Verfahren eingestellt

Der 78-jährige Jäger, der den den Hund einer Wienerin angeschossen hat, geht straffrei. BREITENSTEIN. Die Wiener Tierärztin war von dem Ausgang des Verfahrens wenig begeistert. Im Februar wurde ihr Hund von einem Jäger in Breitenstein angeschossen. Sie erstattete Anzeige wegen Tierquälerei und Gefährdung der körperlichen Sicherheit. Die Staatsanwaltschaft sah die Vorwürfe gegen den 78-Jährigen allerdings nicht erhärtet. Es sei berechtigt gewesen, den Schuss abzugeben, da sich keine Person in...

Bis zuletzt lief ein sogenanntes Massenverfahren von der Staatsanwaltschaft (StA) Wien gegen 165 Klimaaktivisten. Sie hatten während der Gaskonferenz 2023 lautstark protestiert. Dieses Verfahren wurde jetzt eingestellt. WIEN. Es waren Bilder, die nicht nur ganz Österreich, sondern auch das Ausland nach Wien blicken ließen. Während der Gaskonferenz im März 2023 kam es zu Protesten. Im Marriott Hotel wurde getagt, draußen währenddessen demonstriert. So manches Ereignis bleibt in Erinnerung. Bei...

Die Staatsanwaltschaft Wien hat das Verfahren gegen zwei mit dem Vorwurf des Kindesmissbrauchs konfrontierte Pädagogen eines städtischen Kindergartens in Penzing eingestellt. Laut Gutachten hat sich der Verdacht nicht erhärtet. WIEN/PENZING. Zwei Pädagogen eines Penzinger Kindergartens standen unter Verdacht, Kinder eingesperrt und sexuell missbraucht zu haben. Erste Verdachtsfälle liegen bereits seit März 2021 zurück. Für mediales Aufsehen sorgten die schwerwiegenden Vorwürfe spätestens seit...

Zwei Beamte gaben nach mehreren Fluchtversuchen Schüsse auf Kastenwagen ab, 14-Jähriger wurde dabei verletzt. Verfahren wurde nun eingestellt. ST. JOHANN. Am 26. August 2022 flüchteten mehrere Personen in einem gestohlenen Kastenwagen von Wörgl bis nach St. Johann, wo es schließlich zur Abgabe von mehreren Schüssen durch zwei Polizisten gekommen ist, die die Verletzung eines Jugendlichen zur Folge hatten (die BezirksBlätter berichteten). In den darauffolgenden Tagen waren die beiden Polizisten,...

Da die Bezirkshauptmannschaft Hermagor Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Schafhalter einstellte, erstattete der Verein gegen Tierfabriken (VGT) Anzeigen gegen den dortigen Bezirkshauptmann. HERMAGOR. Laut dem VGT sind im Jahr 2019 genau fünf Prozent der unbeaufsichtigten im Hochgebirge ausgesetzten Schafe an einer der etwa 20 viralen Krankheiten, an Absturz, Unwettern oder Verirren gestorben. Das sind laut VGT insgesamt 5.751 Tiere in ganz Österreich. Und das nur in den üblicherweise drei...

Wegen einer Straßensperre der "Letzten Generation" am 10. Mai wurde einem Rettungsauto, welches zur Reanimation eilte, der Weg versperrt. Nun hat die Staatsanwaltschaft Wien die Ermittlungen gegen die Aktivisten eingestellt. WIEN. Am 10. Mai blockierten mehrere Aktivistinnen und Aktivisten der Klima-Bewegung "Letzte Generation" eine Fahrbahn in Favoriten. Erst nach einer Intervention der Polizei sollen die Protestlerinnen und Protestler den Weg frei für das Rettungsauto gemacht haben. Insgesamt...

Der Peuerbacher Verein "Hallo Welt" würde eine illegale Privatschule betreiben, so der Vorwurf der Bildungsdirektion Oberösterreich.  GRIESKIRCHEN, PEUERBACH. Viel medialen Wirbel gab es im Herbst des vergangenen Jahres um angebliche "illegale Privatschulen" bzw. "Lerngruppen" im Bezirk Grieskirchen. Die Bildungsdirektion Oberöstereich warf dem Peuerbacher Verein "Hallo Welt" und dessen Vorsitzenden vor, für Kinder im häuslichen Unterricht Lerngruppen zu betreiben, die im Grunde illegale...

ISCHGL (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab in einer Aussendung bekannt, dass in der Causa Ischgl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger eingestellt wurden. Es gebe keine Beweise dafür, dass "jemand etwas schuldhaft getan hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte." Paukenschlag in der Causa Ischgl In Ischgl startet nach dem Totalausfall der vergangenen Wintersaison am 3. Dezember den Skibetrieb – die BezirksBlätter berichteten. Nun gibt es einen...

TELFS. Der Tatverdacht konnte nicht eindeutig bewiesen werden, so hat die Amtsanwaltschaft Berlin das Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen eine Sprayerin eingestellt. Es ging dabei um großflächige „Verzierungen“ beim Telfer GemeindeWerke-Pumpwerk am Inn. Warum in Berlin? Nach der Anzeige bei der Polizei ging das Verfahren in eine Sammelklage ein, diese wurde in Berlin bearbeitet. Ob die Verdächtige eine Berlinerin ist oder weiteres dazu ist auch den Gemeindewerken unklar, die in einem...

Das Verfahren zu den Plagiatsvorwürfen von Villachs Nationalratsabgeordneten der ÖVP ist eingestellt. Das teilte Weidinger heute Mittwoch, selbst über seine Facebookseite mit.  VILLACH. Aufgebracht wurden die Vorwürfe gegen Weidinger mit Jahresbeginn und mitten im Gemeinderatswahlkampf von Plagiatsprüfer Stefan Weber. Weidinger stellte daraufhin alle Funktionen in Villach ruhend. Die ÖVP schlitterte bei den Wahlen um mehr als sieben Prozentpunkte ab und verlor ein Stadtsenatsmandat....

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Grundankäufen für das geplante Vitalbad im Westen der Landeshauptstadt ist eingestellt. Für die Staatsanwaltschaft ist der im Raum stehende Tatbestand nicht erfüllt und der Gemeinderat hat „nachvollziehbar gehandelt“. KLAGENFURT. Aufgrund der Anzeige von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl vom 25. Februar 2020 an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue ein...

Der Verdacht der Untreue gegen den St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz hat sich nicht bestätigt. ST. PÖLTEN. "Die erfolgte rechtliche Klärung erleichtert mich sehr", freut sich Bischof Alois Schwarz in einer ersten Reaktion nachdem bekannt wurde, dass das Untreueverfahren gegen ihn eingestellt wurden. Im Zuge der Ermittlungen konnte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Verdacht gegen den St. Pöltener Diözesanbischof nicht bestätigen. Nach seinem Wechsel von...

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Herbert Gaggl ein. Es besteht kein Grund zur weiteren Verfolgung.  MOOSBURG. Aufgrund einer anonymen Anzeige hat die Staatsanwaltschaft im Herbst 2019 Ermittlungen gegen LAbg Bürgermeister Herbert Gaggl aufgenommen. Gaggl wurde in dieser Anzeige vorgeworfen, er hätte es unterlassen Vergnügungssteuer für Konzerte der Firma Semtainment vorzuschreiben. Weiters hätte Vorteile für sich und andere Personen in Form von VIP-Tickets lukriert und die...

Wie die Staatsanwaltschaft Ried heute, am 3. September, bekannt gibt, wurden die Ermittlungen gegen den "Rattengedicht"-Verfasser, Christian Schilcher, eingestellt.  BRAUNAU. Das "Rattengedicht" aus der Feder des ehemaligen Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters hat für diesen also keine rechtlichen Folgen. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Verhetzung und der Herabwürdigung religiöser Lehren am Dienstag eingestellt. Empörung über Rattengedicht Im April 2019...

Die Polizei ermittelte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wels wegen des Verdachts der Amtsanmaßung und des Amtsmißbrauches gegen Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf, die BezirksRundschau hat berichet. GMUNDEN. Die Anzeige wurde am 14. März dieses Jahres vom Obmann des Prüfungsausschusses Josef Sperrer (Grüne) bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. 13 Zeugen sowie der Bürgermeister selber hätten im Laufe des Verfahrens einvernommen werden sollen. Nach insgesamt drei Befragungen habe sich die...

LOCKENHAUS. Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt stellte  das Verfahren gegen einen FPÖ-Gemeinderat in Zusammenhang mit der Verwendung von Nazi-Codes bei einer Wanderung auf einer exakt 8,88 Kilometer langen Strecke ein. Ermittlungsverfahren Die Anklagebehörde hatte im September bestätigt, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz gebe, denn die Ziffernfolge 88 gilt als Code für „Heil Hitler“. Keine Absicht „Das Verfahren wurde eingestellt, da der...

Nach sechs Jahren der Ermittlung ist die Causa Top Team nun beendet. KLAGENFURT. "Es waren mühsame sechs Jahre", sagt Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, bei der Presskonferenz gemeinsam mit seinem Anwalt Meinhard Novak. Im Jahr 2012 nämlich stellte die Kärntner Landesregierung auf Initiative der blauen Regierung Strafantrag gegen Peter Kaiser. Es ging um eine Werbekampagne, die dieser im Jahr 2009 als Gesundheitsreferent zu verantworten hatte. "Totaleinstellung" in der Top-Team-Affäre...

Während das Verfahren gegen Werner Trattnig eingestellt wurde, ist Gerhard Pirih im Visier von Ermittlungen. SPITTAL, RADENTHEIN (ven). Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat alle Hände voll mit Oberkärntner Politikern zu tun. War vorher Werner Trattnigs Facebook-Posting Gegenstand von Ermittlungen, sind es nun Amtsgeschäfte von Spittals Bürgermeister Gerhard Pirih. Ermittlungen eingestellt Der Radentheiner FPÖ-Stadtrat Werner Trattnig habe, wie berichtet, nationalsozialistisches Gedankengut -...

EISENSTADT. Im Juli des Vorjahres wurde der Direktor des Gymnasiums Wolfgarten in Eisenstadt vom Landesschulrat wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs angezeigt. Nun erfolgte die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Eineinhalb Jahre Hölle „Die letzten eineinhalb Jahre waren die Hölle. Ständig hängt das Damoklesschwert über einem“, so der Direktor. „Für mich und meinen mitangeklagten (und ebenfalls freigesprochenen) Kollegen Harald Strassl waren das auch existenzielle Fragen. Ich...

ULRICHSBERG. Das Verfahren nach einer anonymen Anzeige gegen einen Ulrichsberger Gemeinderat bei der Staatsanwaltschaft Linz wurde eingestellt. Der Vorwurf, dass es bei einem Genehmigungsverfahren zur Umwidmung einer Fläche, zu einer Nötigung oder zu einer Drohung gekommen sein, konnte nicht bestätigt werden. Die Betroffenen haben keine Drohungen wahrgenommen. Das Verfahren wurde nach umfangreichen Zeugenbefragungen eingestellt.

WIESEN. Gegen Wiesens Bürgermeister Matthias Weghofer gab es seit Ende 2012 Ermittlungen wegen Verdachts von Amtsmissbrauch nach Umwidmungen von Grundstücken in Bauland, eines davon gehörte ihm selbst. Wegen dieser Ermittlungen wurde auch seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben. Einen konkreten Verdacht strafbarer Handlungen gibt es aber nicht, heißt es jetzt von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, das Verfahren wurde eingestellt. Immunität war Nachteil „Ich stehe zu meinen Tun. Ich brauche...

"Bürgeranwalt" am Samstag, dem 17. Mai 2014, um 17.30 Uhr in ORF 2 folgende Fälle: Rufmord durch Justiz, Grein, Linz ------------------- Falsch verdächtigt, im Ort als Verbrecher abgestempelt: Wie der Ruf eines Kochs ruiniert wurde. GREIN. Unschuldig in eine Strafsache verwickelt, als Täter abgestempelt: Wie leicht das geht, zeigt der Fall Sebastian Hoffmann. Ein Greiner Gastronom wird am Telefon rassistisch beschimpft, mit "Vergasen und Abfackeln" bedroht. Deshalb wird der Telefonanschluss des...