WKStA ermittelt gegen Wallner

Es wird auf Verdacht der Vorteilsnahme ermittelt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner eingeleitet. Das bestätigt die WKStA auf ORF-Anfrage.

VORARLBERG. Der gegen Wallner geäußerte Vorwurf wurde von einem namentlich nicht genannten Unternehmer per eidesstattlicher Erklärung erhoben. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch, die ihre Akten der WKStA übermittelt hat, steht der Verdacht im Raum, Wallner, Rüdisser und Tittler hätten gegen Paragraf 305 des Strafgesetzbuchs verstoßen. Konkret: Waller könnte versucht haben, als Amtsträger für die pflichtgemäße Vornahme von Amtsgeschäften Vorteile zu fordern, Rüdisser und Tittler könnten solche Vorteile angenommen haben.

Tablet gelöscht oder "zurückgesetzt"

Laut „ZiB2“ ist nach Bekanntwerden der Vorerhebungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Wirtschaftsbund-Affäre das Tablet von LH Markus Wallner (ÖVP) gelöscht worden. Wallners Büro bestätigt, dass das Gerät zurückgesetzt wurde, Grund sei aber ein länger geplanter Routinetausch. Es gebe keinen Zusammenhang mit der WKStA-Ankündigung. Nicht zurückgesetzt worden sei Wallners Handy.

Dazu die Aussendung der Vorarlberger ÖVP

Landeshauptmann Markus Wallner begrüßt das von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren und sieht darin die Möglichkeit, dem „politischen Hochschaukeln einer glatten Lügengeschichte gegen seine Person ein Ende zu setzen“. „Ich habe nie ein Inserat verhandelt oder verkauft, auch keine Gegenleistung. Das möchte ich ein für alle Mal klarstellen und ich weise die anonymen Unterstellungen gegen mich auf das Schärfste zurück! Ich gehe davon aus, dass die anonymen Vorwürfe im Zuge des Ermittlungsverfahrens personalisiert werden. Nur so ist es möglich, die Anschuldigungen zu entkräften“, so Wallner, der den Behörden erneut die volle Kooperation bei der Aufklärungsarbeit zusichert.

Grund für die neuerliche Bekräftigung des Landeshauptmannes ist der Umstand, dass die WKStA auf Grund der medialen Berichterstattung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und Landeshauptmann Markus Wallner den Status „Verdächtiger“ zugeordnet hat. Zur Einordnung: Ein Ermittlungsverfahren ist so lange entweder gegen Unbekannt oder gegen „Verdächtige“ zu führen, bis eine Person auf Grund bestimmter Tatsachen konkret verdächtig ist, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Es liegen also weiterhin keine konkreten Tatsachen gegen den Landeshauptmann vor: „Die bisherigen anonymen Vorwürfe und die losgetretene mediale Berichterstattung sind derzeit die einzige Grundlage für das Verfahren und haben dazu geführt, dass ich aktuell als Verdächtiger geführt werde. Umso wichtiger sind endlich Informationen zu den Urhebern dieser Angriffe gegen mich, um für mich den Rechtsweg gegen diese falschen Unterstellungen offen zu halten. Schon allein aus diesem Grund können die Ermittlungen einen entscheidenden Beitrag zur Wahrheitsfindung leisten“, so Wallner abschließend.

Am Mittwoch muss sich Wallner im Landtag einem Misstrauensantrag der Opposition stellen. Wie der Koalitionspartner die Grünen entscheiden werden, ist noch völlig offen.

Tablet-Löschung: Wallners Erklärung ist unglaubwürdig

SPÖ ruft zur Unterstützung für Misstrauensantrag auf

Die gestern publik gewordene Löschung von Daten auf dem Tablet des Landeshauptmannes wirft viele Fragen auf, sagt die SPÖ. So sei seine Rechtfertigung, es handle sich dabei um einen „Routinevorgang“, genauso unglaubwürdig wie alle anderen bisherigen Rechtfertigungen der Volkspartei rund um den ÖVP-Skandal. Für SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer führt kein Weg mehr daran vorbei, Wallner in der morgigen Landtagssitzung das Misstrauen auszusprechen und ihn abzuwählen.

„Glaube Wallner in dieser Sache kein Wort“
Besonders schwer wiege laut Auer, dass der Grünen-Landesrat Daniel Zadra der Erklärung des Landeshauptmannes klar widerspricht. So habe Wallner "in unmittelbarer zeitlicher Nähe" zu dem Tag, an dem die WKStA die Prüfung des Anfangsverdachts angekündigt hat, der IT-Abteilung ausdrücklich den „Wunsch einer Löschung von Daten“ übermittelt. „Das ist eine völlig andere und viel glaubwürdigere Erzählung als die Geschichte, die Wallner verbreitet. Ich glaube Wallner in dieser Sache kein Wort“, so Auer.

Grüne müssen der Realität ins Auge sehen
Die Sozialdemokratin appelliert an die Grünen, dem Misstrauensantrag morgen zuzustimmen. „Die Grünen sehen doch selbst schon ein, dass Wallner als Landeshauptmann die Integrität des Amtes stark beschädigt. Was muss noch alles passieren, damit sie ihm das Vertrauen entziehen?“ Offenbar fehle bei der ÖVP in dieser Sache jegliches Unrechtsbewusstsein. Ansonsten hätte Wallner bereits persönliche Konsequenzen gezogen. Nun liege es am Landtag, diese Konsequenzen zu ziehen und Wallner als Landeshauptmann abzuwählen. Das Verhalten der Grünen sei dafür entscheidend.