Verfahren eingestellt

Da die Bezirkshauptmannschaft Hermagor Verwaltungsstrafverfahren gegen einen Schafhalter einstellte, erstattete der Verein gegen Tierfabriken (VGT) Anzeigen gegen den dortigen Bezirkshauptmann. HERMAGOR. Laut dem VGT sind im Jahr 2019 genau fünf Prozent der unbeaufsichtigten im Hochgebirge ausgesetzten Schafe an einer der etwa 20 viralen Krankheiten, an Absturz, Unwettern oder Verirren gestorben. Das sind laut VGT insgesamt 5.751 Tiere in ganz Österreich. Und das nur in den üblicherweise drei...

Das Verfahren zu den Plagiatsvorwürfen von Villachs Nationalratsabgeordneten der ÖVP ist eingestellt. Das teilte Weidinger heute Mittwoch, selbst über seine Facebookseite mit.  VILLACH. Aufgebracht wurden die Vorwürfe gegen Weidinger mit Jahresbeginn und mitten im Gemeinderatswahlkampf von Plagiatsprüfer Stefan Weber. Weidinger stellte daraufhin alle Funktionen in Villach ruhend. Die ÖVP schlitterte bei den Wahlen um mehr als sieben Prozentpunkte ab und verlor ein Stadtsenatsmandat....

Das Verfahren der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Grundankäufen für das geplante Vitalbad im Westen der Landeshauptstadt ist eingestellt. Für die Staatsanwaltschaft ist der im Raum stehende Tatbestand nicht erfüllt und der Gemeinderat hat „nachvollziehbar gehandelt“. KLAGENFURT. Aufgrund der Anzeige von Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl vom 25. Februar 2020 an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, hatte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt wegen des Verdachts des Verbrechens der Untreue ein...

Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Herbert Gaggl ein. Es besteht kein Grund zur weiteren Verfolgung.  MOOSBURG. Aufgrund einer anonymen Anzeige hat die Staatsanwaltschaft im Herbst 2019 Ermittlungen gegen LAbg Bürgermeister Herbert Gaggl aufgenommen. Gaggl wurde in dieser Anzeige vorgeworfen, er hätte es unterlassen Vergnügungssteuer für Konzerte der Firma Semtainment vorzuschreiben. Weiters hätte Vorteile für sich und andere Personen in Form von VIP-Tickets lukriert und die...

Nach sechs Jahren der Ermittlung ist die Causa Top Team nun beendet. KLAGENFURT. "Es waren mühsame sechs Jahre", sagt Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, bei der Presskonferenz gemeinsam mit seinem Anwalt Meinhard Novak. Im Jahr 2012 nämlich stellte die Kärntner Landesregierung auf Initiative der blauen Regierung Strafantrag gegen Peter Kaiser. Es ging um eine Werbekampagne, die dieser im Jahr 2009 als Gesundheitsreferent zu verantworten hatte. "Totaleinstellung" in der Top-Team-Affäre...

Während das Verfahren gegen Werner Trattnig eingestellt wurde, ist Gerhard Pirih im Visier von Ermittlungen. SPITTAL, RADENTHEIN (ven). Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat alle Hände voll mit Oberkärntner Politikern zu tun. War vorher Werner Trattnigs Facebook-Posting Gegenstand von Ermittlungen, sind es nun Amtsgeschäfte von Spittals Bürgermeister Gerhard Pirih. Ermittlungen eingestellt Der Radentheiner FPÖ-Stadtrat Werner Trattnig habe, wie berichtet, nationalsozialistisches Gedankengut -...