TSD-Untersuchungsausschuss

Liste Fritz erwartet gespannt die nächsten Befragungen

TIROL. Der zweite Befragungstag des TSD-Untersuchungsausschusses hat einiges ans Licht gebracht. Die Liste Fritz folgerte aus den bisherigen Befragungen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass eine Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war. Im November und Dezember folgen nun weitere Termine. Als nächstes stehen die Aussagen der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren an. 

Befragungen für November und Dezember

Noch am Mittwoch, den 30.10.19, wird es zur Befragung der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren des Landes Tirol kommen. Peter Logar und Meinhard Eiter werden Rede und Antwort stehen und beenden damit die Befragung der Landesmitarbeiter was die Zeit vor der Gründung der Tiroler Soziale Dienste GmbH angeht.

Der November und Dezember sieht die Befragung der politisch Verantwortlichen vor. Die ehemaligen SPÖ-Landesräte Hannes Gschwentner und Gerhard Reheis, der ehemalige ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa und ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter müssen vor den U-Ausschuss treten. 

Wie geht es 2020 weiter?

In 2020 wird sich der U-Ausschuss mit den Missständen und dem Missmanagement der Tiroler Soziale Dienste GmbH befassen. 
Ausgangspunkt wird die Gründung der TSD am 1. Juli 2014 sein. In den Augen der Liste Fritz war die Auslagerung eine "rein politische Entscheidung von ÖVP und Grünen". Damit liege die Verantwortung für Fehler, Fehlentscheidungen, Missstände und Missmanagement auch allein bei der schwarz-grünen Landesregierung. 

„Die Auslagerung in eine privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft war zu keinem Zeitpunkt alternativlos, sondern ein Polit-Wunsch von ÖVP und Grünen",

so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.

Problem der TSD bleiben

Auch wenn der U-Ausschuss die politische Verantwortung klären sollte, er wird die Probleme der TSD nicht lösen. Es besteht trotzdem noch dringender Handlungsbedarf, mahnt die Liste Fritz.
Zum Beispiel gäbe es das Problem des angekündigten Mitarbeiterabbaus, 80 Mitarbeiter sollten bis Ende 2019 nur noch angestellt sein, derzeit sind es allerdings noch 160.
Eine weitere ungeklärte Frage ist, wo Flüchtlinge, die in Tirol bleiben dürfen, künftig wohnen sollen. Sie können nicht in den Asylwerberheimen bleiben, sich aber auch keine Wohnung leisten. Die Liste Fritz möchte auf diese Probleme weiterhin aufmerksam machen, trotz des laufenden Untersuchungsausschusses. Es fehle schlichtweg ein schlüssiges Konzept für die Zukunft der TSD.

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