Renaturierung

FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag gegen Gewessler

Nachdem die FPÖ bereits angekündigt hatte, aufgrund der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz einen Misstrauensantrag gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) einzubringen, setzte sich der Nationalrat am Donnerstag damit auseinander. Mit 28 Ja-Stimmen zu 143 Nein-Stimmen wurde der FPÖ-Antrag jedoch deutlich abgelehnt. 

ÖSTERREICH. Obwohl die ÖVP die Klimaschutzministerin zuletzt vielfach kritisiert und wegen ihrer Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz sogar angezeigt hatte, lehnten die türkisfarbenen Abgeordneten den Misstrauensantrag ab. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Wahrung der Stabilität im Land. Zudem wolle man die Entscheidung über Gewesslers vermeintlichen "Rechtsbruch" den Gerichten überlassen. Die FPÖ sah darin jedoch lediglich einen Vorwand, um nicht auf die eigenen Machtpositionen verzichten zu müssen. 

FPÖ ortet "Machtversessenheit" der Regierung

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kritisierte die ÖVP scharf und warf ihr "Rückgratlosigkeit" und "Schwäche" vor. Er argumentierte, die ÖVP hätte das "Attentat" Gewesslers auf die Bauern und Bäuerinnen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten bereits bei den monatelangen Vorbereitungshandlungen zum Renaturierungsgesetz verhindern können und müssen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) habe aber der Mut gefehlt, um gegen die grüne "Ökosekte" vorzugehen. Die ÖVP würde nun die Wahrung der Stabilität als Vorwand nehmen, um Gewessler nicht das Vertrauen zu entziehen, führte Kickl aus. 

ÖVP: Entscheidung liegt bei den Gerichten

ÖVP-Abgeordneter Georg Strasser warf der FPÖ vor, sich während ihrer Regierungszeit nur um Posten gekümmert zu haben. Die Anliegen der Bäuerinnen und Bauern seien nur ein Vorwand, da sich die Freiheitlichen im Gesetzgebungsprozess immer wieder gegen diese gestellt hätten. Er verwies in diesem Zusammenhang auf kontroverse Themen wie die Vollspaltenböden oder Stalleinbrüche.

Die Vorgehensweise Gewesslers bezeichnete Strasser als "inakzeptabel" und als einen "Rechtsbruch". Carmen Jeitler-Cincelli betonte, dass das Vorgehen der Umweltministerin demokratiepolitisch fragwürdig sei, da sie die Stellungnahme der Länder und die Beurteilung des Verfassungsdienstes ignoriert habe. Wie die Abgeordneten der Volkspartei betonten, lehne man den Misstrauensantrag ab, da die FPÖ nur die daraus folgenden "chaotischen Zustände" im Parlament für den eigenen Stimmenfang nutzen wolle. 

SPÖ unterstützt Renaturierungsgesetz

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) wollte sich zum "freien Spiel der Absurditäten" zwischen ÖVP, FPÖ und Grünen nicht äußern, sprach sich jedoch für das Renaturierungsgesetz aus. Dieses schütze die Natur und daher auch die Bevölkerung. Herr zeigte sich erfreut, dass es "mit der klaren Positionierung Wiens" gelungen sei, das Gesetz durchzubringen. 

Die SPÖ sei die einzige Partei, die Klimaschutz, soziale und wirtschaftliche Anliegen zusammendenken könne, zeigten sich die roten Mandatare überzeugt. Während die ÖVP nur dann Klimaschutz betreiben würde, wenn es um die Interessen ihrer "Günstlinge" gehe, leugne die FPÖ offen den Klimawandel. Dabei handle es sich um ein "Verbrechen an nächsten Generationen", da sie eine Zerstörung der Heimat in Kauf nehmen würden. 

Grüne "haben Verantwortung ernst genommen"

Die Grünen standen, wie zu erwarten, hinter ihrer Klimaschutzministerin. Klubobfrau Sigrid Maurer wunderte sich nicht, dass die FPÖ "sich nicht um Umweltschutz schert". Diese wolle Gewessler das Misstrauen aussprechen, weil sie die erste Umweltschutzministerin sei, die diesem Titel gerecht werde. Während die FPÖ Ängste schüren, in die "fossile Vorvergangenheit" zurückkehren und die "Abhängigkeit von Putin" noch weiter ausbauen wolle, hätten die Grünen ihre Verantwortung ernst genommen. 

NEOS: "Peinlichkeit für die Republik"

NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard nannte das Renaturierungsgesetz irrelevant, da es in diesem Bereich bereits weitaus strengere Regelungen geben würde. Das von der FPÖ an die Wand gemalte "Zwangsdiktat" sei also "reine Fiktion". Die Freiheitlichen würden generell nur eine "Show" und keinerlei Lösungsansätze liefern. Bernhard kritisierte aber auch die Bundesregierung, die ein "Armutszeugnis" auf der internationalen politischen Bühne abliefere. Er bezog sich dabei auf die Briefe der ÖVP und Grünen nach Brüssel, die einen "enormen Imageschaden" für Österreich verursacht hätten. 

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