Politisches Erdbeben in Kirchdorf/Krems

Bürgermeisterin vor Abwahl durch das Volk?

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung.

KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und kann nur mit "ja" oder "nein" antworten. Sprechen auch die Gemeindebürger der Bürgermeisterin das Misstrauen aus, müsste sie mit Kundmachung des Volksabstimmungs-Ergebnisses aus dem Amt scheiden. Die Folge wäre eine Neuwahl.

Relativ einzigartig

Misstrauensanträge oder die Drohung damit sind in der Gemeindepolitik nicht selten. Dass ein Misstrauensantrag aber eine Mehrheit erhalten hat, daran kann sich ein von der BezirksRundSchau befragte Gemeinderechts-Experte, der anonym bleiben möchte, nicht erinnern. Genau das dürfte aber in Kirchdorf an der Krems nun der Fall sein, denn: Der Gemeinderat umfasst inklusive Bürgermeisterin Vera Pramberger 25 Mitglieder. Da sie naturgemäß in der Misstrauensabstimmung gegen sie selbst befangen ist, treffen nur 24 Mitglieder die Entscheidung. ÖVP (8), Grüne (5) und FPÖ (4) kämen zusammen auf 17 Stimmen und damit auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Misstrauen auszusprechen.

Da die drei Parteien gemeinsam den Misstrauensantrag eingebracht haben, dürften ihre Vertreter im Gemeinderat in der anonymen Abstimmung auch gegen Pramberger stimmen. Danach bleibt der Bürgermeisterin die Wahl zwischen einem Rücktritt oder der Volksabstimmung. Dass sie, anstatt zurückzutreten, die Bevölkerung über ihre politische Zukunft entscheiden lässt, wäre ein echter Sonderfall, kann sich der Gemeinderechtsexperte gegenüber der BezirksRundSchau nicht an einen solchen Fall erinnern.

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