Litschauer SP will das Volk befragen

LITSCHAU (eju). Der Ausgang der Sache war im Prinzip von vornherein klar. Jedes andere Ergebnis bei der Abstimmung über den gegen Bgm. Otto Huslich von der SP- und FP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Misstrauensantrag wäre einer politischen Sensation gleich gekommen.
Zur Vorgeschichte: SP und FP entschlossen sich nach der vorvergangenen Gemeinderatssitzung im Juni zum Schritt des Misstrauensantrages gegen Huslich. Thema war der geplante Verkauf des ortseigenen Wasserleitungsnetzes an die EVN und in weiterer Folge die Übertragung der Wasserversorgung an genanntes Unternehmen gewesen. Die SP- und FP-Mandatare, allen voran die Fraktionsführer Gerhard Holzweber (SP) und Eduard Waltenberger (FP) hatten diesen Schritt vehement kritisiert und als Ausverkauf des Gemeindevermögens bezeichnet. Waltenberger mutmaßte außerdem ein Naheverhältnis Huslichs zur EVN, weil dieser wenige Wochen zuvor aus einer Zeitung von einem Foto mit EVN-Granden gelächelt hatte, wobei die Eröffnung einer Wasser-Verbindungsleitung zwischen Wald- und Weinviertel gefeiert wurde.

Opposition versuchte VP-Mitglieder "umzustimmen"
Die VP ließ sich jedoch von den Oppositions-Einwänden nicht überzeugen und beschloss ohne deren Stimmen den Grundsatzbeschluss.
Daraufhin wählte die Opposition einen demokratiepolitisch möglichen nächsten Schritt: sie brachte einen Misstrauensantrag gegen Bgm. Huslich ein.
Während der nun dazu eigens einberufenen Gemeinderatssitzung vergangene Woche versuchten sowohl Holzweber, als auch Waltenberger sowie Roland Edinger, die VP-Gemeinderatskollegen davon zu überzeugen, dass eine Wende in Litschau an der Zeit wäre, zum Wohle der Stadt. Außerdem beantragte Waltenberger eine Wahlzelle, damit die Abstimmung auch tatsächlich geheim erfolgen könnte. In diesem Fall einigte man sich mit Vizebgm. Rainer Hirschmann, der die Sitzung leitete, auf den Raum einer Bediensteten.

SP & FP: Volksbefragung!
Die Möglichkeit, dorthin wählen zu gehen, nahm allerdings nur ein VP-Mandatar in Anspruch, der Rest blieb im Sitzungssaal. Das Abstimmungsergebnis erbrachte das zu erwartende 11:7 Ergebnis (zwei VP-GR waren entschuldigt). Die Plädoyers der Opposition hatten somit an keinen VP-Grundfesten gerüttelt.
Nach der Sitzung eröffneten Holzweber und Waltenberger, sie würden in die "nächste Instanz" der demokratischen Möglichkeiten gehen und eine Volksbefragung aller Litschauer zum Thema "Wasserversorgung durch die EVN" in die Wege leiten. Für einen spannenden politischen Herbst in Litschau ist gesorgt.