WKStA

Vier Freisprüche wurden am Mittwoch für die erwachsenen Kinder des Kindergartenbetreibers der "Alt-Wien" Kindergärten erwirkt. Der Vorwurf des Betrugs stand im Raum. Nach Angaben des Verteidigers hätten Sie nichts von alledem gewusst. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN. Nachdem im Oktober der Prozess wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug am Wiener Landesgericht gegen die Betreiber der "Alt-Wien" Kindergärten gestartet war, kam es jetzt zu einem Urteil für einen Teil der Angeklagten....

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat nun offenbar auch René Benko persönlich ins Visier genommen. Medienberichten zufolge wird wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Demnach sollen Benko und die Signa eine kreditgebende Bank getäuscht haben. Der Anwalt des Tiroler Unternehmers weist die Vorwürfe als "haltlos" zurück. ÖSTERREICH. Wie die "Krone" und "Ö1" am Dienstag berichten, soll die WKStA nun auch gegen den ehemaligen Immobilien-Tycoon persönlich ermitteln. Den...

Im Ö1 Mittagsjournal am Samstag, dem 13. April, diskutierte die österreichische Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) mit Journalist Klaus Webhofer über aktuelle politische Themen. Im Fokus standen der Spionagefall Egisto Ott, personelle Veränderungen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und die kontroverse Leitkultur-Debatte der ÖVP. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadić (GRÜNE) sprach am Samstag, dem 13. April, mit Journalist Klaus Webhofer im Ö1 Mittagsjournal über...

Die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über den Kronzeugenstatus des ehemaligen ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid dürfte gefallen sein. Einem Medienbericht zufolge wurde ein entsprechender Vorhabensbericht der WKStA bereits vor Ostern an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. ÖSTERREICH. Die WKStA dürfte eine Entscheidung über einen potenziellen Kronzeugenstatus für Thomas Schmid getroffen haben. Wie der "Kurier" am Montag unter Berufung auf die Behörde...

„Das österreichweite Baukartell macht auch vor dem Burgenland nicht halt!“, eröffnete die Oberstaatsanwältin ihr Plädoyer im Landesgericht Eisenstadt. Ehe es am Ende des Prozesses Schuldsprüche für 7 Angeklagte gab, ein Beschuldigter bekam eine Diversion. Die Geldstrafen variieren zwischen 4.800 und 75.000 Euro. BURGENLAND. Auf der Anklagebank im großen Schwurgerichtssaal saßen ein Baumeister, ein Gesellschafter und sechs Geschäftsführer von burgenländischen Baufirmen. Fünf der Beschuldigten...

Nach neun Verhandlungstagen endete nun am Landesgericht St. Pölten ein Prozess, bei dem sich vier Brüder, sowie ein 53-jähriger Unternehmer unter anderem wegen betrügerischer Krida und Steuerhinterziehung zu verantworten hatten, eher überraschend mit noch nicht rechtskräftigen Freisprüchen. Es gilt die Uschuldsvermutung. KREMS/HERZOGENBURG. Ausgangspunkt für den Prozess war die Überprüfung der Vermögenssituation einer insolventen Transportfirma, des ebenfalls in Konkurs gegangenen...

Im Mai des vergangenen Jahres wurde die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen verbotener Absprachen nicht rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Da sowohl die Verteidigung als aus die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)Berufung gegen das Urteil eingelegt haben, nahm sich der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch der Sache an und traf eine letztinstanzliche Entscheidung: Die bedingte Freiheitsstrafe Karmasins wird auf...

Nach insgesamt zwölf Prozesstagen stand am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Nachdem am zunächst der zweite russische Zeuge per Videoschaltung aus der österreichischen Botschaft in Moskau bezüglich seines Treffens mit Thomas Schmid befragt und auch der ehemalige ÖBAG-Chef selbst nochmals zu Wort gekommen war, fällte Richter Michael Radasztics am Abend das Urteil: Sebastian Kurz ist teilweise schuldig....

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

Neues im Fall der anonym eingebrachten Anzeige gegen den "Falter" und seinem Chefredakteur, Florian Klenk. Die WKStA informierte das Medium am Donnerstag schriftlich darüber, dass kein Ermittlungsverfahren gegen den Chefredakteur eingeleitet werde, da in der Causa kein Anfangsverdacht vorliege.  WIEN. Jene anonyme Anzeige, in der der Wochenzeitung "Falter" und ihrem Chefredakteur Florian Klenk vorgeworfen wurde, die Stadt Wien und die Arbeiterkammer für positive Berichterstattung bestochen zu...

E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt (BKA) herausgegeben werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. ÖSTERREICH. Bei der Hausdurchsuchung im BKA im Herbst 2021 stellten Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fest, dass mehrere Beschuldigte ihre...

Aufgrund einer heimlich aufgenommenen Tonbandaufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen "Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP". Nun kam es zu ersten Sicherstellungen. ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über politische Interventionsversuche durch die ÖVP. "Man verlangt, dass ich Ermittlungen einstelle. Das kann ich...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Eine heimlich aufgenommene Tonbandaufnahme des verstorbenen Justizsektionschefs Christian Pilnacek setzte die ÖVP und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zuletzt unter Druck. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entschied sich nun jedoch dazu, keine Ermittlungen gegen Sobotka einzuleiten. Ganz zu den Akten werden die Aussagen aber noch nicht gelegt.  ÖSTERREICH. Auf dem im November an die Öffentlichkeit gespielten Tonband beklagt sich der frühere Justizsektionschef über...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

Auf Ansuchen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat der Immunitätsausschuss im Parlament am Freitag empfohlen, die Immunität von Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufzuheben. Am Freitagabend stimmte der Nationalrat dem Ersuchen der WKStA schließlich zu – Sobotka wird somit "ausgeliefert". ÖSTERREICH. Der Grund für die Ermittlungen der WKStA sind Aussagen von Thomas Schmid. Demzufolge soll Sobotka im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung der inzwischen aufgelösten Erwin-Pröll-Stiftung...

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) eine Aufhebung der Immunität des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) beantragt hatte, soll bereits am Freitagmorgen der Immunitätsausschuss über den Fall beraten. Sobotka steht unter Verdacht, im Rahmen einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung Druck auf den früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ausgeübt zu haben. ÖSTERREICH. "Was erledigt ist, ist erledigt", erklärte SPÖ-Mandatarin und...

Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) fordert die Aufhebung der Immunität von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), um gegen ihn ermitteln zu können. In der Angelegenheit geht es um die Prüfung der mittlerweile aufgelöste Erwin-Pröll-Stiftung. So soll der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, belastenden Schriftverkehr vorgelegt haben. Sobotka beteuert seine Unschuld und will selbst "ausgeliefert" werden. ÖSTERREICH. Wie das "profil" zunächst...

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer. ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen....

Schillernder Aufstieg, beeindruckendes Wachstum und prestigeträchtige Immobilien – doch die Erfolgsgeschichte von René Benko und seinem Immobilienimperium hat eine unerwartete Wendung genommen. INNSBRUCK. Das Mastermind aus Innsbruck wurde zum Rückzug aus dem eigenen Unternehmen gezwungen, entmachtet von den eigenen Investoren. Wie konnte es so weit kommen? Welche Folgen hat nun das Wanken des Signa-Imperiums? In der HolyScreen-Media-Dokumentation „Der talentierte Herr Benko“ von Alexander...

Am Wiener Landesgericht müssen sich noch im November 53 Angeklagte verantworten. Der Verdacht der Bestechung rund um Wiener Wohnen-Aufträge steht im Raum. WIEN. Er dürfte ein Unternehmer mit vielen verschiedenen Leidenschaften und Talenten sein. Ein heute 58-Jähriger leitete von April 2011 bis 2013 eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen. Heute steht er im Firmenbuch als Chef eines Maler- und Anstrichbetriebes. Mit so vielen Firmen ist natürlich die Chance groß,...

Christoph Chorherr und eine Reihe von Unternehmern und Verbänden mussten sich im Jänner vor Gericht verantworten. Es ging unter anderem um mögliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Alle Angeklagten wurden damals freigesprochen. Jetzt geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Urteil teilweise vor. WIEN. Seit Jänner 2023 ist es ruhig geworden rund um die Causa Chorherr. Der Grüne Ex-Politiker, Unternehmen und Verbände sowie Verantwortliche dahinter mussten sich...

Die ÖVP wirft der WKStA einen "schwerwiegende Fehler" im Kurz-Strafantrag vor und stellt nun eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium. Die grüne Justizsprecherin kritisiert die Volkspartei und wirft ihr Litigation-PR vor. Die Staatsanwälte sprechen von einem "Verweis-Fehler", der bereits korrigiert wurde.  ÖSTERREICH. Der Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli...