Wilhelmsburg

Misstrauensantrag: Das sagt Ameisbichler dazu

Wie berichtet haben alle im Gemeinderat vertretene Parteien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Rudolf Ameisbichler eingebracht. Dieser bezieht nun Stellung gegen diesen Schritt.

WILHELMSBURG. "Ich möchte noch ergänzen, dass Herr Damböck erst sieben Wochen wieder im Gemeinderat sitzt. Nach dem Verlust von drei Mandaten bei der Gemeinderatswahl 2020 hat er fluchtartig den Gemeinderat verlassen. Mein geplanter Nachfolger Stadtrat Peter Reitzner äußerte mir gegenüber den Wunsch nach dem Ausscheiden von Stadtrat Berger Damböck wieder anzugeloben. Ich habe diesem Wunsch entsprochen und nicht bedacht dass die beiden schon von langer Hand mein Sturz geplant haben", so Rudolf Ameisbichler. Der Selbstzerstörungsprozess der SPÖ habe jetzt auch Wilhelmsburg erreicht, und weiter "Ich habe über 33 Jahre im Gemeinderat vielleicht nicht ganz perfekt aber immer mein Bestes gegeben."

"Mein Handeln galt immer und allein den Interessen der Gemeinde"

"Eingangs möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorwürfe gegen meine Person eine haltlose Diffamierung sind und jeglicher Grundlage entbehren. Ich widerspreche allen Vorwürfen
entschieden", so Ameisbichler

Schon der Wortlaut des Antrags (argumentativ „willkürliches Handeln“) zeige, dass es an konkreten Vorwürfen fehle. Es gäbe weder Beweise noch Indizien, die belegen könnten, dass er seine Arbeit als Bürgermeister der Stadtgemeinde Wilhelmsburg nicht im alleinigen Interesse der Gemeinde verrichtet hätte.

"Um den aus dem Antrag selbst nicht herauszulesenden Grund des Misstrauensantrags aufzugreifen, möchte ich kurz einige Bemerkungen zum Kauf des „Laufen-Areals“ machen. Alle Handlungen betreffend den Kauf des Areals, einschließlich der
Angebotsabgabe, wurden unter sorgfältiger Beachtung aller Rechtsvorschriften gesetzt."

Der Grund für ein weiteres Parteiengespräch wenige Tage vor Ende der Frist zur Abgabe eines indikativen Angebots, galt lediglich dem Verhandeln über das Bilden einer Bietergemeinschaft
beziehungsweise der Korrektur des aufrechten Angebots. "Dieser neue Vertrag würde minimale finanzielle Belastung der Gemeinde bei maximalem Mitspracherecht garantieren. Daraus Vorwürfe zu konstruieren, dass mein Handeln die Entwicklung der Gemeinde gefährdet, ist absolut absurd, zumal die Stadtgemeinde aus heutiger Sicht nicht annähernd über die finanziellen Ressourcen verfügt das Areal allein finanzieren zu können", so der Bürgermeister weiter.

Weder beim SPÖ Klub noch bei dem darauffolgenden Parteiengespräch wäre es möglich gewesen die Situation besonnen zu sondieren, stattdessen beherrschten unproduktive Querelen von allen Seiten (SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ) den Sitzungsverlauf. "Sämtliche Meinungsäußerungen von Stadtrat Damböck enthielten Angriffe auf meine Person und zielten darauf ab, die übrigen Teilnehmer in eine falsche Realität hineinzumanövrieren. Mein Handeln galt immer und allein den Interessen der Gemeinde", wehrt sich Ameisbichler.

"Aus meinen Erläuterungen erkennt man, dass Herr Norbert Damböck aus einem rechtmäßigen, ordnungsgemäßen und vor Allem verantwortungsvollen Handeln für die Gemeinde, den Vorwand für einen Misstrauensantrag konstruierte, zumal er keinen der Vorwürfe objektiv begründen kann. Im Gegensatz dazu, kann ich alle meine Erläuterungen durch Stellungnahmen belegen. Intrigen und Machtgier haben leider wieder Vorrang vor Verantwortung."

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