U-Ausschuss

Beiträge zum Thema U-Ausschuss

 Gegen Kurz wird wegen Untreue und Bestechlichkeit ermittelt. Der größte Teil der Vorwürfe stammt aus einer Zeit, als Kurz noch das Außenministerium leitete und quasi am Sprung zur Parteispitze war.
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Opposition einig
Neuer U-Ausschuss zu ÖVP-Korruptionsermittlungen

Die Oppositionsparteien haben sich am Mittwoch auf einen neuen Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsermittlungen gegen die ÖVP geeinigt. Frühestens könnte dieser im November eingesetzt werden.  ÖSTERREICH. Kai Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im Ibiza-U-Ausschuss, Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, und der stellvertretende Klubobmann der Neos, Nikolaus Scherak, haben am Mittwoch das gemeinsame Verlangen präsentiert.  Man habe...

  • Julia Schmidbaur
Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist am Freitag im großen Schwurgerichtssaal im Landesgericht Wien nicht rechtskräftig verurteilt worden. Prozessgegenstand war ein vermuteter Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Währing.
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Kampf gegen Korruption
Urteil über Strache "richtungsweisende Entscheidung"

Die – nicht rechtskräftige – Verurteilung des ehemaligen Vizekanzlers und Ex-FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache sei „eine richtungsweisende Entscheidung“, kommentierte Martin Kreutner seitens des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens den Ausgang des Prikraf-Verfahrens. Jan Krainer (SPÖ), Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss über das erstinstanzliche Urteil: "Unter Türkis-Blau konnte man sich Gesetze kaufen.“  ÖSTERREICH. Einen "guten Tag im Kampf gegen die politische Korruption in...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Wolfgang Spitzmüller und Regina Petrik zogen Bilanz zu ein Jahr Klubstatus der Grünen.

Ein Jahr Klubstatus der Grünen
„Mehr Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung“

Seit rund einem Jahr haben Burgenlands Grünen wieder den Klubstatus. Nun zogen sie Bilanz über die Erfolge der Klubarbeit. BURGENLAND. „Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben", freute sich die Grüne Landessprecherin Regina Petrik im Sommer 2020. Nach einem Jahr kann die Grünen-Chefin eine positive Bilanz ziehen. „Wir haben die parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung und...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
„Die neue Website bietet eine bessere und leichter zugängliche Übersicht über die Arbeit des Landtages“, sagt Landtagspräsidentin Verena Dunst.
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Bilanz des Burgenländischen Landtags
16 Sitzungen und ein Untersuchungsausschuss

Landtagspräsidentin Verena Dunst zog Bilanz über den Burgenländischen Landtag 2020/21 und präsentiert die neue Website des Landtages. BURGENLAND. „Hinter uns liegen die wohl intensivsten Monate, die der Landtag seit langem erlebt hat“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Dominiert wurde die Tagung des Landtages durch die Corona-Pandemie und den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Daten & FaktenNach 16 Sitzungen mit 211 Tagesordnungspunkten (einschließlich Wahlen,...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Am Freitag wurde ein erstes offizielles Resümee zum Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl übermittelte seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs. In dem Dokument ortet er ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis".
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870-seitiger Bericht
Ibiza-U-Ausschuss: Abhängigkeit zwischen ÖVP/FPÖ und Novomatic

Am Freitag wurde ein erstes offizielles Resümee zum Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgelegt. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl übermittelte seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs. In dem Dokument ortet er ein "gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis". ÖSTERREICH. Diese Abhängigkeit sei zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden. Ein konkreter Deal ließe sich aber nicht mit Sicherheit feststellen.  Änderung des...

  • Ted Knops
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Bereits fünf Infizierte
Ibiza U-Ausschuss wird zum Corona-Cluster

Nachdem die Corona Infektion von FPÖ Fraktionsführer Christian Hafenecker bekannt wurde, sind jetzt vier weitere Fälle aufgetreten. NEOS Fraktionsführerin Stephanie Krisper ist ebenso positiv getestet wie Abgeordneter der Grünen, David Stögmüller. Die Parlamentarier haben sich im Ibiza-Untersuchungssausschuss angesteckt.  ÖSTERREICH. Von den rund 50 Neuinfektionen, die am Dienstag in Wien gemeldet wurden, ist ein guter Teil im U-Ausschuss zu verorten. Christian Hafenecker trug im U-Ausschuss...

  • Franziska Marhold
Finanzminister Gernot Blümel: Hat er die Wahrheit gesagt?
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Auch Sobotka geladen
Finanzminister Blümel erneut im Ibiza U-Ausschuss

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ist am Donnerstag als Auskunftsperson bereits zum dritten Mal im „Ibiza“-U-Ausschuss. Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka – er ist gleichzeitig Ausschussvorsitzender – wird zum zweiten Mal befragt. Obwohl Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid zugesagt hat, gilt sein Kommen als unwahrscheinlich. ÖSTERREICH. Hintergrund der Befragungen ist der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung.  Geplante Einvernahmen  Rund...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Van der Bellen lässt ab morgen mögliche fehlende Akten des Finanzministers durch das Straflandesgericht exekutieren.
Aktion 2

U-Ausschuss
Van der Bellen beauftragt Gericht zur Aktensicherung bei Blümel

In der Causa Blümel beauftragt Bundespräsident Alexander van der Bellen das Straflandesgericht mit der Exekution der Blümel-Aktenlieferung. Dabei gehe es "um kein Strafverfahren", wie der Präsident am Mittwochabend mehrfach betonte. ÖSTERREICH. Nachdem das Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Zuständigkeit für die – von der Opposition gewünschte – Exekution der Aktenlieferungen von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) an den „Ibiza“-U-Ausschuss nicht bei sich, sondern bei Van der Bellen sah (wie...

  • Adrian Langer
Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch einmal den VfGH eingeschaltet.
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Causa Blümel
Van der Bellen schaltet erneut VfGH ein

Der Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) noch einmal den VfGH eingeschaltet. Grund: Die Oppositionsparteien haben in einem Schreiben an das Staatsoberhaupt bemängelt, dass die Aktenvorlage durch Blümel nach wie vor unvollständig sei. ÖSTERREICH. Van der Bellen wandte sich daher gemäß den "maßgeblichen Grundsätzen des Exekutionsrechtes" nochmals an den VfGH und bat um...

  • Mag. Anna Trummer
Der Verfassungsausschuss lehnt eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ab.
Aktion 2

Koalitionsräson
Verfassungsausschuss lehnt Ministeranklage gegen Blümel ab

Der Verfassungsausschuss lehnt eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ab. Somit konnten sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nicht durchsetzen. Ihr Wunsch nach einer Anklage wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigte die Entscheidung der Grünen. Ein neuer U-Ausschuss sei laut Kogler aber jederzeit wieder möglich. ÖSTERREICH. Aus Sicht der Opposition hätte der Finanzminister aufgrund der verzögerten...

  • Ted Knops
Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt.
Aktion 4

U-Ausschuss
Falsche Aussage allein reicht nicht für Verurteilung

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz wird wegen einer mutmaßlich "falschen Beweisaussage" ermittelt. Allerdings dürfte es der WKStA schwerfallen dem Kanzler dieses Delikt nachzuweisen. Strafrechts-Experten sind der Meinung, dass eine falsche Aussage allein weder für eine Anklage noch eine Verurteilung ausreiche. Dafür müsste nachgewiesen werden, dass Kurz die Falschaussage für möglich gehalten oder sich damit abgefunden zu habe, den Ausschuss falsch zu informieren. ÖSTERREICH. Eine "Falsche...

  • Ted Knops
Das ZIB2-Interview von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während sich die sechs Landeshauptleute der ÖVP "klar" hinter Kurz stellen, beklagte die SPÖ einen "enormen Schaden für Österreich"
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"Enormer Schaden für Österreich"
Kurz: "Versuche, mich aus dem Amt zu befördern"

Das ZIB2-Interview von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat geteilte Reaktionen hervorgerufen. Während sich die sechs Landeshauptleute der ÖVP "klar" hinter Kurz stellen, beklagte die SPÖ einen "enormen Schaden für Österreich". Die FPÖ brachte nach den bekanntgewordenen Ermittlungen und den Aussagen des Bundeskanzlers einen Misstrauensantrag ins Spiel. Kurz selbst wies die Vorwürfe erneut zurück. ÖSTERREICH. Die ÖVP Landeshauptleute stärken dem Bundeskanzler den Rücken und stellen sich klar...

  • Ted Knops
Sebastian Kurz (ÖVP) beklagte sich in der ZIB2 über die Vorgehensweise im U-Ausschuss: "Wenn ein Politiker versucht, so wie ich, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, dann wird auf jedem Wort herumgeritten, um die Dinge so zu verdrehen, dass sich eine angebliche Falschaussage ergibt."
1 1 Aktion 2

Falschaussage?
Kanzler Kurz beteuert seine Unschuld in Causa Ibiza

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen mutmaßlicher Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss eingeleitet hat, stellte sich Kurz am Mittwochabend Fragen des ZiB2-Moderators Armin Wolf. Dabei betonte er wiederholt, dass er unschuldig sei. Und er prangerte das System des U-Ausschuss an. An einen Rücktritt denke er nicht, so der Kanzler. ÖSTERREICH. Auf 58 Seiten hat die...

  • Maria Jelenko-Benedikt
Diese ungewohnten Töne des Finanzministers sind wohl auch dem APA-Vertrauensindex geschuldet. Dort stürzten Blümels Werte beinahe ins Bodenlose.
Aktion 2

U-Ausschuss
Vermittlungsgespräch auf wackeligen Beinen

Das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) arrangierte Vermittlungsgespräch zur Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Termin am Mittwochnachmittag auf wackeligen Beinen. Nur eine Stunde vor Beginn tagt nämlich der Hauptausschuss des Nationalrats. Außerdem fordert die Opposition auch die Teilnahme von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), was aber am Vormittag nach wie vor fraglich war.  ÖSTERREICH. Erstmals in der Geschichte der...

  • Ted Knops
Sagartz-Pressekonferenz mit viel Kritik an LH Doskozil

ÖVP fordert Aufklärung im Commerzialbank-Skandal
„Was hat Doskozil mit der Information getan?"

Die ÖVP übt weiter Kritik an LH Hans Peter Doskozil rund um den Commerzialbank-Skandal. Es geht vor allem um die Informationsflüsse am 14. Juli 2020 kurz vor Schließung der Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA). BURGENLAND. Nachdem gegen Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss ermittelt werde, erwarte man sich „volle Aufklärung", betonte ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger bei einer Pressekonferenz mit Burgenlands ÖVP-Chef Christian Sagartz. „In Widersprüche...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
LH Hans Peter Doskozil war am 17. Dezember 2020 als Auskunftsperson vor dem U-Ausschuss zur Commerzialbank geladen.
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Commerzialbank
Doskozils Handy von Staatsanwaltschaft sichergestellt

Wie die ZiB1 berichtete, wurden im Rahmen der Untersuchungen zur Commerzialbank-Pleite die Handys von LH Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt. BURGENLAND. Der Landeshauptmann wird nach einer Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigter geführt – ebenso wie Ettl, der im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Wer hat wen kontaktiert?Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann

Commerzialbank
Ermittlungen gegen Vorstand der Finanzmarktaufsicht

In der Causa „Causa Commerzialbank Mattersburg“ wird nun auch gegen den Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA), ermittelt. Es geht um den Verdacht auf Verletzung des Amtsgeheimnisses. Es gilt die Unschuldsvermutung. BURGENLAND. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt bereits gegen drei FMA-Mitarbeiter. Nun wird auch Vorstand Helmut Ettl als Beschuldigter geführt. Wer hat wen Informiert?Konkret geht es um den Informationsfluß – insbesondere zwischen...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Der Kriminalfall Commerzialbank muss nun auf Bundesebene aufgeklärt werden, fordert SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Commerzialbank
SPÖ fordert „unabhängige Untersuchungskommission“

Der SPÖ Klub hat für die Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag eingebracht – unter anderem mit der Forderung nach der Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zur „Aufklärung des Kriminalfalles der Commerzialbank“. BURGENLAND. Für SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich steht nach dem U-Ausschuss zur Commerzialbank klar fest, dass es sich um einen Kriminalfall einer Privatbank handelt, bei dem sowohl Aufsichtsrat als auch Finanzmarktaufsicht (FMA) und...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Die Opposition präsentierte ihren Abschlussbericht zum U-Ausschuss Commerzialbank: Alexander Petschnig (FPÖ), Markus Ulram (ÖVP) und Regina Petrik (Grüne)
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U-Ausschuss-Abschlussbericht der Opposition
„Die Bank hätte nie gegründet werden dürfen“

ÖVP, FPÖ und Grüne präsentierte ihren Abschlussbericht zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss. Sie weist darin unter anderem auf ein Aufsichtsversagen des Landes und ein Netzwerk mit einigen Profiteuren rund um Bankenchef Martin Pucher hin. BURGENLAND. Die ÖVP sieht sich nach den Befragungen im U-Ausschuss bestätigt, dass die SPÖ Geburtshelferin der Commerzialbank war. „Durch die Übernahme der Aufsicht durch das Land Burgenland wurde es erst ermöglicht, dass diese Bank entstehen konnte“,...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Ulram und Fazekas (beide ÖVP) kündigten rechtliche Schritte an, weil sie Widersprüche und Falschaussagen in den U-Ausschuss-Befragungen von LH Doskozil und dem Sachverständigen Herbert Motter orten.

Rechtliche Schritte angekündigt
ÖVP verdächtigt Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss

Die ÖVP verdächtigt LH Doskozil der Falschaussage im U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal, auch der dort befragte Sachverständige Herbert Motter soll seine Pflichten verletzt haben – die SPÖ spricht von konstruierten Vorwürfen und einem Ablenkungsmanöver BURGENLAND. Nach der Veröffentlichung des U-Ausschuss-Abschlussberichts am Dienstag, kündigte die ÖVP am Donnerstag rechtliche Schritte an: Der von der SPÖ vorgeschlagene Sachverständige Herbert Motter hat nämlich aus Sicht der ÖVP die...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig
Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair blättert in seinem Abschlussbericht: „Im Hinblick auf die Tätigkeit als Revisionsverband der Mehrheitseigentümerin der Bank ist dem Land nichts vorzuwerfen.“
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Commerzialbank-U-Ausschuss beendet
300 Seiten-Abschlussbericht entlastet das Land

Am Dienstag fand die letzte Arbeitssitzung des U-Ausschusses statt. Dabei wurde der 300 Seiten dicke Abschlussbericht beschlossen und anschließend den Medien präsentiert. Mit dessen Zuleitung an den Landtag endet die Arbeit des U-Ausschusses. Von einem Fehlverhalten des Landes ist im Bericht nichts zu lesen BURGENLAND. "Die Burgenländische Landesregierung war und ist nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich. Sogenannte Doppelprüfungen sind rechtlich erlaubt und auch durchaus möglich....

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig

Kommentar
Herr Finanzminister, das war zu wenig!

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Heute muss Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.
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Ibiza U-Ausschuss
Finanzminister muss E-Mails seiner Mitarbeiter vorlegen

Knalleffekt im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hätte begründen müssen, warum er die Informationen von Ressortbediensteten im Untersuchungsausschuss für nicht relevant hält und daher die Vorlage verweigert, heißt es am Donnerstag in einem Richterspruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). ÖSTERREICH. Der Bundesminister für Finanzen ist verpflichtet, dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die E-Mail-Postfächer sowie lokal- oder serverseitig gespeicherte Daten...

  • Maria Jelenko-Benedikt
"Ohne ein Geständnis von Martin Pucher wäre die Bank noch offen. Das zeigt, dass die Bankenaufsicht nicht funktioniert und Aufklärung auf Bundesebene stattfinden muss.“

SPÖ-Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss
"Totalversagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane"

Die SPÖ Fraktionsmitglieder zogen am Dienstag nach sechs Monaten U-Ausschuss Bilanz: Das Totalversagen der Kontroll- und Aufsichtsorgane im Kriminalfall Commerzialbank sei nach der Beendigung der Befragung von Auskunftspersonen mehr als offensichtlich, das Land Burgenland trage keine Verantwortung. BURGENLAND. Für SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ist klar, "dass es zu einem Aufsichtsversagen gekommen ist". Dabei meint Hergovich sowohl die im U-Ausschuss befragten Aufsichtsräte, als auch die...

  • Burgenland
  • Franz Tscheinig

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