Misstrauensantrag

Die Nationalratssitzung in Wien hatte eine Vielzahl an Themen zu bieten. Ein MeinBezirk-Tirol-Blick auf die Themen Tourismusbericht, Bericht zur Lage der Landwirtschaft und dem FPÖ-Misstrauensantrag mit Stimmen der Tiroler Abgeordneten. WIEN. Der Nationalrat debattiert über den Tourismusbericht 2025 und die Maßnahmen zur Sicherung der Tourismusbranche. Der Tourismus erwirtschaftet einen beträchtlichen Anteil der österreichischen Wertschöpfung. 2025 erreichten die Nächtigungszahlen im heimischen...

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung ist am Donnerstag gescheitert. Nur die Freiheitlichen selbst stimmten dafür. Zuvor forderte Parteichef Herbert Kickl Neuwahlen, während die Koalitionsparteien seine Vorwürfe zurückwiesen. Auch die Grünen übten Kritik an der Regierung. ÖSTERREICH. Mit einer einzigen Frage eröffnete die FPÖ am Donnerstag, 15. Oktober, ihre dringliche Anfrage im Nationalrat: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu...

Die Wiener FPÖ verlangt eine vollständige Aufklärung der Protokoll-Affäre rund um Ex-WKW-Boss Ruck plus den Rücktritt von Bürgermeister Ludwig (SPÖ). Außerdem drohen die Freiheitlichen dem Sozialdemokraten mit einem Misstrauensantrag. Aktualisiert am 30. Juli, 13.01 Uhr  WIEN. Mit dem Abgang von Walter Ruck als Präsident der Wiener Wirtschaftskammer (WKW) und als Chef des Wiener Wirtschaftsbundes am Donnerstagvormittag – siehe unten mehr – gibt sich die Landes-FPÖ nicht zufrieden. Parteichef...

Monatelang hatten Gegner von Johannes Steinhart auf einen Machtwechsel hingearbeitet. Doch beim entscheidenden Showdown in der Wiener Ärztekammer konnte der Präsident seine Abwahl verhindern. Auch der Vorstoß für vorgezogene Neuwahlen scheiterte. WIEN. Bei der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien ist Präsident Johannes Steinhart am Dienstagabend einer Abwahl entgangen. Ein gegen ihn gerichteter Misstrauensantrag erreichte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Von 81 gültigen Stimmen...

Intern brodelt es gewaltig in der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. Ähnlich wie 2023 kommt es erneut zu einem Machtkampf sowie Misstrauensantrag gegen den Präsidenten Johannes Steinhart. MeinBezirk-Quellen berichten von einem "unerträglichen" Zustand und Stillstand in der Kammer. WIEN. Lange war es öffentlich ruhig rund um die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien gewesen, doch intern sieht die Lage offenbar deutlich anders aus. In den vergangenen drei Jahren sorgten die Causa...

In Kirchberg am Walde kam es vergangene Woche zum Paukenschlag: Der bisherige Bürgermeister Karl Schützenhofer (ÖVP) wurde per Misstrauensvotum abgewählt. KIRCHBERG AM WALDE. Eingebracht hatte den Misstrauensantrag SPÖ‑Gemeinderat Werner Fischer. Unter anderem ist von einem stetig steigenden Schuldenstand die Rede, die Gemeinde stehe vor einem "Finanzkollaps". Auch hagelte es Kritik an der Amtsführung. Bei der geheimen Abstimmung in der eigens einberufenen Gemeinderatssitzung sprachen 14 der 18...

Der Rohrauer Gemeinderat Markus Oderits (FPÖ) ist am vergangenen Montag als Gemeinderat zurückgetreten und hat laut eigenen Angaben auch die Freiheitliche Partei verlassen. ROHRAU. Dies bestätigte MeinBezirk der amtierende Bürgermeister Albert Mayer (ÖVP). Dem war vergangenen Donnerstag ein Misstrauensantrag vonseiten der freiheitlichen Opposition gegen Bürgermeister Mayer vorausgegangen (MeinBezirk berichtete). Dabei ortete FP-Gemeinderat Beniamin Birte Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit...

Die FPÖ in Rohrau ortete Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe des Volksschul-Umbaus und hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt. Am 5. März wurde im Gemeinderat über einen Misstrauensantrag abgestimmt.  ROHRAU. Die umgebaute Volksschule wurde im Oktober feierlich eröffnet (MeinBezirk berichtete). Bei der Vergabe des Bauauftrags soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, wie der oppositionelle Gemeinderat Dorel-Beniamin Birte (FPÖ) in einer Aussendung an die Medien...

Ein abwesender Landeshauptmann, ein vertagter Misstrauensantrag gegen Doskozil, Diskussionen über ORF-Abgaben und die Erhöhung der Ortstaxe – mit neun Tagesordnungspunkten könnte die Landtagssitzung am Donnerstag im Burgenland kurz und knackig ausfallen.  BURGENLAND. Während sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil von seiner nunmehr zehnten Operation am Kehlkopf erholt, tagt am Donnerstag der Landtag im Burgenland – ohne Landeshauptmann. Noch Anfang November rechnete die Opposition mit seinem...

Nachdem am Mittwoch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes vorgestellt wurde, gibt es heftige Kritik der Opposition gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und die budgetäre Situation des Landes und vor allem der Landesholding. Insgesamt wurde laut Rechnungshof eine Verschuldung von 2,18 Milliarden Euro ausgewiesen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag stellen die beiden Klubobmänner von ÖVP und FPÖ, Bernd Strobl und Norbert Hofer, einen Misstrauensantrag gegen den...

Mit Juli treten in der Steiermark massive Kürzungen im Sozialbereich in Kraft – zahlreiche Organisationen stehen vor dem Aus. Die Oppositionsparteien (Grüne, SPÖ, KPÖ) reagieren nun mit einem Misstrauensantrag gegen Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ). GRAZ. Ab dem 1. Juli werden in der Steiermark drastische Kürzungen im Sozialbereich wirksam. Der freiheitliche Soziallandesrat Hannes Amesbauer hatte die Einsparungen von insgesamt 2,5 Millionen Euro mit Verweis auf die angespannte Budgetlage...

Georg Dornauer "tritt zur Seite" und bleibt Landtagsabgeordneter. Philip Wohlgemuth soll am 18.12. als Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ folgen. Im Landtag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Die FPÖ Tirol fordert Neuwahlen, die KPÖ will das Wohnungsthema zur Chefsache machen. Die Grünen sind gegen "halbe Rücktritte". INNSBRUCK. Kurz und bündig war der Auftritt von Georg Dornauer bei seiner persönlichen Erklärung. Künftig wird Dornauer als Abgeordneter dem Landtag angehören,...

Nach der letzten Gemeinderatssitzung am 09. Oktober stellten die WIR! für Pressbaum und Pro Pressbaum SPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Pressbaumer Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner (ÖVP). Diese Anträge wurden in der Sitzung am 04. November behandelt. PRESSBAUM. Die Präsentation des Jahresabschlusses der Pressbaumer Kommunal GmbH sollte durch Herrn Pessl der Firma Ecovis in der letzten Gemeinderatssitzung stattfinden. Vizebürgermeisterin Ingrid Burtscher (GRÜNE) und Bürgermeister...

Die ÖVP Wien bekräftigt, dass sie gegen den Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wegen des Themas Sozialleistungen einen Misstrauensantrag im Gemeinderat am Mittwoch einbringen wird. Man selbst habe sich noch einmal Rechtssicherheit geben lassen, dass die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für subsidiäre Schutzbedürftige umsetzbar sei. Das Nichthandeln durch Hacker beruhe daher rein auf Ideologie.  WIEN. Die ÖVP Wien geht beim Thema Sozialleistungen mit dem zuständigen Stadtrat...

Am Montagmorgen wollen die Linzer Parteien ÖVP, FPÖ und Grüne über einen möglichen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Klaus Luger beraten. Der Jurist und JKU-Vizerektor Andreas Janko erklärt, was es dafür braucht und warum das Vorhaben kaum Aussicht auf Erfolg haben dürfte.  LINZ. Der in Paragraph 31 des Linzer Stadtstatutes geregelte Antrag für einen Misstrauensantrag bräuchte, um eingebracht werden zu können, eine Zweidrittelmehrheit. Weil die SPÖ aber 22 der 61 Mandate hat, ginge das nur...

Dominik Nepp und Maximilian Krauss (beide FPÖ) haben sich am Sonntag in einem offenen Brief an Karl Mahrer und Markus Wölbitsch (beide ÖVP) gewandt. In ihrem Schreiben fordern sie die ÖVP auf, sich ihrer Initiative für eine Sondersitzung des Wiener Landtages und einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) anzuschließen. WIEN. In einem aktuellen offenen Brief an Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, und Markus Wölbitsch,...

Nachdem die FPÖ bereits angekündigt hatte, aufgrund der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einzubringen, setzte sich der Nationalrat am Donnerstag damit auseinander. Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen wurde der FPÖ-Antrag jedoch deutlich abgelehnt.  ÖSTERREICH. Obwohl die ÖVP die Klimaschutzministerin zuletzt vielfach kritisiert und wegen ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz sogar angezeigt hatte,...

An sich kündigte NEOS-Frontfrau Indra Collini einen Misstrauensantrag gegen Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) an (meinBezirk berichtete). Sie selbst kam aber zur Abstimmung zu spät. Für die ÖVP ein willkommener Patzer. Die NEOS erklären, wie es dazu kam.  NÖ. Mit der Erstellung des Doppelbudgets für 2025/2026 mit über 600 Millionen Euro Defizit sind SPÖ, Grüne und NEOS mehr als unzufrieden. Indra Collini kündigte daher sogar in einer eigenen Pressekonferenz an, gegen den "obersten...

In der nächsten Landtagssitzung soll das Doppelbudget für 2025 und 2026 beschlossen werden (meinBezirk berichtete). Im Vorfeld spart die Opposition nicht mit Kritik. ÖVP-Klobobmann Jochen Danninger gibt ein Versprechen im Hinblick auf die künftige Verschuldung ab. NIEDERÖSTERREICH. "Die Budgetsituation ist für alle öffentlichen Körperschaften enorm herausfordernd. Wir haben in den vergangenen Monaten hart und intensiv verhandelt und haben ein Budget erstellt, dass trotz aller Widrigkeiten die...

Im Rahmen einer Pressekonferenz kündigte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini einen Misstrauensantrag gegen den Finanzlandesrat an. NÖ. Unfrieden herrscht wegen des wachsenden Schuldenberges für Niederösterreich. Budgetsprecher Helmut Hofer-Gruber spricht von einer Annäherung an die 10 Milliarden Euro Grenze: "Das ist alles andere als ein gesundes Finanzbild." Das Vertrauen der NEOS in Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko ist erschöpft: "Wir NEOS haben kein Vertrauen mehr in den obersten...

Politisches Erdbeben in Kirchdorf and der Krems. Die Bürger haben ihre Bürgermeisterin bei einer Volksbefragung abgewählt. Etwa 60 (59,17) Prozent sagten "JA" zum eingebrachten Misstrauensantrag gegen Vera Pramberger von des SPÖ. Sie muss den Bürgermeistersessel räumen. Die Amtsgeschäfte übernimmt ab sofort Vizebürgermeister Stipo Luketina (SPÖ). Im Herbst wird neu gewählt. KIRCHDORF. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten wie berichtet bei einem Misstrauensantrag Ende April mehrheitlich im Gemeinderat...

Kirchdorfs Bürgermeisterin Vera Pramberger (SP) stellt sich im Juni einer Volksabstimmung. VP, Grüne und FP stimmten bei einem Misstrauensantrag mehrheitlich im Gemeinderat für die Abwahl der Bürgermeisterin. Dazu erreichte die Redaktion der BezirksRundSchau auch ein Lesebrief von Ingrid Breitwieser aus Kirchdorf. KIRCHDORF. "An die Menschen der drei Parteien, die im Gemeinderat vom 30.4. unserer Bürgermeisterin Vera Pramberger das Misstrauen ausgesprochen haben. Obwohl im Urlaub, war es mir...

Es hat sich abgezeichnet. Jetzt ist es fix. In einer geheimen Wahl in der Gemeinderatssitzung am 30. April 2024  haben die Gemeinderäte mit 17 (ÖVP, FPÖ, Grüne) zu 7 Stimmen (SPÖ) den eingebrachten Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) bestätigt. KIRCHDORF. Mehr als zwei Drittel der Kirchdorfer Gemeinderäte haben der amtierenden Bürgermeisterin das Misstrauen ausgesprochen. Pramberger tritt aber nicht zurück uns stellt sich damit am 16. Juni einer Volksabstimmmung....

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...