WKStA

Nach insgesamt zwölf Prozesstagen stand am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Nachdem am zunächst der zweite russische Zeuge per Videoschaltung aus der österreichischen Botschaft in Moskau bezüglich seines Treffens mit Thomas Schmid befragt und auch der ehemalige ÖBAG-Chef selbst nochmals zu Wort gekommen war, fällte Richter Michael Radasztics am Abend das Urteil: Sebastian Kurz ist teilweise schuldig....

Nach insgesamt zwölf Verhandlungstagen steht am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Ein Urteil von Richter Radasztics wird am Nachmittag erwartet.  WIEN. Der mutmaßlich letzte Verhandlungstag im Kurz-Prozess startet am Freitag um 8.30 Uhr mit der Befragung des zweiten russischen Geschäftsmanns, der Ende Jänner seine Einvernahme kurzfristig absagte, da er sich "unwohl" gefühlt hatte. Für 10.30 Uhr ist...

E-Mail-Postfächer, elektronische Dokumente und persönlich zugeordnete Laufwerke von Personal, das während Sebastian Kurz' (ÖVP) Kanzlerzeit in der Pressestelle und in Kabinetten tätig war, müssen vom Bundeskanzleramt (BKA) herausgegeben werden. So lautet die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien. ÖSTERREICH. Bei der Hausdurchsuchung im BKA im Herbst 2021 stellten Ermittlerinnen und Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) fest, dass mehrere Beschuldigte ihre...

Am 31. Jänner findet der voraussichtlich vorletzte Tag im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeuge ist zu Beginn mit Günther Helm, der einstige Chef des Diskonter Hofer und spätere Aufsichtsrat der ÖBAG, geladen. Am Nachmittag werden zwei russische Geschäftsleute per Videoschaltung einvernommen. WIEN. Nachdem am gestrigen Dienstag sowohl der ehemalige ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, die Aufsichtsrätin Susanne Höllinger als...

Am 30. Jänner findet bereits der zehnte Verhandlungstermin im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Als Zeugen sind am Dienstag ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern, Aufsichtsrätin Susanne Höllinger und Ex-Kabinettschef Bernd Brünner im Wiener Landesgericht für Strafsachen geladen.  WIEN. Vergangene Woche nahm der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel im Zeugenstand Platz und erklärte, dass die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats für...

Nach bisher sechs Verhandlungstagen im Falschaussage-Prozess rund um Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli sagt am Montag der frühere Finanzminister Hartwig Löger (alle ÖVP) im Wiener Landesgericht aus. Vergangene Woche legte der einstige Staatssekretär im Finanzministerium und Öbag-Chef Thomas Schmid einen regelrechten Aussage-Marathon hin. Er blieb dabei in deutlichem Widerspruch zu Kurz – auch einer früheren Aussage Lögers widersprach Schmid.  WIEN....

Am 11. Dezember wurde der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli fortgesetzt. Für den fünften Verhandlungstag war Thomas Schmid geladen. Der frühere Finanz-Generalsekretär, ÖBAG-Chef und Kurz-Vertraute belastete die beiden Angeklagten schwer. ÖSTERREICH. In der Verhandlung gegen den Ex-Kanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Sebastian Kurz sowie seinen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli war am 11. Dezember Thomas Schmid als Zeuge geladen....

Die ÖVP wirft der WKStA einen "schwerwiegende Fehler" im Kurz-Strafantrag vor und stellt nun eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium. Die grüne Justizsprecherin kritisiert die Volkspartei und wirft ihr Litigation-PR vor. Die Staatsanwälte sprechen von einem "Verweis-Fehler", der bereits korrigiert wurde.  ÖSTERREICH. Der Strafantrag der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen Kabinettschef Bernhard Bonelli...

Noch vor Beginn des Prozesses gegen den früheren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage beim Ibiza-U-Ausschuss hat dieser Freispruch beantragt und diesen in einem Schreiben durch seine Anwälte begründet. ÖSTERREICH. Sebastian Kurz steht ab dem 18. Oktober vor Gericht. Kurz´ Anwalt hat dem Richter, der im Verfahren gegen den Ex-Bundeskanzler eingesetzt wurde, in einem 20-seitigen Schreiben eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum der Strafantrag der Wirtschafts- und...

Ab 18. Oktober muss sich der frühere Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz (ÖVP) wegen falscher Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss vor Gericht verantworten. Bereits jetzt steht fest, der Prozess wird sich wesentlich länger ziehen als ursprünglich gedacht. Die WKStA führt eine lange Liste an Zeuginnen und Zeuge, die im Rahmen der Verhandlung befragt werden sollen.  ÖSTERREICH. Es wird auch nach dem 23. Oktober – dem vorerst letzten bestätigten Verhandlungstermin – im Kurz-Prozess...

Der ÖVP könnte die nächste Umfrage-Affäre ins Haus stehen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun das Umfrage-Institut Demox ins Visier genommen und u. a. eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Es geht um die Beauftragung von Meinungsumfragen durch drei ÖVP-Ministerien (Landwirtschaft, Wirtschaft und Verteidigung). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue, Betrug und Absprachen gegen fünf namentlich und eine unbekannte Person....

Nun ist es offiziell: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) brachte am Freitag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Strafantrag ein. Kurz muss sich im Oktober wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza-U-Ausschuss" vor Gericht verantworten. In der Politik stößt die Entscheidung der Justiz auf viel Gegenliebe: Während die Oppositionsparteien die Gerichte am Zug sehen und hoffen, dass der bevorstehende Prozess das Vertrauen in die Politik und...

In den sozialen Medien bezog der frühere Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz Stellung zu einer offenbar unmittelbar bevorstehenden Anklage. Er und sein Team freuen sich darauf, "wenn nun endlich die Wahrheit ans Licht kommt und sich die Anschuldigungen auch vor Gericht als haltlos herausstellen". Kritik übte Kurz daran, "dass die Medien einmal mehr vor den Betroffenen über den Verfahrensstand informiert sind".  ÖSTERREICH. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Entscheidung über eine...

Nach langem Warten ist es nun fix: Ein Strafantrag gegen den früheren Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Freitag eingebracht worden. Der Prozesstermin ist der 18. Oktober. Neben dem Altkanzler und seinem damaligen Kabninettschef Bernhard Bonelli wird noch eine weitere, nicht genannte Person angeklagt. Der Strafrahmen beträgt drei Jahre. Kurz selbst hatte sich bereits im Vorfeld zu der bevorstehenden Anklage geäußert. Er geht von einem Freispruch aus. ÖSTERREICH. Nachdem der...

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Die Entscheidung, ob Sebastian Kurz (ÖVP) angeklagt wird, dürfte bald bekannt gegeben werden. Laut Medieninformationen hat der Weisungsrat in der Causa rund um mutmaßliche Falschaussagen des Ex-Kanzlers bereits entschieden und keine Einwände erhoben. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will sich nach dem Weisungsrat richten. ÖSTERREICH. Nachdem der Weisungsrat bereits am Dienstag darüber beraten hat, liegt der Akt zu den Falschaussagevorwürfen gegen Kurz nun wieder im Justizministerium....

Am Dienstag in der Früh sorgte ein Bericht der "Krone" für Aufsehen. Die "Korruptionsjäger" würden in den Ermittlungen gegen den türkisen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz auf einen neuen Kronzeugen setzen, hieß es darin. Nur kurze Zeit später gab es von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jedoch ein Dementi. ÖSTERREICH. Bei dem neuen Kronzeugen handle es sich laut "Kronen Zeitung" um den früheren Chef des Österreichischen Integrationsfonds, gegen den selbst wegen dubioser...

Vergangene Woche gab die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ausweitung aktueller Ermittlungen bekannt. Es geht um vermeintliche Inseraten-Deals der Kurz-ÖVP. Nach "Österreich" gerieten nun auch die Zeitungen der Verlegerfamilie Dichand "Heute" und Krone" in den Fokus der Ermittler. Zur Aufklärung der Vorwürfe will die Staatsanwaltschaft jetzt unzählige Akten und Mails aus dem Finanzministerium prüfen. ÖSTERREICH. Wie der "Standard" am Montagvormittag berichtete, bat die...

Nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Ermittlungen u. a. gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand eingeleitete hat, meldete sich Kurz am Freitag via Facebook zu Wort. Thomas Schmid, der schwere Vorwürfe gegen ihn und Dichand erhebt, habe seine Aussagen "frei erfunden", um den Kronzeugenstatus zu erlangen, beteuert Kurz.   ÖSTERREICH. Seit nunmehr Mai 2021 ermittelt die WKStA in der...

Welche Sprengkraft die Hausdurchsuchung der SIGNA Holding GmbH sowie einer Laura Ariadne GmbH, beide mit Sitz in der Maria-Theresien-Straße 31, birgt, ist noch nicht bekannt. Auch welche Ermittlungsergebnisse aus den sichergestellten E-Mails, elektronische Daten und Datenträger, Laptops, Aktenvermerke, Terminkalender, etc. verwertbar sind, ist noch eine offene Frage. Fakt ist, die Strafsache HC Strache und ander Beschuldigte ist in Innsbruck angekommen. INNSBRUCK. Die Pressemitteilung der...

Nachdem Thomas Schmid lange geschwiegen hatte, packte der frühere Vertraute von Sebastian Kurz nun bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) aus. Am Dienstagabend wurden die ersten Details aus den Einvernahmen publik – und die haben es in sich: Schmid belastet Sebastian Kurz sowie weitere türkise Weggefährten, darunter den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), schwer.  ÖSTERREICH. Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium und später ÖBAG-Chef, vor...

Nach den Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale sowie im Finanzministerium zitiert nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen (Die Grünen) alle Parteichefs zu Gesprächen in die Hofburg. Vizekanzler Werner Kogler hatte zuvor die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt. Laut Meldungen soll Kurz für seine Machtübernahme in der ÖVP knapp zwei Millionen Euro Steuergeld verwendet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Fast zwei Millionen Euro Steuergeld aus dem...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde wegen des Verdachts auf Falschaussage bereits Anfang September von einem Richter einvernommen.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss bereits von einem Richter Straflandesgerichts Wien einvernommen. Das bestätigte nun die ÖVP. Kurz selbst sagte zur Einvernahme: „Ich bin froh, nach Monaten falscher Vorwürfe Anfang September mehrere Stunden die Möglichkeit...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird im Zuge der Ermittlungen gegen ihn wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss von einem Richter befragt werden und nicht von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). ÖSTERREICH. Das bestätigte das Justizministerium am Montag nach einem Online-Bericht der "Presse". "Diese Entscheidung zur gerichtlichen Beweisaufnahme betrifft ausschließlich die Beschuldigteneinvernahme des Bundeskanzlers“, teilte das Justizministerium am...