Alles zum Thema Misstrauensantrag

Beiträge zum Thema Misstrauensantrag

Politik
FPÖ-Nationalrat Christian Lausch
4 Bilder

Meinungen aus dem Bezirk
Sturz der Regierung - Was sagen unsere Politiker

Ibiza-Affäre und Neuwahlen: Das sagen die Hollabrunner Parteienvertreter zur Regierungskrise. BEZIRK. Nach der Veröffentlichung des Strache-Ibiza-Videos blieb in der österreichischen Innenpolitik kein Stein mehr auf dem anderen. So reagieren Hollabrunner Politiker auf das Video, die Rücktritte, den Misstrauensantrag und die Neuwahl im September: Das sagt Georg Ecker - Grüne"Kurz versucht das niederösterreichische Machtsystem im Bund zu installieren. Er missachtet den Parlamentarismus und...

  • 04.06.19
Politik
Hubert Thurnhofer eröffner die Ausstellung "Erdverbunden und -geschunden" in dem Kunstraum der Ringstrassen-Galerien
17 Bilder

Hochaktuelle Themen im Kunstraum der Ringstrassen-Galerien
Klimawandel und Regierungskrise beschäftigen Kunstszene

In Wien findet derzeit der R20 AUSTRIAN WORLD SUMMIT statt, an dem u.a. der UNO-Generalsekretär António Guterres, der Bundespräsident Alexander van der Bellen, Arnold Schwarzenegger, Greta Thunberg und Aksel Lund Svindal teilnehmen. Eng mit diesem Themenkreis verbunden sind viele Arbeiten, die in der am Montagabend eröffneten Ausstellung „Erdverbunden und -geschunden“ im Kunstraum der Ringstrassen-Galerien gezeigt werden. Der Kurator Hubert Thurnhofer hat Arbeiten von 40 europäischen...

  • 28.05.19
  •  2
Lokales
Der St. Pöltner Nationalratsabgeordnete Robert Laimer (SPÖ).

Politik
Robert Laimer zu Misstrauensantrag: "Null Prozent Vertrauen"

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

  • 28.05.19
  •  2
Politik
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner stürzte die Bundesregierung durch den Misstrauensantrag. Dornauer sieht eine Sternstunde.

LH Platter: "Unfassbar!"
SPÖ stürzt die Bundesregierung

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

  • 27.05.19
  •  1
  •  1
Politik
Nationalratssondersitzung vom 27. Mai 2019: Neuwahlen im Herbst und Misstrauensanträge gegen die Regierung und Kanzler Kurz.

Nationalratssondersitzung
Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz angenommen

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste...

  • 27.05.19
  •  8
  •  3
Politik
Bürgermeister Klaus Luger unterstützt den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Übergangsregierung.

Misstrauensantrag
Luger: "Halte es für richtig, Vertrauen nicht zu geben"

Vor dem Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung von Sebastian Kurz kommt aus Linz Unterstützung für den Antrag von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein. LINZ. In wenigen Stunden dürfte Bundeskanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt werden. Die FPÖ hat nach der Klubsitzung bekannt gegeben den von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die gesamte Übergangsregierung zu unterstützen. Der Antrag ist eingebracht, um 13 Uhr startet die Debatte...

  • 27.05.19
Politik
Die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ist nach der Annahme des Misstrauensantrages Geschichte.

Misstrauensantrag
Regierung gestürzt – Löger übernimmt vorübergehend Kanzler-Aufgaben – Reaktionen aus OÖ

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN,...

  • 27.05.19
Politik
FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Berger, Bezirksparteiobfrau der FPÖ Pinzgau.

EU-Wahl im Pinzgau / Misstrauensvotum
Berger freut sich über die Treue der FPÖ-Stammwähler

Wir sprachen mit der Pinzgauer Bezirksparteiobfrau über das Wahlergebnis im Bezirk und über den heutigen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. PINZGAU / SALZBURG /ÖSTERREICH. Landesweit hat die FPÖ im Vergleich zur EU-Wahl 2014 3,3 Prozent verloren und liegt nun bei 15,3 Prozent; im Pinzgau sind es im Vergleich mit 2014 um 4,3 Prozent weniger, wobei der Anteil insgesamt jedoch bei 15,8 Prozent liegt. (ohne Wahlkarten). "Motivation für die...

  • 27.05.19
Politik
NR-Abg. Walter Bacher, der Bezirksparteiobmann der SPÖ Pinzgau.

EU-Wahl / Misstrauensvotum
SPÖ-Bezirksparteiobmann Walter Bacher - "Wahl zwischen Pest und Cholera"

Wir sprachen mit dem Pinzgauer Bezirksparteiobmann über das Wahlergebnis im Bezirk und über den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. PINZGAU / SALZBURG /ÖSTERREICH. Landesweit hat die SPÖ im Vergleich zur EU-Wahl 2014 3,6 Prozent verloren und liegt nun bei 17,8 Prozent; im Pinzgau sind es im Vergleich mit 2014 um 4,7 Prozent weniger (ohne Wahlkarten).  "Ein Jetzt-erst-recht-Effekt bei der FPÖ" Walter Bacher, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Pinzgau:...

  • 27.05.19
  •  1
Politik
Das Ibiza-Skandalvideo wird nun auch Thema im Burgenländischen Landtag.

Sonderlandtag zur Ibiza-Affäre
Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz

Was wusste Tschürtz von den Vorgängen in Ibiza? Um diese Frage dürfte es bei der von der ÖVP beantragten Sonderlandtagssitzung am 22. Mai gehen. BURGENLAND. Die Sitzung beginnt am 22. Mai um 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz“. Tschürtz in IbizaDie ÖVP dürfte die Vorgänge rund um das Ibiza-Skandalvideo thematisieren. Sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen ist es nur schwer vorstellbar, dass FPÖ-Chef Tschürtz, der...

  • 21.05.19
Politik

ÖVP-Chef Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland
„Tschürtz war immer Teil der ‚Ibiza-FPÖ‘“

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland und den Rücktritt von FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Sebastian Kurz hat zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Presseaussendung. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“Er fordert nun auch Konsequenzen im Burgenland. „Tschürtz war immer Teil der ,Ibiza-FPÖ‘ und offensichtlich bei...

  • 19.05.19
Politik
Unstimmigkeiten im Kitz-Gemeinderat.

Kitzbühel
Opposition zog Vorwürfe in Bausache wieder zurück

KITZBÜHEL (niko). Wie berichtet hatte es im Dezember im Kitzbüheler Gemeinderat in einer Bausache heftige Kritik der Opposition an einer Umwidmung (Bereich Staudach) und an Baureferent Georg Wurzenrainer gegeben. Von "Schwarzbau" war die Rede, gegen Wurzenrainer wurde ein "Misstrauensantrag" ausgesprochen; es gebe keine Vertrauensbasis mehr. Letztlich bestätigte sich nach erneuter Prüfung jedoch, dass das Bauvorhaben konsensgemäß errichtet worden war. Unklarheiten wurden bei einer...

  • 27.03.19
Lokales

Aus dem Gemeinderat
Mattighofen: Stadtrat nach Misstrauensantrag abgesetzt

MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Mattighofen am 8. November wurde der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018 beschlossen. Dieser ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der ordentliche Haushalt wird mit 17.783.400 Euro beziffert, der außerordentliche Haushalt mit 9.963.700 Euro. Hochwasserschutz vorantreiben Grünen-Gemeinderätin Eleonora Ries kritisierte, dass die Summe für das geplante und dringend notwendige Hochwasserschutzprojekt nicht in der...

  • 09.11.18
Politik
Alois Schroll (sitzend im schwarzen Anzug) bleibt auch nach den zwei Misstrauensanträgen im Ybbser Chefsessel sitzen.

Nach Misstrauensantrag in Ybbs: Alois Schroll bleibt im Chefsessel

Mehrheit sprach dem Ybbser Ortschef Vertrauen aus. Zuvor wurde noch diskutiert. YBBS. Dunkle Wolken zogen vor der Gemeinderatssitzung über der Stadt Ybbs auf, als würde der Wettergott schon wissen, was heute geschieht. Trotz dieser düsteren Vorzeichen kam es anders. Zwei Misstrauensanträge Die beiden Misstrauensanträge der ÖVP und FPÖ Ybbs gegen Bürgermeister Alois Schroll wurden mehrheitlich "abgeschmettert" (neun Stimmen für Misstrauen, 16 für Vertrauen, drei Gemeinderäte waren...

  • 19.06.18
Lokales
Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler,  Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landesrat Hans Mayr
4 Bilder

SPÖ-Misstrauensantrag gegen Hans Mayr abgeschmettert

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss...

  • 20.12.17
Politik
Das geplante Kampcenter: Mittlerweile haben sich Änderungen in der Bauklasse ergeben, sodass das Projekt wie im Frühjahr präsentiert, in dieser Höhe nicht gebaut werden kann.
3 Bilder

Kampcenter: Areal umgewidmet

Dicke Luft bei VP-Mandataren wegen Misstrauensantrag der Grünen – klares Bekenntnis zu Prinz. ZWETTL (bs). Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. Juni 2017, in Zwettl war von zwei Tagesordnungspunkten gekennzeichnet. Einerseits musste der Misstrauensantrag der Grünen Zwettl gegen Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) behandelt und andererseits über die Umwidmung des ehemaligen Hahn-Areals in der Zwettler Gartenstraße von Grünland in Bauland für das geplante Einkaufszentrum "Kampcenter" abgestimmt...

  • 28.06.17
Politik

Öffentliche Gemeinderatssitzung - Umwidmung wegen dem Einkaufszentrum + Misstrauensantrag gegen Bgm. Herbert Prinz

Am Di 27.6.2017 um 19 Uhr im Stadtamt, grossem Sitzungssaal, gibt es die nöchste öffentliche Gemeinderatssitzung betreffend: a) Flächenumwidmung wegen neuem geplantem Einkaufszentrum b) Misstrauensantrag gegen Bgm. Herbert Prinz T a g e s o r d n u n g Teil unter Vorsitz von Bürgermeister Herbert Prinz 1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 2. Bericht des Prüfungsausschusses (Zl. 006-2) 3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr...

  • 26.06.17
Politik
Die Vorgänge rund um dieses Areal könnten Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz schon bald zum Verhängnis werden.

Vor Sitzung: Prinz gerät unter Druck

Geheime Abstimmung: Stadt- und Gemeinderäte entscheiden über den Verbleib des Bürgermeisters ZWETTL (bs). Der Misstrauensantrag der Grünen hat den Stein ins Rollen gebracht. Über diesen wird nun wohl am Dienstag, 27. Juni vor der regulären Gemeinderatssitzung abgestimmt. Die Hinweise, dass die Abstimmung nicht mehr eindeutig für den Bürgermeister ausfallen könnte, verdichten sich. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abstimmung geheim abgehalten wird, könnten einige ÖVP-Mandatare...

  • 20.06.17
Politik
Eduard Roch bleibt Bürgermeister. Aber mit 10:10 war es knapper als knapp.
31 Bilder

Roch bleibt Bürgermeister

Durch Misstrauensantrag: Gemeinderat wird zur Urne gebeten Orts-Chef: "Werde Weg weitergehen" ZEISELMAUER-WOLFPASSiNG. Alle Kommunalpolitiker waren in die Römerhalle zur Gemeinderatssitzung gekommen, auf deren Tagesordnung nur ein Punkt zu lesen war. Christian Coreth von der Liste Aktiv hatte einen Misstrauensantrag gegen VP-Bürgermeister Eduard Roch gestellt. Daher wurden die Kommunalpolitiker zur Urne gebeten. Grund für das Misstrauen seien unter anderem die Ungereimtheiten mit der Alten...

  • 07.06.17
Politik
Landeshauptmannstellvertreter Astrid Rössler

FPS scheiterte am Mittwoch im Landtag mit Misstrauensantrag gegen LH-Stv. Astrid Rössler

Weil GRÜNEN-Chefin LH-Stv. Astrid Rössler in der Causa Mönchsberggagrage – der von ihr unterschriebene negative Bescheid, der den Ausbau vorerst verhindert oder verzögert, hatte vor allem bei der SPÖ in der Stadt Salzburg für Ärger gesorgt – etwas "zu vertuschen" habe, stellte die FPS von LAbg. Karl Schnell am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Rössler. Weit kam sie damit aber nicht, denn außerhalb der eigenen Fraktion ging kein Mandatar mit. Die ÖVP verteidigte Rösslers vorgehen rund um...

  • 26.01.17
Politik
Gut gelaunt im KUZ Eisenstadt: Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer
7 Bilder

„Hofer schafft es in die Stichwahl – und dann gibt es Neuwahlen“

Offizieller Wahlkampfauftakt des FPÖ-Präsidenschaftskandidaten in Eisenstadt EISENSTADT. Bevor am Sonntag Nachmittag der FPÖ-Landesparteitag im Kulturzentrum Eisenstadt über die Bühne ging, eröffnete der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer seinen Wahlkampf. „Der Islam ist kein Teil Österreichs“ Unterstützt wurde er von FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, der in seiner 40-minütigen Rede Stimmung für seinen Kandidaten machte. „Norbert Hofer schafft es in die...

  • 03.04.16
Politik

Opposition traut dem Bürgermeister nicht

Christian Duric stellte im Gemeinderat von Bad Radkersburg Misstrauensantrag. Nach den letzten heftigen Debatten hinsichtlich des Kurzentrums ging die aktuelle Gemeindesratssitzung in Bad Radkersburg zügig über die Bühne. Von der Tagesordnung abgesetzt wurden die Beratung und Beschlussfassung in Sachen Verhaltenskodex für die Beteiligungsunternehmungen der Stadtgemeinde und die Nominierung des Aufsichtsrates der Bad Radkersburger BeteiligungsgesmbH. Eine Überraschung hatte...

  • 19.10.15
Politik
LR Hans Mayr
2 Bilder

SPÖ mit Misstrauensantrag gegen LR Hans Mayr gescheitert

In einer geheimen Abstimmung haben am Mittwoch 26 von 36 Landtagsabgeordneten dem Team Stronach-Landesrat Hans Mayr weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Misstrauensabtrag der SPÖ erhielt neun Stimmen, eine Stimme war ungültig. "Die heutige Aktion der SPÖ hatte keinen anderen Zweck als öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Sachlich ist dieser Misstrauensantrag nämlich völlig ungerechtfertigt und die Begründung des Antrags nicht nachvollziehbar, was offenbar selbst die FPÖ als zweite...

  • 29.04.15
Politik
Der von Bürgermeister Wolfgang Rauter gestellte Misstrauensantrag wurde in der Gemeinderatssitzung abgelehnt.
2 Bilder

Großhöflein: Misstrauensantrag wurde abgelehnt

GROSSHÖFLEIN. Bei der Gemeinderatssitzung am 7. Mai stand ein Misstrauensantrag gegen den Umweltgemeinderat und Ausschuss-Obmann Werner Huf (LBL) an der Tagesordnung. Eingebracht wurde dieser von seinem Parteikollegen und Bürgermeister Wolfgang Rauter. Innerhalb der eigenen Partei wurde der Gemeinderat bereits abgewählt. Sieben von acht Gemeinderäten haben den Misstrauensantrag unterstützt. Als Grund dafür nennt Bürgermeister Rauter, dass „die Zusammenarbeit mit Huf nicht mehr gedeihlich sei"....

  • 12.05.14
  • 1
  • 2