Misstrauensantrag

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die FPÖ Burgenland will in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einbringen. Begründet wurde das mit der "hohen Schuldenlast", für die Doskozil verantwortlich sei. Die ÖVP Burgenland will den geplanten Misstrauensantrag unterstützen. BURGENLAND. Die Freiheitlichen hatten nach ihrer Klubklausur am Montag, den 19. Juni, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung angekündigt. Bei der Klausur kam die...

Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt. WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der...

Die Anti-Teuerungsmaßnahmen, welche diese Woche präsentiert wurden, boxt die Bundesregierung im Nationalrat durch. Bei der von der SPÖ einberufenen Sondersitzung zum Thema Teuerung, wo die Debatte auf emotionaler Ebene geführt wurde, brachten die Roten einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, der allerdings abgelehnt wurde. ÖGB-Chef Rainer Wimmer brachte einen Entschließungsantrag für eine Millionärssteuer ein, der ebenfalls abgelehnt wurde. Weitere Entschließungsanträge wurden...

Wie berichtet haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler eingebracht. Dieser bezieht nun Stellung gegen diesen Schritt. WILHELMSBURG. "Ich möchte noch ergänzen, dass Herr Damböck erst sieben Wochen wieder im Gemeinderat sitzt. Nach dem Verlust von drei Mandaten bei der Gemeinderatswahl 2020 hat er fluchtartig den Gemeinderat verlassen. Mein geplanter Nachfolger Stadtrat Peter Reitzner äußerte mir gegenüber den Wunsch nach dem...

Ein Politischer Knalleffekt, den es in Wilhelmsburg so noch nie gab: Aus Verantwortung für Wilhelmsburg stellen alle im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ) einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Rudolf Ameisbichler (SPÖ). WILHELMSBURG. SPÖ, Grünen, ÖVP und FPÖ haben einen Misstrauensantrag (26 von 28 Unterschriften) gegen den Bürgermeister eingebracht. "Die Entscheidung war schwierig, aber aufgrund der eigenmächtigen Handlungsweise und der...

Der Terroranschlag in Wien war ein Angriff auf unsere Grundwerte, auf unsere Art, ein freies Leben zu führen, erklärte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz aus Anlass der Nationalrats-Sondersitzung zu diesem Thema. RIED/RIEDMARK. Ziel des Terrorismus sei es, Angst zu machen und unsere Gesellschaft ins Wanken zu bringen. „Das werden wir nicht zulassen. Stehen wir als Gesellschaft zusammen, so wie die Einsatzkräfte in der Tatnacht", so die Riederin. Es brauche jetzt eine ehrliche und ernsthafte...

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Wir sprachen mit dem Pinzgauer Bezirksparteiobmann über das Wahlergebnis im Bezirk und über den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. PINZGAU / SALZBURG /ÖSTERREICH. Landesweit hat die SPÖ im Vergleich zur EU-Wahl 2014 3,6 Prozent verloren und liegt nun bei 17,8 Prozent; im Pinzgau sind es im Vergleich mit 2014 um 4,7 Prozent weniger (ohne Wahlkarten).  "Ein Jetzt-erst-recht-Effekt bei der FPÖ" Walter Bacher, SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Bezirksparteiobmann im Pinzgau: "Man...

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der...

Nun sollen die Litschauer Bürger über die Zukunft der Wasserversorgung entscheiden. LITSCHAU (eju). Der Ausgang der Sache war im Prinzip von vornherein klar. Jedes andere Ergebnis bei der Abstimmung über den gegen Bgm. Otto Huslich von der SP- und FP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Misstrauensantrag wäre einer politischen Sensation gleich gekommen. Zur Vorgeschichte: SP und FP entschlossen sich nach der vorvergangenen Gemeinderatssitzung im Juni zum Schritt des Misstrauensantrages gegen...