Misstrauensantrag im Landtag

FPÖ und ÖVP verbünden sich gegen Doskozil

Die FPÖ Burgenland will in der kommenden Landtagssitzung einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil einbringen. Begründet wurde das mit der "hohen Schuldenlast", für die Doskozil verantwortlich sei. Die ÖVP Burgenland will den geplanten Misstrauensantrag unterstützen.

BURGENLAND. Die Freiheitlichen hatten nach ihrer Klubklausur am Montag, den 19. Juni, einen Misstrauensantrag gegen den Landeshauptmann in der nächsten Landtagssitzung angekündigt. Bei der Klausur kam die FPÖ zu dem Schluss, dass die Schuldenlast für das Land „erdrückend“ sei. Klubchef Johann Tschürtz meinte über die Landesbeteiligungen, dass niemand wisse, was sich "budgetär abspielt“. Laut der FPÖ braucht es ein Gesetz, um alle Beteiligungen im Landesbudget eindeutig abzubilden. 

ÖVP unterstützt Misstrauensantrag

Da es für das das Einbringen eines Misstrauensantrags gegen ein Landesregierungsmitglied im Landtag ein Drittel der Mandatare braucht, meldete sich die ÖVP Burgenland am Dienstag, den 20. Juni, mit einer Entscheidung zu Wort. Dabei gab die Partei bekannt, den geplanten Misstrauensantrag der FPÖ unterstützen zu wollen, denn Doskozil habe seine persönlichen Interessen über jene des Burgenlandes gestellt, meint ÖVP-Chef Christian Sagartz. 

„Wir können es nicht länger zulassen, dass die Probleme im Burgenland ignoriert werden und die SPÖ in Schockstarre verharrt. Doskozil muss den Weg frei machen, damit wir den dringend benötigten Richtungswechsel im Burgenland erreichen können“, so Sagartz.

Hergovich schießt zurück

Auch SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich ließ mit einer Antwort nicht lange auf sich warten und meinte, es sei "bedauerlich, dass das stärkste Instrument des Parlamentarismus - der Misstrauensantrag - von der neuen schwarz-blauen Allianz für politische Spielchen missbraucht werde". Die Verunsicherungspolitik der Sagartz-ÖVP im Rahmen der Klubklausur disqualifiziere sich von selbst. Die SPÖ sorge mit lösungsorientierter Politik und stabilen Rahmenbedingungen für die nachhaltige Entlastung der BurgenländerInnen in Zeiten einer Rekordinflation. Dass gerade im Burgenland ein "Kärntner FPÖ-Freunderl-Duo über solides Wirtschaften aufklären will, sei mehr als lachhaft". 

"ÖVP und FPÖ verwechseln offenbar Land und Bund, denn dort wurde im großen Stil Geld ohne Nutzen verbrannt. Von Ibiza, über die Gesundheitsmilliarde bis zuletzt zu den dubiosen Cofag-Geldflüssen, bevorzugt an Parteifreunde, wie heute auch der Rechnungshofausschuss im Parlament bestätigt hat", schließt Hergovich ab.