U-Ausschuss

Beiträge zum Thema U-Ausschuss

Opposition vor dem Landesverwaltungsgericht: Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP), Klubobleute Johann Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP) und Regina Petrik (GRÜNE)

U-Ausschuss Commerzialbank
Opposition hat Antrag auf Anfechtung eingereicht

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena...

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  • Christian Uchann
„Bei so vielen politischen Baustellen und dieser Reihe von Fehlern der schwarz-grünen Landesregierung ist parlamentarische Kontrolle wichtiger denn je", so Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol.

Neue SPÖ Tirol
Dornauer verlangt endgültig Ordnung in Sachen TSD

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

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Kritisieren das Vorgehen von Landtagspräsidentin Verena Dunst: Regina Petrik (Grüne), Markus Ulram (ÖVP) und Alexander Petschnig (FPÖ)

U-Ausschuss Commerzialbank
Opposition zieht vor das Landesverwaltungsgericht

ÖVP, FPÖ und Grüne kritisieren, dass Landtagspräsidentin Verena Dunst „ohne Rücksprache mit den anderen Parteien“ Passagen aus dem Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank gestrichen hat. Deshalb zieht die Opposition jetzt vor das Landesverwaltungsgericht. BURGENLAND. „Damit überschreitet Dunst bewusst ihre Kompetenzen und versucht, die Opposition für dumm zu verkaufen. Das werden wir uns aber nicht gefallen lassen“, so ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der weiters...

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  • Christian Uchann

Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss
"Meine Aufgabe war es, Kontakte zu Wirtschaftsunternehmen herzustellen"

Am Mittwoch hat die erste Runde im Ibiza-U-Ausschuss mit der Befragung von Nationalratspräsident und Vorsitzenden des U-Ausschusses, Wolfgang Sobotka, (ÖVP) nach der Sommer-Pause begonnen. Gezeigt wurden erstmals auch Ausschnitte aus dem „Ibiza-Video“. ÖSTERREICH. Den Vorsitz übernimmt während Sobotkas Befragung Doris Bures (SPÖ). Zu Beginn betonte Sobotka, dass das Mock-Institut keine Vorfeld-Organisation der ÖVP sei. Das Institut sei ein bürgerlicher Thinktank und hätte nur für...

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  • Julia Schmidbaur

Kommentar
Ein paar Wünsche an den U-Ausschuss

Landtagspräsidentin Verena Dunst betont, dass sie streng darauf achten wird, dass der Untersuchungsausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ keine Politshow werden soll. Dem ist natürlich zuzustimmen, auch wenn es verwundern würde, wenn sich die im Ausschuss vertretenen Parteien mit parteipolitischen Inszenierungen zurückhalten. Was soll man sich noch vom U-Ausschuss wünschen? Natürlich, dass am Ende – also nach bereits sechs Monaten – zumindest ein Mindestmaß an politischer...

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  • Christian Uchann
Der Untersuchungsausschuss soll der politischen Aufklärung dienen, betont Landtagspräsidentin Verena Dunst.
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Commerzialbank Mattersburg
„U-Ausschuss soll keine Politshow werden“

Nach der Präsidialkonferenz mit den Landtagspräsidenten und den Klubobleuten steht nun fest: Der Untersuchungs-Ausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ist mit dem heutigen Tag – dem 4. September – eingesetzt. BURGENLAND. Die im Landtag vertretenen Parteien werden nun ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Die SPÖ stellt fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten, FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen...

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  • Christian Uchann
Die drei Oppositionsparteien fordern volle Aufklärung, vor allem von der SPÖ: Johann Tschürtz (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne)
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Commerzialbank Mattersburg
Opposition bringt U-Ausschuss-Antrag ein

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...

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  • Christian Uchann
Patrik Fazekas, Christian Sagartz und Markus Ulram kündigten die Einsetzung eines U-Ausschusses an.

Commerzialbank Mattersburg
ÖVP setzt Untersuchungsausschuss ein

Wie zu erwarten, wird es nun zu einem Untersuchungsausschuss zum Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg kommen. Die ÖVP Burgenland will die politische Verantwortung in diesem Bank-Skandal klären. BURGENLAND. „SPÖ-Landeshauptmann Doskozil ist beim gestrigen Sonderlandtag die Antworten auf viele Fragen im Mattersburger Bank-Skandal schuldig geblieben. Daher werden wir als Volkspartei einen Untersuchungsausschuss einsetzen“, kündigte ÖVP-Chef Christian Sagartz an. „Wer hat von diesem...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
"Wir sagen ja zu einem U-Ausschuss, aber erst, wenn die neuen, vom Landtag im Juli beschlossenen, Regeln gültig sind", sagt die Grüne Klubobfrau Regina Petrik.
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Die Grünen zur Causa Commerzialbank
Ja zu U-Ausschuss, Nein zu Neuwahlen

Auch die burgenländischen Grünen sprechen sich für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Commerzialbank aus, allerdings dürfe dieser nicht zur Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden. Für die von der FPÖ ins Spiel gebrachten Neuwahlen sehen die Grünen allerdings "keinen Grund" BURGENLAND. Forderungen nach Rücktritten und Neuwahlen, aber auch die vorschnelle Geldfreigabe von Landesmitteln rund um den Bank-Skandal sind für die Grünen "nicht zielführend". Zunächst müsse einmal...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
„Martin Pucher hat mich nicht informiert, das hat auch sein Rechtsanwalt mittlerweile dementiert", erklärte Doskozil seinem Gegenüber Armin Wolf am Dienstagabend.

Doskozil zur Causa Commerzialbank
"Martin Pucher hat mich nicht informiert, U-Ausschuss ist herzlich willkommen"

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bestritt in der ZIB 2 am Dienstagabend, von Martin Pucher über die bevorstehende Schließung der Commerzialbank Mattersburg informiert worden zu sein – das Gerücht soll über dessen Frau verbreitet worden sein. Mit einer Einsicht in seine Telefonprotokolle habe Doskozil überhaupt kein Problem, ein U-Ausschuss sei herzlich willkommen, eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Arbeit WIEN/BURGENLAND. „Martin Pucher hat mich nicht informiert, das hat...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Casinos-Austria-Aufsichtsratschef Rothensteiner tritt zurück. Nach 26 Jahren im Kontrollgremium legt der 67-jährige sein Amt zurück.  Er wolle sich die Ermittlungen und den U-Ausschuss im Alter von 67 Jahren "nicht mehr antun"
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Will sich Ermittlungen "nicht mehr antun"
Casinos-Aufsichtsratschef Rothensteiner tritt zurück

Nach fast 25 Jahren als Chef des Aufsichtsrates der teilstaatlichen Casinos Austria (Casag) legt Walter Rothensteiner nun sein Amt nieder. Mit 67 Jahren wolle er sich die Ermittlungen und den U-Ausschuss "nicht mehr antun".   ÖSTERREICH. Rothensteiner wird in der Causa rund um Peter Sidlos Bestellung zum Finanzvorstand als Beschuldigter geführt. Der 67-Jährige weist alle Vorwürfe von sich und hat offenbar genug von den Vorwürfen. Die Affäre rund um einen möglichen politischen Postenschacher,...

  • Ted Knops
Für Dornauer ist die Situation um die politische Verantwortung für die Tiroler Soziale Dienste GmbH untragbar geworden.

Verwaltungsstrafen
SPÖ fordert endlich Ordnung bei TSD

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss ist noch nicht all zu lange zu Ende, schon gibt es wieder Unstimmigkeiten. Die Stadt Innsbruck verhängte kürzlich Verwaltungsstrafen, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes. Dabei erklärte LRin Fischer noch im U-Ausschuss, dass alles rechtens abgelaufen wäre, kritisiert Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Verhängte VerwaltungsstrafenÜber die frühere Leitung der Tiroler Soziale Dienste GmbH,...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat ebenfalls keinen Laptop. Das sagte er am Sonntag in der ZiB2

U-Ausschuss
Auch Vizekanzler Kogler hat keinen Laptop

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte gestern, dass auch er keinen Laptop habe. Zuvor hatten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und FPÖ-Chef Norbert Hofer im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss angegeben damals keine Laptops genutzt zu haben. Dies sorgte für Verblüffung und Unmut bei den Abgeordneten im Ausschuss.  ÖSTERREICH. Kogler gab allerdings an, dass er neben seinem Handy ein Tablet nutze. Den zur Verfügung gestellten Computer im Ministerium nutze er aber nur höchst selten. In der "ZiB2"...

  • Ted Knops
Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
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Heute Finanzminister im Ibiza-U-Ausschuss
Was wusste Gernot Bluemel über den Postenschacher?

Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Zu erwarten ist, dass die Causa Casinos das dominierende Thema sein wird. Denn man mutmaßt, dass Blümel Mitwisser des Postenschachers rund um Peter Sidlos gewesen sei. Bluemel war damals Bundesminister im Bundeskanzleramt für EU, Kunst, Kultur und Medien. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)  hatte gestern Mittwoch bestritten, in die Bestellung von FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo...

  • Anna Richter-Trummer
Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) will das Ibiza-Video vom Anwalt des mutmaßlichen Drahtziehers nicht annehmen.
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Material sei rechtswidrig
Ibiza-Ausschuss lehnt Video ab

Das Original-Ibiza-Video wird vorerst nicht dem U-Ausschuss gezeigt. U-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka begründete die Entscheidung am Montag damit, dass der Oberste Gerichtshof festgestellt habe, die Herstellung des Ibiza-Videos sei „rechtswidrig“ passiert. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sitzung existierten deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen. Während NEOS und FPÖ klar für die Annahme des Videos sind, zeigte sich die SPÖ am Freitag etwas zurückhaltender....

  • Adrian Langer
Die "Kopf-Hoch-SMS" von Soko-Ermittler Niko R. an HC Strache beweist keine Befangenheit, erklärte Soku-Chef Andreas Holzer.

Ibiza U-Ausschuss
„SoKo Ibiza“-Chef weist Kritik zurück

Im „Ibiza“-U-Ausschuss findet am Mittwoch die Befragung des Chefs der „SoKo Ibiza“, Andreas Holzer, statt. ÖSTERREICH. Bei der Einvernahme am Dienstag hatte der Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA schwere Vorwürfe gegen die "Soko Tape" erhoben und gravierende Ermittlungsfehler bemängelt. Der Leiter der "Soko-Tape", Andreas Holzer, wies die Kritik am Mittwoch zurück. Holzer betonte zu Beginn, dass er seit zehn Jahren Sonderkommissionen leiten würde und...

  • Julia Schmidbaur
Heinz-Christian Strache: Handy versperrte sich wieder
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Soko Ibiza-Video
Pannen rund um Straches Handy

Bei der Befragung eines Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalts beim Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag sind weitere Pannen rund um die Ermittlungen zutage getreten. Im Fokus: das Handy von Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Es ging aber auch um mögliche unerlaubte Zahlungen von Novomatic für Lizenen. ÖSTERREICH. Strache hat im berühmt-berüchtigten Ibiza-Video "Novomatic zahlt alle" gesagt. Dem Wahrheitsgehalt dessen ging der Ibiza-U-Ausschuss am Dienstag nach. Aber es ging...

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  • Wieden
  • Maria Jelenko-Benedikt
Konkret soll der Ex-FPÖ-Chef Zeugen beeinflusst haben, zur Falschaussage angestiftet haben und es soll, wie auf Ibiza,  zu  einem weiteren Machtrausch gekommen sein.
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Weiterer Machtrausch
Neue Ermittlungen gegen Strache

Laut Medienberichten gibt es neue Ermittlungen der Justiz in der Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Konkret soll der Ex-FPÖ-Chef Zeugen beeinflusst haben, zur Falschaussage angestiftet haben und es soll, wie auf Ibiza, zu  einem weiteren 'Machtrausch' gekommen sein. ÖSTERREICH.  Die Vorwürfe sind präzise formuliert. So soll es bei einer Feierlichkeit anlässlich des Neujahrstreffens von Strache und seiner zu „Team Strache“ umbenannten Politbewegung in den Sofiensälen ...

  • Anna Richter-Trummer
Am ersten Sitzungstag stehen mit Strache und Gudenus die Protagonisten des Ibiza-Videos im Mittelpunkt.
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Ibiza-Skandal
Strache vor U-Ausschuss: War die Regierung Kurz I käuflich?

Er kam, sah und schwieg. So könnte man den Auftakt des Ibiza-U-Ausschusses am Donnerstag beschreiben, zumindest wenn es nach der Aussage des Hauptdarstellers H.C. Strache geht. Denn dieser machte so gut wie in allen brisanten Themen von seinem Entschlagungs-Recht Gebrauch und sagte in der Sache selbst entsprechend wenig. Was er schon nutze, war die Medienpräsenz, immerhin waren mit Kameraleuten und technischem Personal gut 75 zum Teil internationale Medienvertreter an Ort und Stelle. Vor diesen...

  • Anna Richter-Trummer
Die Covid Fighters testen sämtliche Teilnehmer des Ibiza-Untersuchungsausschusses.
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Covid Fighters testen beim Ibiza-Untersuchungsausschuss

Zur Sicherstellung dass der Ibiza U-Ausschuss ohne Ansteckungsrisiko für die teilnehmenden Abgeordneten, parlamentarischen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie externen Personen durchgeführt werden kann, wurden die Covid-Fighters vom Parlament mit der Durchführung der RNA-Schnelltests beauftragt. "Für die kommenden Sitzungen testen wir einmal pro Woche direkt in der Wiener Hofburg", erklärt der Mürztaler Raphael Zöscher, der das Projekt der "Covid-Fighters" von Anfang an...

  • Stmk
  • Mürztal
  • Bernhard Hofbauer
In den kommenden Wochen müssen die politisch Hauptverantwortlichen, allen voran ÖVP-Landeshauptmann Platter und die Grün-Landesrätinnen Baur und Fischer, unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen", so Liste Fritz-Sint.

TSD U-Ausschuss
Platter, Baur und Fischer vor dem U-Ausschuss

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Yildirim kündigte mit dem SPÖ-Finanzsprecher nun eine Vorladung Pilnaceks vor den Untersuchungsausschuss an.

Casinos-Affäre
Pilnacek soll Vorladung zu U-Ausschuss bekommen

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
 Parlament. Bevor der U-Ausschuss heute im Nationalrat auf den Weg gebracht wird, wird der Geschäftsordnungsausschuss, gestützt von einer türkis-grünen Mehrheit, nur die partielle Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstands feststellen.
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Opposition empört
„Ibiza-Untersuchungsausschuss“ kommt abgespeckt

Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen NEOS und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne. Eingesetzt wird der Untersuchungsausschuss dennoch schon heute und SPÖ und NEOS zeigen sich empört. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende...

  • Ted Knops
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Ärger bei Opposition
"Ibiza-U-Ausschuss" startet in abgespeckter Form

Der von SPÖ und NEOS verlangte „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ wird vorerst nur zum Teil so kommen, wie von den beiden Oppositionsfraktionen Neos und SPÖ beantragt. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentierten ÖVP und Grüne am Dienstag. ÖSTERREICH. Obwohl die Opposition beim U-Ausschuss einen „bestimmten abgeschlossenen Vorgang im Bereich der Vollziehung des Bundes“ und zudem eine zusammenhängende Sammlung von Themenbereichen fordert, wurde diesen Forderungen nicht stattgegeben. So...

  • Wien
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  • Maria Jelenko-Benedikt
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