnen wird mit der ersten Anhörung am 2. Oktober. Stattfinden wird dies...

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Die veröffentlichten Gehaltserhöhungen des ehemaligen TSD-Geschäftsführers sorgen für Empörung unter den Tiroler Oppositionsparteien.

TSD-Affäre
Opposition empört über Aufdeckung der Gehaltserhöhungen

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

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Landesparteivorsitzender Abwerzger missfällt das Verhalten der schwarz-grünen Landesregierung im TSD-Untersuchungsausschuss.
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TSD U-Ausschuss
FPÖ kontert gegen Kritik der Landesregierung

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss beginnt zwar erst am 28. August, doch schon im Vorfeld gibt es gegenseitige Kritik zwischen den Tiroler Regierungsparteien und der Opposition. Mit dem vergangenen Arbeitsausschuss zeigte sich die ÖVP zufrieden, kritisierte aber gleichzeitig das Verhalten der Oppositionsparteien. Die FPÖ lässt das nicht auf sich sitzen und kontert: "ÖVP und Grüne haben Angst vor der Wahrheit". Vorwurf der "Verwässerungstaktik"Das Ziel des Untersuchungsausschusses dürfe...

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VP-Kuenz ist zwar zufrieden mit der Bilanz des Arbeitsausschusses, kritisiert aber das Verhalten der Opposition.

TSD U-Ausschuss
Antrag der Regierungsparteien und Kritik an Opposition

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

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Die nötige Zweidrittelmehrheit konnte erreicht werden und ein Verfahrensleiter, sowie ein Stellvertreter sind festgelegt.

TSD U-Ausschuss
Verfahrensleiter und Stellvertreter für U-Ausschuss festgelegt

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

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Vor dem Untersuchungsausschuss wurde ein Regelwerk festgelegt, was besonders VP-Kuenz freut.

TSD-Untersuchungsausschuss
Regelwerk für U-Ausschuss festgelegt

TIROL. Trotz Zweifel von der Opposition, konnte nun, in der ersten Arbeitssitzung zur TSD-Aufarbeitung, ein Konsens zu den "Spielregeln" für die künftige Ausschussarbeit gefunden werden. Dies entnimmt man zumindest der Pressemitteilung des LAbg. Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.  "Es gibt jetzt ein klares Regelwerk"Im Vorfeld des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, konnte nun ein Regelwerk festgelegt werden, was besonders die...

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Die Entwicklung der Betriebsrat-Wahlen stößt Dornauer übel auf.

TSD U-Ausschuss
Kurz vor U-Ausschuss neuer Betriebsrat - Kritik aus SPÖ-Reihen

TIROL. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH, kam es zu Neuwahlen des Betriebsrates der GmbH. Die Entwicklung stößt besonders SPÖ-Dornauer auf. Die Flüchtlingsbetreuung würde immer weiter "grün eingefärbt". "Bild der Gesellschaft wird vernebelt"Dornauer wirft den Grünen vor, die Flüchtlingspolitik "grün einzufärben", will heißen, so kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses, würden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das...

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Georg Dornauer zieht nach 100 Tagen als Landesparteivorsitzender Bilanz.

SPÖ Tirol
Dornauer zieht Bilanz als Landesparteivorsitzender

TIROL. Bereits seit 100 Tagen hat Georg Dornauer das Amt als SPÖ-Landesparteivorsitzender inne, jetzt zieht er eine erste Bilanz. In seinen Augen hat er das Ziel, der Partei Schlagzahl und Schlagkraft zurückzugeben, erreicht.  Erfolge der SPÖ Tirol unter DornauerIn seiner Bilanz betont Dornauer die Erfolge der SPÖ Tirol unter seiner Leitung. So habe man in seinen Augen zur Erhaltung des Krankenhauses Natters beigetragen, da man sich von Anfang für die Einrichtung eingesetzt habe. Auch dass...

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Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann

Ledl-Rossman gibt grünes Licht
Erweiterungsantrag zu U-Ausschuss-Antrag TSD wird zugelassen

Nachdem die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne heute einen Dringlichkeitsantrag auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes zum bereits zugelassenen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses betreffend „Mehr Transparenz & Kontrolle: Untersuchungsausschuss zur Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD)“ eingebracht haben, nimmt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann Stellung: „Ich habe mich sowohl bei der formalen als auch bei der inhaltlichen Prüfung dieses Erweiterungsantrages wie schon...

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  • Sieghard Krabichler
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