Gmünd - Politik

Fake News spalten Orte, Bürokratie kostet Kommunen Geld, Europa ist schwach – die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Österreichs sprechen Klartext. ÖSTERREICH. Österreichs Gemeinde- und Bezirksoberhäupter schlagen Alarm. Desinformation ist längst in den Kommunen angekommen, Bürokratie bremst Projekte aus. Das ergab eine Umfrage, parteiübergreifend initiiert von den Europa-Abgeordneten Lukas Mandl (ÖVP) und Günther Sidl (SPÖ). Ein Stimmungsbild Wie nehmen Österreichs Bürgermeister aktuelle...

Am 22. Juli lud die Volkspartei im Bezirk Gmünd alle Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeindewahlen des Bezirkes zu einer gemeinsamen Wanderung durch den Naturpark Blockheide ein. BEZIRK GMÜND. „Dieser Abend steht ganz im Sinne unseres Teams. Wir wollen uns alle gegenseitig kennenlernen und das in einer gemütlichen Atmosphäre. Außerdem wollen wir den Kandidatinnen und Kandidaten der Gemeindewahlen danken, dass sie sich für die Volkspartei engagieren und sich für die Anliegen der Menschen in...

Am Dienstag, 28. Juli wurde die Bezirkssekretärin der FPÖ im Waldviertel, Eva Kainz, in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. WAIDHOFEN/THAYA. 2014 holte sie Gottfried Waldhäusl ins Team und durfte seitdem mit einer äußerst gewissenhaften und zuverlässigen Kollegin arbeiten. "Die Bezirke Gmünd, Waidhofen/Thaya, Zwettl und Horn, die sie betreute, wünschen Eva Kainz alles Gute in der Pension," so 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl. Das könnte dich auch interessieren: Österreichs...

Die hitzige Debatte über die Bürgerinitiative in Dobersberg. Die Welle der Hilfsbereitschaft nach dem Hochwasser im Jahr 2024. Oder auch einfach der wöchentliche Terminkalender über Feste und Kulturangebote im Bezirk Gmünd. Ohne die Berichterstattung von MeinBezirk würde ein wesentlicher Faktor für das Leben im Bezirk fehlen. BEZIRK GMÜND. Während andere Medien aus der Entfernung berichten, sind unsere Mitarbeiter wöchentlich bei Ihnen im Bezirk unterwegs, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu...

REINGERS. Im Gemeinderat der Gemeinde Reingers kam es zu personellen Veränderungen. Gemeinderätin Elisabeth Mayer folgt auf Gemeinderat Günter Frasl, der sein Mandat zurückgelegt hat. Zudem übernimmt Gemeinderat Benjamin Schlosser das Mandat von Gemeinderätin Cornelia Überreiter. „Beide Amtsverzichte erfolgten aus Zeitgründen beziehungsweise aufgrund beruflich notwendiger Weiterbildungen. Die Nachbesetzungen wurden innerhalb der ÖVP-Fraktion vorgenommen”, informiert Bürgermeister Andreas Kozar...

Am 1. Juli fand das Amtsleitertreffen der Kleinregion Waldviertler StadtLand auf dem Gemeindeamt in Hoheneich statt. HOHENEICH/BEZIRK GMÜND. Auf Einladung von Amtsleiter Peter Nowak traf sich das Kollegium der Kleinregionsgemeinden zum Austausch aktueller Themen und zur Diskussion von Problemstellungen im Rahmen der Gemeindearbeit. Die gegenseitige Unterstützung innerhalb der neun Mitgliedsgemeinden Amaliendorf-Aalfang, Brand-Nagelberg, Großdietmanns, Gmünd, Hoheneich, Hirschbach, Kirchberg am...

Der Gmünder Gemeinderat handelt geschlossen: Einstimmig wurde der Beschluss zur Einbringung einer Klage gefasst. GMÜND. Bei der Volksbefragung am 28. Juni, ob die Stadt Gmünd eine Klage gegen das Land Niederösterreich zum Erhalt des Landesklinikums einbringen soll, stimmten rund 92 Prozent dafür (MeinBezirk berichtete). Auf Grundlage dieses Ergebnisses wurde nun in der Gemeinderatssitzung am 3. Juli einstimmig der Beschluss gefasst, Rechtsanwalt Lorenz Riegler mit der Einbringung einer Klage...

SPÖ-Politiker aus dem Bezirk Gmünd melden sich zum Ergebnis der Volksbefragung zu Wort. 92 Prozent stimmen für Klage gegen das Land BEZIRK GMÜND. "Ich freue mich, dass die Gmünderinnen und Gmünder ein so eindeutiges Votum abgegeben haben. Dieses Ergebnis ist ein klares Signal, man kann den Menschen nicht dauerhaft Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg aufzwingen", sagt Bürgermeisterin Claudia Allram (Amaliendorf-Aalfang). Die Bevölkerung erwarte, dass ihre Sorgen und Anliegen ernst genommen...

92,18 % Ja - 7,82 % Nein. Das ist das mehr als klare Ergebnis einer Volksbefragung in Gmünd. Die Bürger der Stadt stimmten am 28. Juni darüber ab, ob die Stadt das Land Niederösterreich wegen des Umbaus des Spitals in eine Tagesklinik klagen soll. Nun muss der Gemeinderat diesen Erdrutsch-Sieg der Schließungsgegner behandeln. Trotz Hitzerekord und Sportgroßereignissen gingen mehr als die Hälfte der Gmünder zur Abstimmung. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,64 %. Am 11. Mai hatte der Gemeinderat von...

Städte und Gemeinden erfüllen wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft. Egal, ob es um Kinderbetreuungsplätze, die Umsetzung von Umweltschutz-Projekten oder um die Bereitstellung von Verkehrsinfrastruktur geht: Es ist die Kommunalpolitik, die am unmittelbarsten mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt stehen. "Sprichwörtlich vor Ort zeigt sich der Wohlfahrtsstaat direkt in seinen Leistungen für die Menschen", ist Finanzminister Markus Marterbauer überzeugt. ÖSTERREICH. Die Finanzlage der Städte...

Exklusiv für MeinBezirk befragte das Meinungsforschungsinstitut IFDD 1.034 Österreicherinnen und Österreicher. In Teil 2 der Umfrage sprechen sie sich klar für Gemeindekooperationen aus, haben Verständnis für Gemeindezusammenlegungen und Gebührenerhöhungen. Das sagt Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl dazu. ÖSTERREICH. Zwangszusammenlegungen von Gemeinden lehnt Gemeindebund-Präsident Hannes Pressl entschieden ab – aus zwei Gründen: "Erstens ergeben drei finanzmarode Gemeinden noch keine...

Die Österreicherinnen und Österreicher sind für Gemeindekooperationen, haben Verständnis für Gemeindezusammenlegungen und Gebührenerhöhungen – und das Vertrauen in die Bundesländer schrumpft. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD). 1.034 Österreicherinnen und Österreicher wurden im Mai im Auftrag von MeinBezirk befragt - mit so manchem Aha-Effekt. ÖSTERREICH. Bislang waren die Gemeinden der Hahn im Föderalismus-Korb. Die Menschen sahen die...

Das Tauziehen um das Landesklinikum Gmünd geht in die nächste Runde. Am 28. Juni findet die Volksbefragung statt über eine mögliche Klage der Stadt Gmünd gegen das Land. Am Samstag wurde zu einer Infoveranstaltung im Palmenhaus geladen, bei der erstmals auch Renderings des Gesundheitscampus und der Gesundheitsklinik präsentiert wurden.  GMÜND. Für Diskussion sorgte nun auch ein Treffen von Kliniken-Landesrat Anton Kasser mit allen Parteien der Stadtgemeinde Gmünd vergangene Woche. Dabei sei...

Unverhältnismäßiger Aufwand für Gemeinden bei geringer Beteiligung: Der SPÖ-Gemeindevertreterverband spricht sich für eine Reform der Organisation der Landarbeiterkammerwahl aus. BEZIRK GMÜND. Die kürzlich abgehaltene Landarbeiterkammerwahl sorgt in vielen niederösterreichischen Gemeinden für Kritik. Grund dafür ist, dass - im Gegensatz zu Arbeiterkammer- oder Wirtschaftskammerwahlen - für die Durchführung der Landarbeiterkammerwahl nicht die Kammer selbst, sondern laut Gesetz die Gemeinden...

Nach Monaten der Verunsicherung gehe es nun darum, nach vorne zu schauen und Zukunftsprojekte wie die Gesundheitsklinik Gmünd und die Landesausstellung 2028 gemeinsam umzusetzen, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner und Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais. GMÜND. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Landtagsabgeordneter Matthias Zauner und Bezirksparteiobfrau Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais sprachen bei einem Pressegespräch über aktuelle Entwicklungen im Bezirk Gmünd. Zauner...

In Kirchberg am Walde kam es vergangene Woche zum Paukenschlag: Der bisherige Bürgermeister Karl Schützenhofer (ÖVP) wurde per Misstrauensvotum abgewählt. KIRCHBERG AM WALDE. Eingebracht hatte den Misstrauensantrag SPÖ‑Gemeinderat Werner Fischer. Unter anderem ist von einem stetig steigenden Schuldenstand die Rede, die Gemeinde stehe vor einem "Finanzkollaps". Auch hagelte es Kritik an der Amtsführung. Bei der geheimen Abstimmung in der eigens einberufenen Gemeinderatssitzung sprachen 14 der 18...

Die Aktivpension macht längeres Arbeiten attraktiver und setzt Anreize für mehr Leistungsgerechtigkeit, sagen die VP-Abgeordneten Martina Diesner-Wais, Margit Göll und Sebastian Stark.  BEZIRK GMÜND. Mit der Aktivpension setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt für mehr Leistungsgerechtigkeit und Entlastung, informieren die VP-Abgeordneten des Bezirkes Gmünd, Nationalrätin Martina Diesner-Wais, Bundesrätin Margit Göll und Bundesrat Sebastian Stark. Ein zentrales Anliegen der...

Bei der Mitgliederversammlung der SPÖ Schrems wurde ein neuer Vorstand gewählt. SCHREMS. Am 25. April fand im Kulturhaus Schrems die Mitgliederversammlung der Stadtparteiorganisation SPÖ Schrems statt. Nach dem Bericht des bisherigen Vorsitzenden Peter Müller, in dem er auf die Aktivitäten und Entwicklungen der vergangenen Jahre zurückblickte, folgte ein Referat von Nationalratsabgeordnetem Rudolf Silvan. Anschließend stand die Neuwahl des Stadtparteivorstandes im Mittelpunkt. Dabei wurde...

Die Stadtgemeinde Gmünd ließ den Übergabevertrag aus dem Jahr 2004 auf einen klagbaren Anspruch zum Erhalt des Krankenhauses prüfen. Laut dem beauftragten Rechtsanwalt hätte eine solche Klage aber keine Aussicht auf Erfolg. GMÜND. Die Stadtgemeinde Gmünd hat wie berichtet in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen, den Wiener Rechtsanwalt Christian Kuhn - ein Experte in Krankenanstaltenrecht - mit der Vorbereitung einer Klage gegen das Land Niederösterreich bzw. der LGA zu...

Am Campus Horn trafen sich 80 rote Gemeinderäte aus dem Waldviertel zum Austausch. Diskutiert wurden aktuelle Herausforderungen und die Zusammenarbeit in den Gemeinden. WALDVIERTEL. Am Campus Horn fand eine Veranstaltung des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich statt, zu der 80 Gemeinderäte aus dem gesamten Waldviertel zusammenkamen. Unter den Teilnehmern aus dem Bezirk Horn befanden sich unter anderem Michaela Schmöger aus Sigmundsherberg sowie Johanna Leithner,...

Mit der Gründung der Ortsgruppe in Weitra wächst das Netzwerk der "Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen" weiter.  WEITRA. Am 11. April wurde in Weitra eine neue Ortsgruppe der "Wir Niederösterreicherinnen" ins Leben gerufen. Um die 15 engagierte Frauen nahmen an der Gründungsversammlung teil und legten damit den Grundstein für eine aktive frauenpolitische Arbeit in der Gemeinde. Zur Obfrau wurde Vizebürgermeisterin Petra Zimmermann-Moser gewählt. Unterstützt wird sie künftig von ihrer...

Im Kulturhaus Gmünd fand die Bezirksvorstandssitzung der SPÖ mit Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich statt. GMÜND. Bei der Bezirksvorstandssitzung diskutierten Mitglieder der SPÖ im Bezirk Gmünd mit Landesparteivorsitzendem Sven Hergovich über die zukünftige Entwicklung des Bundeslandes. Im Mittelpunkt stand dabei der Anspruch, nicht nur Kritik an bisherigen Entwicklungen zu üben, sondern konkrete Lösungsansätze zu erarbeiten. Ein Ziel müsse sein, gute und innovative Ideen nach...

Der Rechnungsabschluss 2025 der Stadtgemeinde Heidenreichstein fällt positiver aus als erwartet und eröffnet neue finanzielle Spielräume. Gleichzeitig kommt Kritik von der FPÖ. HEIDENREICHSTEIN. In der jüngsten Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Heidenreichstein konnte ein erfreuliches Ergebnis präsentiert werden: Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 fiel überraschend positiv aus. Das kumulierte Haushaltspotenzial beläuft sich nach Berücksichtigung von Zuweisungen sowie Rückführungen...

Nachdem Benjamin Zeilinger (FPÖ) sein Mandat als Gemeinde- und Stadtrat der Stadtgemeinde Gmünd aus beruflichen Gründen zurückgelegt hat, mussten die von ihm ausgeübten Ämter nachbesetzt werden. GMÜND. In der Gemeinderatssitzung am 27. März wurde Wolfgang Fuchs (FPÖ) als neues Gemeinderatsmitglied angelobt. Bei der Ergänzungswahl in den Stadtrat lautete der Vorschlag der FPÖ auf Gemeinderat Roman Erhart, der zum neuen Stadtrat gewählt wurde. Da Benjamin Zeilinger in mehreren...