Kirchdorf an der Krems

Misstrauensantrag gegen Bürgermeisterin

Am 12. April wurde gemeinsam von allen Gemeinderäten der ÖVP, FPÖ und Grünen der Misstrauensantrag gegen die Bürgermeisterin der Stadt Kirchdorf an der Krems, Vera Pramberger (SPÖ), eingebracht.  

KIRCHDORF. „Diese Entscheidung haben wir keineswegs leichtfertig getroffen“, berichtet FPÖ-Stadtrat Christoph Colak. „Nach fast vierjähriger Amtszeit hat die Bürgermeisterin wiederholt bewiesen, dass sie weder ihr Amt korrekt ausführen kann, noch zeigt sie Einsicht oder lernt dazu. Jüngst hat sie nach der Ablehnung des Budgets durch den Gemeinderat ihre gesetzmäßige Aufgabe der geordneten Fortführung des Gemeindebetriebes nicht wahrgenommen. Stattdessen hat sie den Stillstand erklärt und die Kirchdorferinnen und Kirchdorfer verunsichert. Es wurden in ihrer Parteiaussendung Behauptungen verbreitet, die nicht der Wahrheit entsprechen. Letztendlich hat sie die Interessen ihrer Person und ihrer Partei über jene der Kirchdorfer Bevölkerung gestellt und mit Verunsicherungen und Angstmache Politik betrieben. Daher mussten wir ihr das Vertrauen entziehen und diesen Antrag einbringen“, so Colak abschließend.

"Hat Macht missbraucht"

Der Fraktionsobmann der ÖVP Wolfgang Dilly erläutert diesen Schritt wie folgt: „Über die Jahre hat sich bei uns der Eindruck erhärtet, dass Frau Pramberger das Amt nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausübt und versucht die Rolle der Bürgermeisterin nur in der Öffentlichkeit zu spielen, ohne aber die mit dem Amt verbundene Arbeit und Verantwortung zu übernehmen. Durch ihre eigene Nachlässigkeit provoziert sie immer wieder Fehler und steht einer proaktiven Weiterentwicklung im Weg, sieht dann aber die Schuld stets bei anderen. Nachdem nun kürzlich ihr Budgetentwurf im Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt wurde, hat sie ihre Macht missbraucht und durch eine Blockadetaktik Druck ausgeübt, an Stelle in ihrer Verantwortung Finanzmittel freizugeben, wozu sie entsprechend der Gemeindeordnung ermächtigt ist. Ihr nun das Misstrauen auszusprechen war daher alternativlos.“

"Mussten Notbremse ziehen"

Fraktionsobmann Valentin Walch von den Grünen dazu: „Die Bürgermeisterin hat leider wiederholt ihre Aufgaben auf andere abgewälzt und übernimmt dann dafür nicht die Verantwortung, sie lernt aus Fehlern nicht dazu und arbeitet in gemeinsamen Sitzungen inhaltlich nicht mit. So hat sie in den vergangenen Jahren nicht nur Gesetze missachtet, was auch von der Aufsichtsbehörde bestätigt wurde, sondern sich ebenfalls ihrer Verantwortung entzogen. Das ist für das Ansehen des Amtes, aber vor Allem für uns Kirchdorferinnen und Kirchdorfern nicht hinnehmbar und somit mussten wir - zum Wohle Kirchdorfs - die Notbremse ziehen.“

Welche Folgen ein erfolgreicher Misstrauensantrag im Gemeinderat hätte.

"Ich bin schockiert und enttäuscht"!

„Ich bin enttäuscht und schockiert, mit welchen Mitteln die ÖVP, die FPÖ und die Grünen versuchen, mich als direkt gewählte Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen. Das politische Spiel ist aber durchschaubar. Seit Beginn dieser Legislaturperiode 2021 ist vor allem vom Fraktionsvorsitzenden der ÖVP unter Begleitung des 2. Vizebürgermeisters Alexander Hauser die von langer Hand geplante Bestrebung erkennbar, für einen Misstrauensantrag gegen mich die entsprechenden Mehrheiten zu finden und damit parteipolitische Differenzen auf dem Rücken der Bevölkerung von Kirchdorf auszutragen. Dass der Antrag bewusst gerade jetzt, in einer für die Gemeinde sehr herausfordernden Zeit gestartet wird, untermauert diese langen Bestrebungen."

"ÖVP, die FPÖ und die Grünen versuchen, mich als direkt gewählte Bürgermeisterin aus dem Amt zu drängen."

                 Vera Pramberger, SPÖ

Für Pramberger sind alle Anschuldigungen ein konstruierter Vorwand für einen persönlichen Angriff gegen sie, um den Bürgermeistersessel zu ergattern. "Wenn es um die Ausübung meines Amtes als Bürgermeisterin geht, nehme ich dieses immer gewissenhaft und zugunsten der Kirchdorferinnen und Kirchdorfer wahr. Blockadetaktiken gehören nicht zu meiner Arbeitsweise. Wohl aber die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben, die meine Entscheidungen beeinflussen." Die SPÖ-Ortschefin möchte weiterhin alle im Gemeinderat vertretenen Parteine die Hand reichen: "Gerade schwierige Zeiten erfordern Zusammenhalt, sei es in der Familie, am Arbeitsplatz und vor allem im Rathaus. Diese Überlegung erbitte ich, alle Mandatarinnen und Mandatare einzubeziehen in die Entscheidungen, die jetzt zeitnahe zu treffen sind.“

"ÖVP möchte den Bürgermeistersessel"

Michael Kornek, Bezirksgeschäftsführer SPÖ sagt: "Die Bürgermeisterin wird persönlich für die angespannte finanzielle Lage der Stadt verantwortlich gemacht, während die wahre Absicht verschwiegen wird: den Bürgermeistersessel für die ÖVP zu ergattern. Dazu wird auch unter den Tisch fallen gelassen, dass mehr als hundert Städte und Gemeinden in Oberösterreich derzeit von budgetären Schwierigkeiten betroffen sind. Sie alle benötigen zusätzliche Gelder vom Land, die auch heute vom Landeshauptmann in Aussicht gestellt wurden. Es ist daher umso unfairer, eine einzelne Person, die Bürgermeisterin, für diese Lage verantwortlich zu machen. Deshalb fordern wir die Parteien ÖVP, FPÖ und Grüne jetzt dringend auf, ihren Machtkampf sofort zu beenden, um wieder zum Wohl der Bevölkerung mitzuarbeiten. Es ist die Bevölkerung, die darüber entscheidet, wer die Bürgermeisterin von Kirchdorf sein soll. Und das ist richtig so."

"Durchschaubares Machtspiel"

„Eine unheilige Allianz aus ÖVP, FPÖ und Grüne versucht die direkt gewählte Bürgermeisterin Vera Pramberger in Kirchdorf an der Krems mit fadenscheinigen Argumenten via Misstrauensantrag zu stürzen. Offensichtlich soll in einer Koalition von ÖVP, FPÖ und Grünen ein ÖVP-Mann installiert werden. Das direkte Vertrauen der Kirchdorfer Bevölkerung für Bürgermeisterin Pramberger wird von dieser Allianz genauso zur Seite gewischt, wie der Anstand der Grünen, die sich auf Landes- und Bundesebene zwar rhetorisch von der FPÖ abgrenzen, um scheinbar immer, wenn es darauf ankommt, dann doch gemeinsame Sache mit der Kickl-FPÖ machen. Ich fordere von ÖVP, FPÖ und Grüne ihr durchschaubares Machtspiel einzustellen und ihre Akteure vor Ort zurückzupfeifen. Für die Kaineder-Grünen wird Kirchdorf an der Krems der Lackmustest, ob die grünen Dämme gegenüber Kickl-FPÖ gebrochen sind“, so Florian Koppler, SPÖ OÖ-Landesgeschäftsführer.