Misstrauensantrag

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...

Vor dem Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung von Sebastian Kurz kommt aus Linz Unterstützung für den Antrag von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein. LINZ. In wenigen Stunden dürfte Bundeskanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt werden. Die FPÖ hat nach der Klubsitzung bekannt gegeben den von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die gesamte Übergangsregierung zu unterstützen. Der Antrag ist eingebracht, um 13 Uhr startet die Debatte im...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Wir sprachen mit der Pinzgauer Bezirksparteiobfrau über das Wahlergebnis im Bezirk und über den heutigen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. PINZGAU / SALZBURG /ÖSTERREICH. Landesweit hat die FPÖ im Vergleich zur EU-Wahl 2014 3,3 Prozent verloren und liegt nun bei 15,3 Prozent; im Pinzgau sind es im Vergleich mit 2014 um 4,3 Prozent weniger, wobei der Anteil insgesamt jedoch bei 15,8 Prozent liegt. (ohne Wahlkarten). "Motivation für die Nationalratswahl" Karin...

Wir sprachen mit dem Pinzgauer Bezirksparteiobmann über das Wahlergebnis im Bezirk und über den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. PINZGAU / SALZBURG /ÖSTERREICH. Landesweit hat die SPÖ im Vergleich zur EU-Wahl 2014 3,6 Prozent verloren und liegt nun bei 17,8 Prozent; im Pinzgau sind es im Vergleich mit 2014 um 4,7 Prozent weniger (ohne Wahlkarten).  "Ein Jetzt-erst-recht-Effekt bei der FPÖ" Walter Bacher, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Pinzgau: "Man...

Was wusste Tschürtz von den Vorgängen in Ibiza? Um diese Frage dürfte es bei der von der ÖVP beantragten Sonderlandtagssitzung am 22. Mai gehen. BURGENLAND. Die Sitzung beginnt am 22. Mai um 9 Uhr. Einziger Tagesordnungspunkt: „Dringliche Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz“. Tschürtz in IbizaDie ÖVP dürfte die Vorgänge rund um das Ibiza-Skandalvideo thematisieren. Sowohl für die ÖVP als auch für die Grünen ist es nur schwer vorstellbar, dass FPÖ-Chef Tschürtz, der...

Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner fordert Neuwahlen im Burgenland und den Rücktritt von FPÖ-Chef Johann Tschürtz. BURGENLAND. „Sebastian Kurz hat zu Recht die Reißleine gezogen und Neuwahlen im Bund angekündigt. Mit dieser Ibiza-FPÖ ist keine Politik zu machen“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Presseaussendung. „Nicht zur Tagesordnung übergehen“Er fordert nun auch Konsequenzen im Burgenland. „Tschürtz war immer Teil der ,Ibiza-FPÖ‘ und offensichtlich bei dem...

KITZBÜHEL (niko). Wie berichtet hatte es im Dezember im Kitzbüheler Gemeinderat in einer Bausache heftige Kritik der Opposition an einer Umwidmung (Bereich Staudach) und an Baureferent Georg Wurzenrainer gegeben. Von "Schwarzbau" war die Rede, gegen Wurzenrainer wurde ein "Misstrauensantrag" ausgesprochen; es gebe keine Vertrauensbasis mehr. Letztlich bestätigte sich nach erneuter Prüfung jedoch, dass das Bauvorhaben konsensgemäß errichtet worden war. Unklarheiten wurden bei einer...

MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Mattighofen am 8. November wurde der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2018 beschlossen. Dieser ist in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen. Der ordentliche Haushalt wird mit 17.783.400 Euro beziffert, der außerordentliche Haushalt mit 9.963.700 Euro. Hochwasserschutz vorantreiben Grünen-Gemeinderätin Eleonora Ries kritisierte, dass die Summe für das geplante und dringend notwendige Hochwasserschutzprojekt nicht in der...

Mehrheit sprach dem Ybbser Ortschef Vertrauen aus. Zuvor wurde noch diskutiert. YBBS. Dunkle Wolken zogen vor der Gemeinderatssitzung über der Stadt Ybbs auf, als würde der Wettergott schon wissen, was heute geschieht. Trotz dieser düsteren Vorzeichen kam es anders. Zwei Misstrauensanträge Die beiden Misstrauensanträge der ÖVP und FPÖ Ybbs gegen Bürgermeister Alois Schroll wurden mehrheitlich "abgeschmettert" (neun Stimmen für Misstrauen, 16 für Vertrauen, drei Gemeinderäte waren entschuldigt,...

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der...

Dicke Luft bei VP-Mandataren wegen Misstrauensantrag der Grünen – klares Bekenntnis zu Prinz. ZWETTL (bs). Die Gemeinderatssitzung am Dienstag, 27. Juni 2017, in Zwettl war von zwei Tagesordnungspunkten gekennzeichnet. Einerseits musste der Misstrauensantrag der Grünen Zwettl gegen Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) behandelt und andererseits über die Umwidmung des ehemaligen Hahn-Areals in der Zwettler Gartenstraße von Grünland in Bauland für das geplante Einkaufszentrum "Kampcenter" abgestimmt...

Am Di 27.6.2017 um 19 Uhr im Stadtamt, grossem Sitzungssaal, gibt es die nöchste öffentliche Gemeinderatssitzung betreffend: a) Flächenumwidmung wegen neuem geplantem Einkaufszentrum b) Misstrauensantrag gegen Bgm. Herbert Prinz T a g e s o r d n u n g Teil unter Vorsitz von Bürgermeister Herbert Prinz 1. Entscheidung über die Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung 2. Bericht des Prüfungsausschusses (Zl. 006-2) 3. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2017 (ZI....

Geheime Abstimmung: Stadt- und Gemeinderäte entscheiden über den Verbleib des Bürgermeisters ZWETTL (bs). Der Misstrauensantrag der Grünen hat den Stein ins Rollen gebracht. Über diesen wird nun wohl am Dienstag, 27. Juni vor der regulären Gemeinderatssitzung abgestimmt. Die Hinweise, dass die Abstimmung nicht mehr eindeutig für den Bürgermeister ausfallen könnte, verdichten sich. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abstimmung geheim abgehalten wird, könnten einige ÖVP-Mandatare "umfallen". Viele...

Durch Misstrauensantrag: Gemeinderat wird zur Urne gebeten Orts-Chef: "Werde Weg weitergehen" ZEISELMAUER-WOLFPASSiNG. Alle Kommunalpolitiker waren in die Römerhalle zur Gemeinderatssitzung gekommen, auf deren Tagesordnung nur ein Punkt zu lesen war. Christian Coreth von der Liste Aktiv hatte einen Misstrauensantrag gegen VP-Bürgermeister Eduard Roch gestellt. Daher wurden die Kommunalpolitiker zur Urne gebeten. Grund für das Misstrauen seien unter anderem die Ungereimtheiten mit der Alten...

Weil GRÜNEN-Chefin LH-Stv. Astrid Rössler in der Causa Mönchsberggagrage – der von ihr unterschriebene negative Bescheid, der den Ausbau vorerst verhindert oder verzögert, hatte vor allem bei der SPÖ in der Stadt Salzburg für Ärger gesorgt – etwas "zu vertuschen" habe, stellte die FPS von LAbg. Karl Schnell am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Rössler. Weit kam sie damit aber nicht, denn außerhalb der eigenen Fraktion ging kein Mandatar mit. Die ÖVP verteidigte Rösslers vorgehen rund um...

Offizieller Wahlkampfauftakt des FPÖ-Präsidenschaftskandidaten in Eisenstadt EISENSTADT. Bevor am Sonntag Nachmittag der FPÖ-Landesparteitag im Kulturzentrum Eisenstadt über die Bühne ging, eröffnete der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer seinen Wahlkampf. „Der Islam ist kein Teil Österreichs“ Unterstützt wurde er von FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache, der in seiner 40-minütigen Rede Stimmung für seinen Kandidaten machte. „Norbert Hofer schafft es in die Stichwahl....

Christian Duric stellte im Gemeinderat von Bad Radkersburg Misstrauensantrag. Nach den letzten heftigen Debatten hinsichtlich des Kurzentrums ging die aktuelle Gemeindesratssitzung in Bad Radkersburg zügig über die Bühne. Von der Tagesordnung abgesetzt wurden die Beratung und Beschlussfassung in Sachen Verhaltenskodex für die Beteiligungsunternehmungen der Stadtgemeinde und die Nominierung des Aufsichtsrates der Bad Radkersburger BeteiligungsgesmbH. Eine Überraschung hatte SPÖ-Vizebürgermeister...

In einer geheimen Abstimmung haben am Mittwoch 26 von 36 Landtagsabgeordneten dem Team Stronach-Landesrat Hans Mayr weiterhin ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Misstrauensabtrag der SPÖ erhielt neun Stimmen, eine Stimme war ungültig. "Die heutige Aktion der SPÖ hatte keinen anderen Zweck als öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Sachlich ist dieser Misstrauensantrag nämlich völlig ungerechtfertigt und die Begründung des Antrags nicht nachvollziehbar, was offenbar selbst die FPÖ als zweite...

GROSSHÖFLEIN. Bei der Gemeinderatssitzung am 7. Mai stand ein Misstrauensantrag gegen den Umweltgemeinderat und Ausschuss-Obmann Werner Huf (LBL) an der Tagesordnung. Eingebracht wurde dieser von seinem Parteikollegen und Bürgermeister Wolfgang Rauter. Innerhalb der eigenen Partei wurde der Gemeinderat bereits abgewählt. Sieben von acht Gemeinderäten haben den Misstrauensantrag unterstützt. Als Grund dafür nennt Bürgermeister Rauter, dass „die Zusammenarbeit mit Huf nicht mehr gedeihlich sei"....

Alfred Schlögl ist als Bürgermeister von Limberg bei Wies per Mißtrauensantrag abgesetzt worden. Als der Jurist Franz Krieger im Jahr 1995 zum SPÖ-Bürgermeister der Gemeinde Limberg bei Wies gewählt worden ist, war er der zweitjüngste Ortschef in ganz Österreich. Bei der Gemeinderatswahl 2010 hat wegen Stimmengleichstand das Los für Alfred Schlögl von der ÖVP entschieden. Die dabei von ihm versprochene, unparteiische Ausübung des Amtes sowie die gute Zusammenarbeit wird laut Franz Krieger, der...

Die FP-Fraktion Sierning gab ihrem Gemeindevorstand Wolfgang Heumann in der Gemeinderatssitzung am 6. Februar 2014 den Laufpass. SIERNING (sl). Ein Misstrauensantrag, schriftlich von den FP-Gemeinderäten Irene Hübner, Hannelore Fellner und Michael Heumann-Steininger eingebracht, kostete Wolfgang Heumann (FP) in der Gemeinderatssitzung am 6. Februar sein Gemeindevorstandsmandat. Mit „Vertrauensverlust“ begründete Fraktionsobfrau Irene Hübner den „lange und reiflichst überlegten Schritt“. „Das...