Verwaltungsstrafen
SPÖ fordert endlich Ordnung bei TSD
TIROL. Der TSD Untersuchungsausschuss ist noch nicht all zu lange zu Ende, schon gibt es wieder Unstimmigkeiten. Die Stadt Innsbruck verhängte kürzlich Verwaltungsstrafen, wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes. Dabei erklärte LRin Fischer noch im U-Ausschuss, dass alles rechtens abgelaufen wäre, kritisiert Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol.
Verhängte Verwaltungsstrafen
Über die frühere Leitung der Tiroler Soziale Dienste GmbH, Geschäftsführer Harald Bachmeier und seinen Interimsnachfolger, wurden seitens der Stadt Innsbruck kürzlich Verwaltungsstrafen verhängt. Sie verstießen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetzes: AsylwerberInnen wurden widerrechtlich zur Unterstützung des Sicherheitspersonals in Tiroler Flüchtlingsheimen herangezogen.
Dass die GmbH-Leitung wie auch LRin Fischer noch im U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht erklärt haben, dass alles rechtens abgelaufen ist, ist für Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol besonders verheerend.
"Jetzt wird der Steuerzahler neuerlich eines Besseren belehrt“,
so Dornauer verärgert.
LH Platter soll "für Ordnung sorgen"
Die Fehlinformationen der TSD-Verantwortlichen führen den Sozialdemokraten Dornauer zur Bilanz, dass Landeshauptmann Platter "schnellstens für Ordnung in seiner Regierungsmannschaft sorgen" soll. Seine Landesregierung wäre für die "verursachten Baustellen" verantwortlich und sie würden sich täglich und stündlich vergrößern, kritisiert Dornauer.
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