Vorarlberger Wirtschaftsbund

VORARLBERG. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) hat eine Entscheidung zur Affäre um den ÖVP-Wirtschaftsbund getroffen. Der Senat befand, dass die Inserateneinnahmen des Wirtschaftsbunds keine Parteispenden sind. Auf die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das keinen Einfluss. Weitere Forderungen noch offen UPTS entlastet Vorarlberger Volkspartei und Wirtschaftsbund Vorarlberg „Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat weist die Vorwürfe von...

Der Wirtschaftsbund Vorarlberg muss für die Jahre 2016 bis 2021 knapp über 770.000 Euro an Steuern nachzahlen. Das hat der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Obmann Karlheinz Rüdisser am Donnerstag in einer Aussendung bekannt gegeben. Die Nachzahlung bezieht sich auf Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer, bezüglich der Zuwendungsabgabe sei noch kein Steuerbescheid eingegangen. Man werde die Bescheide prüfen und halte sich eine allfällige Beschwerde offen, so Rüdisser. Die mehr als acht Monate...

BREGENZ. Landeshauptmann Markus Wallner kehrt heute Vormittag ins Landhaus in Bregenz zurück. Sein zweieinhalbmonatiger Krankenstand ist damit beendet. Wallner hat über Facebock erklärt, dass er sich vollkommen gesund und in guter körperlicher Verfassung fühle. Am 22. Juni hatte Wallner auf ärztlichen Rat hin überraschend einen mehrwöchigen Krankenstand angetreten. Die Belastungen der vergangenen Monate hätten zu körperlichen Beschwerden geführt. Neben Covid und den daraus entstehenden Folgen...

LH Wallner auf ärztlichen Rat hin in mehrwöchigem Krankenstand. Grund für den Krankenstand und die hohe Belastung könnten die Ermittlungen gegen ihn seitens der WKStA sein. Wir haben berichtet. Von der Landespressestelle kommt folgendes Statement: LH Wallner auf ärztlichen Rat hin in mehrwöchigem Krankenstand Hohe Belastung hat gesundheitliche Spuren hinterlassen; Amtsgeschäfte werden von Statthalterin Barbara Schöbi-Fink fortgeführt. Trotz des gewohnt hohen Arbeitspensums waren die letzten...

Die heutige Landtagssitzung war spannend wie schon lange nicht mehr. Gleich zu Beginn stand der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner auf der Tagesordnung. BREGENZ. Nach der Rede von Klubobfrau Eva Hammerer von den Grünen war klar, dass der Misstrauensantrag wohl nicht durchgehen würde. Hammerers Begründung für die Ablehnung war die konsturktive Arbeit mit der ÖVP in der Regierung, sowie die weiteren politischen Wege gegen dubiose Parteifinanzierungen. Alles weitere würde...

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner eingeleitet. Das bestätigt die WKStA auf ORF-Anfrage. VORARLBERG. Der gegen Wallner geäußerte Vorwurf wurde von einem namentlich nicht genannten Unternehmer per eidesstattlicher Erklärung erhoben. Laut Staatsanwaltschaft Feldkirch, die ihre Akten der WKStA übermittelt hat, steht der Verdacht im Raum, Wallner, Rüdisser und Tittler hätten gegen Paragraf 305 des Strafgesetzbuchs...

VORARLBERG/BREGENZ. Markus Wallner trägt als Landesparteiobmann die Gesamtverantwortung für diesen Skandal. Angesichts der aktuellen Vorwürfe gegen Wallner, die ganz klar in Richtung Korruption gehen, ist er nicht mehr amtsfähig und muss zurücktreten. Die Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und NEOS stellen aus diesem Grund gemeinsam einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann. „Wir haben uns die Entscheidung darüber nicht leicht gemacht, aber der Landeshauptmann hat den letzten Rest an...

VORARLBERG. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) habe für Inserate das Entgegenkommen der öffentlichen Hand in Aussicht gestellt – so zitieren die „Vorarlberger Nachrichten“ („VN“) eine eidesstattliche Erklärung eines Wirtschaftstreibenden. Die „Vorarlberger Nachrichten“ berufen sich auf die eidesstattliche Erklärung eines anonymen Wirtschaftstreibenden. Dieser sagte, Wallner habe bei einem Betriebsbesuch „klar deponiert", dass er sich wünsche, man solle sich bei der...

VORARLBERG/FELDKIRCH. Es liegen dem ORF Vorarlberg und der Tageszeitung „Der Standard“ Dokumente vor, die brisante Daten vorweisen. So könnte es sein, dass der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund über eine Million Euro Steuern nachzahlen muss. Das geht aus Akten aus dem ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss des Nationalrats hervor. Auch die Geldflüsse an die Landes-ÖVP könnten höher sein, als bisher behauptet. Inseratenaffäre rund um den Wirtschaftsbund Was könnte passieren? Laut Standard und ORF...