Nationalrat

SPÖ stellt Misstrauensantrag gegen gesamte Bundesregierung

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen.

ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend den Mietpreisdeckel, der den Sozialdemokraten aber nicht ausreichend ist. Wie die SPÖ-Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme ankündigte, will die Partei bei der kommenden Nationalratssitzung einen Misstrauensantrag gegen ÖVP und Grüne einbringen. Als Grund gibt die SPÖ-Spitze an, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe; Babler spricht von "unterlassener Hilfeleistung". 

"Raus aus der Teuerungskrise"

Wie die Sozialdemokraten ankündigten, ziehen sie sich am Dienstag zu einer Tagung zusammen. Diese steht unter dem Motto "Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit". Im Konkreten geht es hierbei um Themen, auf die die SPÖ aktuell setzt. Dazu zählen etwa eine nachhaltige Bekämpfung der Teuerung, ein Kampf für gerechte Löhne oder eine höhere Besteuerung von "Multimillionären", wobei gleichzeitig "Leistung" geringer besteuert werden soll. 

Der türkis-grünen Regierung trauen die Sozialdemokraten wohl nicht mehr zu, die Teuerung in den Griff zu bekommen. In der schriftlichen Stellungnahme hält man der Koalition ein Versagen in allen Bereichen vor. Kucher schreibt zudem vom "Schlechtesten aus allen Welten": So steige die Inflation weiter an, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, währen sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten. 

"Es ist Gefahr in Verzug"

SPÖ-Chef Babler kritisiert die Regierung zudem dafür, dass sie sich geweigert habe, aktiv in die Märkte einzugreifen: "Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken."

Wie die Sozialdemokraten bekannt gaben, werden sie dies auch in einer "Aktuellen Europastunde" thematisieren. Babler sieht "Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen". Immerhin sei die soziale Krise bereits da, nun käme zudem eine schrumpfende Wirtschaft und höhere Arbeitslosenzahlen hinzu. 

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