"Erwarte klare Reaktion"

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Bürgermeister Krapf ein

Die Polizei ermittelte im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wels wegen des Verdachts der Amtsanmaßung und des Amtsmißbrauches gegen Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf, die BezirksRundschau hat berichet.

GMUNDEN. Die Anzeige wurde am 14. März dieses Jahres vom Obmann des Prüfungsausschusses Josef Sperrer (Grüne) bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. 13 Zeugen sowie der Bürgermeister selber hätten im Laufe des Verfahrens einvernommen werden sollen. Nach insgesamt drei Befragungen habe sich die Staatsanwaltschaft dazu entschlosen, das Ermittlungsverfahren einzustellen, berichtet Christoph Mizelli, Rechtsanwalt von Krapf. Weder der Verdacht des (wissentlichen) Befugnismissbrauches noch eine (vorsätzliche) Vermögensschädigung seien nachweislich gewesen. "Nach insgesamt eineinhalb Jahren kann endlich Ruhe in die Sache einkehren, auch der Meinung des Rechtsausschusses wurde somit recht gegeben. Die Staatsanwaltschaft hat nun klar gestellt, dass es keine Verfehlungen meinerseits gab", so der Bürgermeister.

"Politischer Frontalangriff"

Persönlich sei er aber schwer enttäuscht, da die Anzeige ohne Information an ihn erstattet wurde. "Mir zu unterstellen, dass ich wissentlich der Gemeinde finanziellen Schaden zugefügt hätte, hat mich sehr getroffen. Das ist politisch und menschlich nicht in Ordnung. Meiner Meinung nach war das ein rein politischer Frontalangriff, man wollte mir Schaden zufügen." Einer Anzeige wegen Verdachtes der Verleumdung wolle Krapf vorerst absehen: "Ich werde mich nicht auf diese Ebene begeben. Ich möchte meine Kraft für Gmunden einsetzen, nicht für dieses politische Hick-Hack." Auch Mizelli ist der selben Meinung: "Der Verdacht liegt subjektiv und objektiv nahe. Aber das ist ein Kleinkrieg, der nichts bringt!"

"Erwarte mir klare Reaktion"

Gmundens Bürgermeister erwartet sich von Josef Sperrer aber eine klare und deutliche Reaktion. "Ich bin ein Mensch des Miteinander und möchte positiv für die Stadt arbeiten. Ich schlage niemandem Türen zu und stehe etwa für ein Vier-Augen-Gespräch zur Verfügung."
Was Krapf nicht in Frage stellt, ist das Instrument des Prüfungsausschusses, der wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit darstelle. "Das ist ein wichtiges demokratiepolitisches Element, ich erwarte mir aber, dass die Untersuchungen fair, objektiv und ohne Vorverurteilung geführt werden. Der Prüfungsausschuss hat die ureigenste Aufgabe, Prozesse zu analysieren und gegebenfalls zu verbessern. Er soll aber nicht Werkstätte für abstruse und realitätsfremde Verschwörungstheorien sein."
Mizelli stellt auch klar, dass so eine Anzeige auch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre des Bürgermeisters darstelle. "Herr Sperrer musste das nicht, wie so oft betont, machen. Das ist jetzt nur eine Rechtfertigung für sein Tun!"
Bürgermeister Krapf hofft, "dass wir von dieser politischen Unkultur wieder wegkommen. Das war für mich ein Schlag ins Gesicht!"

"Freue mich für die Person Stefan Krapf!"

Der Obmann des Prüfungsausschusses, Josef Sperrer, stellt gegenüber der BezirksRundschau Salzkammergut klar: "Nun haben wir Rechtssicherheit und diese Sache ist endgültig beendet. Es freut mich für die Person Stefan Krapf, dass es so ausgegangen ist. Dass die Staatsanwaltschaft aber nun drei Monate intensiv geprüft hat, ist für mich ein Zeichen, dass die Sache nicht so eindeutig war." Sperrer betonte aber, dass es notwendig war, diesen Schritt zu gehen, "sonst hätte die Staatsanwaltschaft vielleicht mich einmal befragt, warum ich nichts unternommen habe."

Den Bericht zur Anzeige gegen Bürgermeister Stefan Krapf finden Sie hier.