U-Ausschuss

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

TIROL. Im Dezember-Landtag hat die Oppositionspartei Liste Fritz einiges vor. Sie stellt sechs Dringlichkeitsanträge, einen Antrag und 15 Landtagsanfragen. Es geht vor allem um die Pflege in Tirol, ein Investorenmodell und den U-Ausschuss.  "Versteckte Freizeitwohnsitze"Ein Thema liegt der Liste Fritz besonders am Herzen. Denn während Tiroler Familien unter der Coronakrise leiden und die Kosten für Leben und Wohnen in Tirol stetig steigt, errichten ausländische Investoren versteckte...

TIROL. Der TSD-U-Ausschuss Endbericht liegt vor. Manche Stimmen meinten, dass der Ausschuss nichts gebracht habe. Die Neos-Tirol sind anderer Meinung: sie sehen den "unsachlichen Umgang mit Steuergeldern". Gespannt warten die Neos auf die TSD-Bilanz (Jahresabschluss), die Aufschluss über das Jahr 2019 geben wird und auf die Sonderprüfung 2017-2019 des Landesrechnungshofes. Fragwürdige UnterkünfteFür die Neos war der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Soziale Dienste GmbH die richtige...

TIROL. In den Augen des SPÖ Tirol Landesparteivorsitzenden Dornauers sollte nach jahrelangen Turbulenzen bei der Tiroler Soziale Dienste GmbH endlich für Ordnung gesorgt werden. In der Verantwortung dafür sieht der Sozialdemokrat den Landeshauptmann Platter.  Eine Serie von "Pannen und Managementfehlern"Schon seit Gründung der TSD GmbH in 2014 reihten sich zahlreiche Pannen und Managementfehler aneinander, so der Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Stichworte hierbei sind unter anderem:...

TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss ist noch nicht all zu lange zu Ende, schon gibt es wieder Unstimmigkeiten. Die Stadt Innsbruck verhängte kürzlich Verwaltungsstrafen, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes. Dabei erklärte LRin Fischer noch im U-Ausschuss, dass alles rechtens abgelaufen wäre, kritisiert Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol. Verhängte VerwaltungsstrafenÜber die frühere Leitung der Tiroler Soziale Dienste GmbH,...

TIROL. Der Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Tiroler Soziale-Dienste-Gesellschaft startet in den kommenden Wochen mit der Befragung der Hauptverantwortlichen. Mit der Hoffnung auf Aufklärung, blickt die Liste Fritz den Aussagen Platters, Baurs und Fischers entgegen.  Was bisher ans Licht kamIn den vergangenen Befragungen ging es besonders um die Auslagerung der Flüchtlingsbetreuung vom Landesdienst in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft. Laut der Liste Fritz wäre nun klar,...

TIROL. Bezüglich des TSD Untersuchungsausschusses und dessen momentane Verzögerung äußerte sich kürzlich der SPÖ Tirol Landesparteivorsitzende Dornauer. Er wirft der Landesregierung eine absichtliche Blockierung des Ausschusses vor und deutet dies zugleich als "Schuldeingeständnis". Dornauer fordert mehr politische Kontrolle und eine "zügige" Durchführung des U-Ausschuss.  Wie soll die politische Kontrolle aussehen?Für Dornauer steht fest, dass die Flüchtlingsbetreuung gut funktioniert hat, als...

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

TIROL. Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung im TSD-Untersuchungsausschusses sprach Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac. Zusammenarbeit zwischen Polizei und dem Land Tirol Bei der sechsten Beweisaufnahmesitzung des Untersuchungssausschusses zur TSD (Tiroler Soziale Dienste GmbH) war Tirols Landespolizeidirektor Helmut Tomac geladen. Er sprach über den Sommer 2015, als die Zahl der Flüchtlinge, die in Tirol ankamen ihre Spitze erreichte. Damals standen die Behörden in Tirol mehrfach unter...

TIROL. Der zweite Befragungstag des TSD-Untersuchungsausschusses hat einiges ans Licht gebracht. Die Liste Fritz folgerte aus den bisherigen Befragungen eine Bestätigung ihrer Ansicht, dass eine Auslagerung keinesfalls notwendig oder gar alternativlos war. Im November und Dezember folgen nun weitere Termine. Als nächstes stehen die Aussagen der ehemaligen Flüchtlingskoordinatoren an.  Befragungen für November und DezemberNoch am Mittwoch, den 30.10.19, wird es zur Befragung der ehemaligen...

TIROL. Der zweite Befragungstag beim TSD-Untersuchungsausschuss hatte, in den Augen der Liste Fritz, einige aufschlussreiche Momente. Das Kernproblem der Tiroler Soziale Dienste GmbH wurde deutlich, so Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint. Die Liste Fritz sieht in manchen Aussagen die Bestätigung, dass die Gründung einer eigenen Gesellschaft zur Flüchtlingsbetreuung ein "politischer Wunsch von ÖVP und Grünen" war. Auslagerung der FlüchtlingsbetreuungVP-Kuenz legt die Aussage...

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

TIROL. Nachdem endgültig die Verfahrensleiter für den TSD U-Ausschuss festgelegt werden konnten, wurde nun ein konkreter Fahrplan für die erste Sitzung entworfen, wie es VP-Kuenz mitteilte. Seitens der VP und der Grünen gab es einen ersten Antrag.  Erste Sitzung am 28. AugustDie erste Sitzung des U-Ausschusses ist auf den 28. August festgelegt. Dazu gab es nun einen ersten Antrag seitens der Regierungsparteien. Man beantragte die Ladung von möglichen Auskunftspersonen, wie dem...

Nachdem die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne heute einen Dringlichkeitsantrag auf Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes zum bereits zugelassenen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses betreffend „Mehr Transparenz & Kontrolle: Untersuchungsausschuss zur Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD)“ eingebracht haben, nimmt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann Stellung: „Ich habe mich sowohl bei der formalen als auch bei der inhaltlichen Prüfung dieses Erweiterungsantrages wie schon bei...

TIROL. Die Liste Fritz übt Kritik an der Kostendebatte durch die Tiroler Grünen und die Tiroler ÖVP anlässlich des Untersuchungsausschusses zur TSD. Kostendebatte als Ablenkungsmanöver Am 21. März stellten die Grünen Tirols und die Tiroler ÖVP einen Antrag zur Basisfinanzierung des TSD-Untersuchungsausschusses. Kritik am Antrag kommt von der Liste Fritz. Für sie sei die Kostendebatte ein Ablenkungsmanöver. Mit dem Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) solle die...

TIROL. Heute, 21. März 2019 brachten die Tiroler Volkspartei und die Tiroler Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-U-Ausschuss in den Tiroler Landtag ein. Dringlichkeitsantrag zur BasisfinanzierungGemeinsam haben die Tiroler Volkspartei und die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zur Basisfinanzierung für den TSD-Untersuchungsausschuss eingebracht. Mit der Basisfinanzierung sollen anfallende Kosten für den Untersuchungsausschuss in Bezug auf die Tiroler Sozialen...