Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Im Mai des vergangenen Jahres wurde die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wegen verbotener Absprachen nicht rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Da sowohl die Verteidigung als aus die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)Berufung gegen das Urteil eingelegt haben, nahm sich der Oberste Gerichtshof (OGH) am Mittwoch der Sache an und traf eine letztinstanzliche Entscheidung: Die bedingte Freiheitsstrafe Karmasins wird auf...

Nach insgesamt zwölf Prozesstagen stand am 23. Februar das große Finale im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dessen ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli an. Nachdem am zunächst der zweite russische Zeuge per Videoschaltung aus der österreichischen Botschaft in Moskau bezüglich seines Treffens mit Thomas Schmid befragt und auch der ehemalige ÖBAG-Chef selbst nochmals zu Wort gekommen war, fällte Richter Michael Radasztics am Abend das Urteil: Sebastian Kurz ist teilweise schuldig....

Nachdem die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) eine Aufhebung der Immunität des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) beantragt hatte, soll bereits am Freitagmorgen der Immunitätsausschuss über den Fall beraten. Sobotka steht unter Verdacht, im Rahmen einer Steuerprüfung der Erwin-Pröll-Stiftung Druck auf den früheren Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, ausgeübt zu haben. ÖSTERREICH. "Was erledigt ist, ist erledigt", erklärte SPÖ-Mandatarin und...

Am Wiener Landesgericht müssen sich noch im November 53 Angeklagte verantworten. Der Verdacht der Bestechung rund um Wiener Wohnen-Aufträge steht im Raum. WIEN. Er dürfte ein Unternehmer mit vielen verschiedenen Leidenschaften und Talenten sein. Ein heute 58-Jähriger leitete von April 2011 bis 2013 eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen. Heute steht er im Firmenbuch als Chef eines Maler- und Anstrichbetriebes. Mit so vielen Firmen ist natürlich die Chance groß,...

Christoph Chorherr und eine Reihe von Unternehmern und Verbänden mussten sich im Jänner vor Gericht verantworten. Es ging unter anderem um mögliche Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch. Alle Angeklagten wurden damals freigesprochen. Jetzt geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Urteil teilweise vor. WIEN. Seit Jänner 2023 ist es ruhig geworden rund um die Causa Chorherr. Der Grüne Ex-Politiker, Unternehmen und Verbände sowie Verantwortliche dahinter mussten sich...

Das Justizministerium hat seine Prüfung in der Causa um den Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgeschlossen und den Erlass der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Entscheidung nun und wird wohl bald bekannt geben, ob sich Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussagen im "Ibiza"-Untersuchungsausschuss vor einem Gericht verantworten muss. ÖSTERREICH. Der Akt der Causa Kurz hat bereits einen weiten Weg hinter sich: Nachdem die...

Ein Goldbarren von der pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg wurde dem ehemaligen burgenländischen Landtagspräsidenten und Ex-Landesrat Christian Illedits (SPÖ) zum Verhängnis. Deshalb trat er im Sommer 2020 von all seinen Funktionen zurück. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Geschenkannahme endeten nun in einer Diversion mit Geldstrafe. BURGENLAND. Bis zu drei Jahre Gefängnis drohten dem Ex-Wirtschafts-, Sozial- und Sportlandesrat Christian Illedits,...

31 von 40 Abgeordneten des Innsbrucker Gemeinderates zeigen sich mit dem Verhalten von Bgm. Georg Willi unzufrieden. "Willis Alleingänge schaden der Stadt." Drei Sachverhaltsdarstellungen zum Thema Sonderverträge wurde inzwischen eingereicht. INNSBRUCK. Eigentlich hätte am 6.5.2018 eine neue politische Zeitrechnung beginnen sollen. In der Stichwahl um das Bürgermeisteramt hat sich Georg Willi mit 52,9 % gegen die bisher amtierende Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer bei einer...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht nach mehreren Anzeigen einen begründeten Anfangsverdacht rund um die Causa Wien Energie. Jetzt wird gegen Unbekannt ermittelt. WIEN. Die Causa Wien Energie geht in die nächste Runde. Nachdem Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Untersuchung der Handlungstätigkeiten des Unternehmens vom Stadtrechnungshof beantragt hat (siehe mehr unten), wird nun auch die Staatsanwaltschaft ermitteln.  Wie "Krone.at" berichtet, sieht die...

Die Finanzsituation rund um den FC Wacker Innsbruck bleibt weiterhin rätselhaft. Eine Zahlung an die Gesundheitskasse ist lt. Aussagen von Wackersprecher Zorzi gegenüber der APA erfolgt, eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung, Betrugs und Untreue soll gegenüber drei FCW-Verantwortlichen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorbereitet sein. INNSBRUCK. Nach dem Ablauf der Zahlungsfrist bei der Gesundheitskasse wurde mit einem Insolvenzantrag gegen die FC Wacker Innsbruck GmbH...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner eingeleitet. Das bestätigt die WKStA auf ORF-Anfrage. VORARLBERG. Der gegen Wallner geäußerte Vorwurf wurde von einem namentlich nicht genannten Unternehmer per eidesstattlicher Erklärung erhoben. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch, die ihre Akten der WKStA übermittelt hat, steht der Verdacht im Raum, Wallner, Rüdisser und Tittler hätten gegen Paragraf 305 des Strafgesetzbuchs...

Nun liegt die Bestätigung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor: Die Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil wegen des Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss sind eingestellt. BURGENLAND. Kurz zur Vorgeschichte: Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der Schließung der Bank zwischen LH Doskozil und dem Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl – insbesondere, wer wen wann kontaktiert hat. Vor dem U-Ausschuss gaben beide...

ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Anzeige gegen Bundesorgane – Ex-Kanzler Kurz, Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie Tirols LH Platter – eingebracht. Gleichzeitig wurde ein offener Brief an Bundeskanzler Nehammer gerichtet. Anzeige bei der WKSta in Wien In Sachen Ischgl 2020 bringt der Verbraucherschutzverein (VSV) laut einer Aussendung heute (22. Dezember) eine Strafanzeige gegen Ex-Bundeskanzler Kurz und Ex-Gesundheitsminister Anschober sowie gegen...

Seit April dieses Jahres wird gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg ermittelt. Nun hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien weitere Ermittlungen angeordnet. BURGENLAND. Anlass der Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen von LH Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, zum Kommunikationsablauf kurz vor der Schließung der Bank am 14. Juli 2020.  Wer hat wen angerufen?Vor dem U-Ausschuss gaben...

Interview mit Burgenlands ÖVP-Chef zu den bundespolitischen Ereignissen. Was haben Sie sich gedacht, als Sie zum ersten Mal aus den Medien von den Chatprotokollen aus dem Ermittlungsbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erfahren haben? CHRISTIAN SAGARTZ: 
Die Emotionen reichten von verwirrt und enttäuscht bis hin zu verärgert, warum das alles öffentlich einsichtbar ist. 
Ich bin jedenfalls sehr sehr froh, dass sich Sebastian Kurz entschuldigt hat und dass der...

Der ehemalige Vizekanzler und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache muss sich ab 6. Juli wegen Bestechlichkeit am Wiener Landesgericht verantworten. ÖSTERREICH. Das teilte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Im Zentrum der Anklage steht der vermutete Gesetzeskauf im Zusammenhang mit der Privatklinik Wien-Währing. Strache soll sich für deren Aufnahme in den Privatanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) in der türkis-blauen Regierung intensiv eingesetzt haben. ...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

Auf den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache dürfte nun erstmals eine Korruptionsanklage zukommen. ÖSTERREICH. Strache sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angeklagt worden, berichtete die Nachrichten-Plattform "exxpress.at" am Donnerstag. Im PRIKRAF-Verfahren geht es um möglichen Gesetzeskauf und damit verbundene Vergünstigungen für einen Privatklinikbetreiber. Eine Bestätigung gab es von der Behörde vorerst nicht. Zwei TatverdächtigeNach dem Bericht...

Der Gläubigerausschuss im Konkurs der Commerzialbank Mattersburg im Burgenland hat die Amtshaftungsklage der Masseverwalter gegen die Republik Österreich genehmigt. BURGENLAND/ÖSTERREICH (OTS). Eingeklagt wird ein Schadenersatz von etwas mehr als 303 Millionen Euro wegen kollektiven Versagens der Organe der Republik Österreich. Aufsichts- und Ermittlungspflichten nicht nachgekommenFinanzmarktaufsicht, Oesterreichische Nationalbank und Finanzministerium seien ihren Prüf- und Aufsichtspflichten,...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlatschaft (WKStA) ermittelt in der Causa Commerzailbank Mattersburg gegen drei Bedienstete der Finanzmarktaufsicht. Es besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs. BURGENLAND. Die WKStA bestätigte gegenüber der APA einen entprechenden Kurier-Bericht. Die Ermittlungen und der Verdacht des Amtsmissbrauchs stehen demnach im Zusammenhang mit der Whistleblower-Anzeige im Jahr 2015. Nach dieser Anzeige hatte die FMA die Nationalbank ersucht, den Hinweisen...

Die ehemalige Commerzialbank-Vorständin Franziska K. sagte vor dem U-Ausschus aus. Nach etwa einer halben Stunde wurde jedoch die Befragung abgebrochen. BURGENLAND. Nach Finanzminister Gernot Blümel war Franziska K. als Auskunftsperson im U-Ausschuss zur Commerzialbank an der Reihe. Die Ex-Vorständin, die als rechte Hand von Bankenchef Martin Pucher galt, erläuterte in ihrem Eingangsstatement, dass sie 1984 bei der damaligen Raifeisenkasse in Zemendorf-Stöttera als Schalter-Mitarbeiterin...

Die Ermittlungen im Bankenskandal werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Burgenland geführt. Aufgrund der Komplexität des Falles wurde diesbezüglich ein eigener Bereich - „SOKO-Commerz“ eingerichtet. BURGENLAND. Die „SOKO-Commerz“ besteht aus zehn Beamten der Landespolizeidirektion mit einschlägigen Erfahrungen im Bereich von Bankendelikten. Die dort tätigen Beamten haben in der Vergangenheit alle im Burgenland angefallenen...

Am Freitag Nachmittag fanden im Zusammenhang mit der Commerzialbank-Pleite umfassende Hausdurchsuchungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) statt – auch bei Ex-Vorstandschef Martin Pucher. BEZIRK MATTERSBURG. Nach der Hausdurchsuchung stand Pucher für eine Einvernahme und Befragung bis spät in den Abend zur Verfügung. Er hat die die Geschehnisse aus der Vergangenheit, soweit das adhoc und ohne Unterlagen aus dem Gedächtnis heraus möglich war, umfassend dargelegt,...

Die SPÖ reagierte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auf die Ankündigung von ÖVP und FPÖ, rund um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Wohnbaugenossenschaften Pannonia, Gesfö und Riedenhof die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Sie machte unter anderem darauf aufmerksam, dass bereits Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwlaltschaft laufen. BURGENLAND. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sprach von einem türkis-blauen Kasperltheater, dass nur dem Land...