Gmünd - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

1.Reihe (hinten): JVP Landesgeschäftsführer Anthony Grünstäudl, Innenminister Gerhard Karner, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Landeshauptfrau Johanna Mikl.Leitner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Landtagsabgeordnete Silke Dammerer, MEP Alex Bernhuber, Maxi Stark, Florian Spitaler, Adrian Hirnschall

2.Reihe (vorne): Peter Zimmel, Paul Eßmeister, Landtagsabgeordneter Florian Krumböck, Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, JVP-Bundesobfrau Claudia Plakolm, JVP NÖ-Landesobmann Sebastian Stark, Philipp Löffler (liegend), JVP-Bezirksobmann Michael Wurz, Tobias Nagelmaier, Adrian Fuchs, Selina Maister | Foto: JVP NÖ

Landeskonferenz
JVP im Bezirk Gmünd will sich „für daheim“ einsetzen

Auch die jungen Volkspartei-Vertreter aus Gmünd waren bei der Landeskonferenz der JVP Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundesministern Klaudia Tanner und Gerhard Karner, Staatssekretärin Claudia Plakolm, Europaabgeordneten Alexander Bernhuber und JVP NÖ-Landesobmann Sebastian Stark in Korneuburg vertreten. BEZIRK GMÜND/NÖ. Als Junge Volkspartei Niederösterreich hält sich die Jugendgruppe der ÖVP für die politische Stimme der Jugend „Wir sind Niederösterreichs...

  • Gmünd
  • Christoph Fuchs
Renate Biedermann, Margit Weikartschläger, Tanja Rakovsky-Schmid und Franz Ableidinger (v.l.) | Foto: Volkspartei Niederösterreich

Gmünder auf Exkursion
Zweitägige Gemeindebund-Reise nach Brüssel

Für den Bezirk Gmünd nahmen an der zweitägigen Bildungs- und Fachreise nach Brüssel, organisiert vom Gemeindebund, Franz Ableidinger, Renate Biedermann, Tanja Rakovsky-Schmid und Margit Weikartschläger teil. BEZIRK/BRÜSSEL. Während ihres Aufenthalts hatten sie die Möglichkeit, Vertreter der EU-Institutionen zu treffen und Gespräche mit Alexander Bernhuber, Lukas Mandl, EU-Botschafter Thomas Oberreiter und Vizepräsident Othmar Karas zu führen sowie an Diskussionen teilzunehmen. Nach einem...

  • Gmünd
  • Christoph Fuchs
Nationalrätin Martina Diesner-Wais vor dem Haus der Gmünder Zeitgeschichte.
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EU-Gelder
Diesner-Wais: "Förderungen kommen direkt vor Ort an"

Die Europäische Union sei in den Regionen fest verankert und mitverantwortlich für den Wohlstand der Niederösterreicher, sagt Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais. Sie hat aber auch eine Forderung an die EU. BEZIRK GMÜND. Niederösterreich profitiere von der Europäischen Union, jeder fünfte Arbeitsplatz und jeder zweite Euro hängen vom Export, und damit maßgeblich von der EU ab, erklärt Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais. "Niederösterreich ist...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
"Viele Kinder haben auch gleich den neuen Sand mit ihrem Spielzeug ausprobiert." freut sich Parteiobmann David Süß. | Foto: ÖVP Schrems
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Sandkistenaktion
ÖVP Schrems liefert über 12 Tonnen Sand an junge Familien

Bereits zum 3. Mal führte die Schremser Volkspartei die Sandkistenaktion durch. Dabei konnten sich private Haushalte, die einen Bedarf an neuem Sand für ihren Nachwuchs hatten, vorab anmelden. Die Stadt- und Gemeinderäte lieferten mit Traktor, Anhänger, Scheibtruhe und Schaufeln ausgerüstet, den Sand aus. Stolze zwölf Tonnen Sand, so viel wie noch nie, wurden verteilt. Stadtrat und Parteiobmann David Süß zog zufrieden Bilanz: "Wir haben wieder einen großen Zuspruch für diese Aktion bekommen und...

  • Gmünd
  • Jana Urtz
Die Betriebsräte der Firma Agrana in Gmünd: Rene Schmid, Spitzenkandidat Johannes Fessl, Gertrude Schuster und Betriebsrat Heinrich Witura bei der Verteilaktion (v.l.) | Foto: Volkspartei Niederösterreich

Arbeiterkammer-Wahl
VP-Spitzenkandidat in Betrieben im Bezirk Gmünd unterwegs

Der Spitzenkandidat des Bezirkes Gmünd für die Arbeiterkammerwahlen, Johannes Fessl, war im Wahlkampf in einigen Betrieben und Einrichtungen unterwegs und hat mit Kipferl und Süßigkeiten für die Teilnahme an der AK-Wahl geworben. BEZIRK GMÜND. Spitzenkandidat Johannes Fessl setzt sich für eine Anpassung des Kilometergeldes, für leistbare Wohnkredite, für eine Anpassung der Schwerarbeiter-Regelung ein. „Es ist noch viel zu tun. Für mich ist klar: wer etwas leistet, soll sich auch etwas leisten...

  • Gmünd
  • Jana Urtz
Foto: Waldviertel Akademie
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Waldviertel Akademie
Podiumsdiskussion über die Zukunft der Europäischen Union

Die Waldviertel Akademie lädt am Donnerstag, den 18. April um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion mit Franz Fischler und Hannes Swoboda ins Audimax der Universität für Weiterbildung in Krems ein. WALDVIERTEL/KREMS. Die Veranstaltung wird von Reinhard Linke moderiert und trägt den Titel „Ein Schicksalsjahr für Europa? Die Zukunft der Europäischen Union“. Hintergrund zum Thema: Oft wird der Europäischen Union vorgeworfen, Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg zu treffen....

  • Krems
  • Simone Göls
Herbert Kickl | Foto: BMI/Gerd Paucher
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ÖVP kontert
Kickl moniert Postenschacher bei Polizeidirektor-Bestellung in NÖ

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat den Ostermontag dazu genutzt, um auf die zuletzt veröffentlichten Chat-Nachrichten, um die Bestellung des Landespolizeidirektors Franz Popp in Niederösterreich zu reagieren und der ÖVP Postenschacher vorzuwerfen. Diese kontert umgehend. NÖ. Seit 1. Juli 2020 ist Franz Popp Landespolizeidirektor für Niederösterreich. Der Weg bis zu seiner Bestellung war in den letzten Tagen Gegenstand vieler Medienberichte. Da war von „Personalwünschen“ und „Chats rund um Personalia in...

  • St. Pölten
  • Bernhard Schabauer
Margit Göll ist seit 1. Jänner 2024 Präsidentin des Bundesrats. | Foto: Privat
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Margit Göll
Halbzeit als Bundesratspräsidentin

Margit Göll ist im ersten Halbjahr 2024 Bundesratspräsidentin. Sie möchte diese Zeit intensiv nutzen. BEZIRK GMÜND/WIEN. Seit 1. Jänner ist Margit Göll Präsidentin des Bundesrats - Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen: "Es ist natürlich nochmal eine ganz andere politische Ebene, und ich konnte bisher viele neue Eindrücke gewinnen. Man kommt mit vielen interessanten Menschen zusammen und knüpft international Kontakte", sagt sie. Für sie sei es eine "besondere Chance und Ehre", ist doch die...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Nur gemeinsam könne man die Gemeindefinanzen auf Kurs bringen, sind sich Bürgermeister Roland Zimmer, Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Bürgermeister Andreas Kozar einig. | Foto: Sandra Schütz
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NÖs Gemeindefinanzen auf Kurs bringen
"Wir jammern nicht nur, wir tun auch!"

Gemeinden müssen, nicht nur in finanziell schweren Zeiten, höchst effizient arbeiten, um vorhandene Mittel bestmöglich einzusetzen, stellt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl fest. NÖ. Die "Finanzen auf Kurs bringen" lautete darum auch das Motto einer großen Veranstaltung, bei der Vorzeige-Projekte vorgestellt werden. Darunter etwa der Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung (GVU) Melk, die NÖ-Kinderbetreuung Bad Traunstein (Bezirk Zwettl) oder auch Reingers Auslagerung von...

  • Niederösterreich
  • Sandra Schütz
Karl Nehammer, Michael Wurz, Claudia Plakolm, Alexander Bernhuber (v.l.). | Foto: JVP NÖ
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JVP NÖ
Bezirksobmann Michael Wurz als "Mutmacher" ausgezeichnet

Leistungsträger der Jungen ÖVP (JVP) Niederösterreich wurden für ihren ehrenamtlichen Einsatz gewürdigt. Darunter Gmünds Bezirksobmann Michael Wurz aus Hirschbach. BEZIRK GMÜND. Im Rahmen der "Mutmacher-Aktion" der JVP zeichneten Bundeskanzler Karl Nehammer, Jugend- und Digitalisierungsstaatssekretärin Bundesobfrau Claudia Plakolm und Europaabgeordneter Alexander Bernhuber junge Anpackerinnen und Anpacker aus Niederösterreich vergangene Woche in Linz aus. Über die Website der JVP und soziale...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister, Bundesratspräsidentin Margit Göll, NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner (v.l.). | Foto: NÖAAB
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NÖAAB
Arbeitsgespräch mit Bundesratspräsidentin Göll

NÖAAB-Landesobfrau Christiane Teschl-Hofmeister und Landesgeschäftsführerin Katja Seitner besuchten Bundesratspräsidentin Margit Göll zu einem Arbeitsgespräch. NÖ. Bei einem Arbeitsgespräch mit Bundesratspräsidentin Margit Göll betonte die Landesobfrau des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (NÖAAB), Christiane Teschl-Hofmeister die Rolle des Bundesrats als Vertretung der Länder im Parlament und die Rolle von Göll als Präsidentin. "Gerade in herausfordernden Zeiten...

  • Niederösterreich
  • Katrin Pilz
Die Waldviertler Nationalratsabgeordneten Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner. | Foto: ÖVP
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"Wohnpaket" ist da
Günstigere Kredite und Streichung staatlicher Nebengebühren

Der Nationalrat bachte in seiner letzten Sitzung ein Maßnahmenbündel für leistbareres Wohnen auf den Weg. WALDVIERTEL/WIEN. "Das Wohnpaket der Bundesregierung kommt zum richtigen Zeitpunkt. Denn auch bei uns im Waldviertel ist die Verunsicherung in der Bauwirtschaft spürbar. Hier müssen wir entgegenwirken und dadurch Arbeitsplätze sichern", meint Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais.  Für das Jahr 2024 gehe das Wirtschaftsforschungsinstitut von einem realen Rückgang der...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Kühltürme des AKW Temelin | Foto: Anti Atom Komitee
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Außer Betrieb genommen
Erneut Störfall im Atomkraftwerk Temelin

Wie die Tschechische Nuklearaufsichtsbehörde SÚJB meldet, kam es am 17. März um 9:20 Uhr (MEZ) zu Problemen im Kühlkreislauf, sodass der Reaktorblock 1 abgeschaltet werden musste. Der Grüne Nationalratsabgeordnete Martin Litschauer fordert Stopp der Ausbaupläne. NÖ. „Einmal mehr zeigt sich, dass Atomreaktoren kein Teil der sicheren Stromversorgung sind, ein Störfall hat ausgereicht, um 1.000 MW Produktionsleistung auf einen Schlag zu verlieren. Gleichzeitig stellt jede Abschaltung auch ein...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Bezirksobmann NÖ Senioren Horn Rudolf Weiser, Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais, Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner, Vizebürgermeister von Schwarzenau Reinhard Poppinger, Landesobmann-Stellvertreterin der NÖ Senioren Angela Fichtinger, Bezirksobmann NÖ Senioren Zwettl Ernst Sinnhuber, Europaabgeordneter Lukas Mandl, NÖ Senioren Bezirksobmann Waidhofen/Thaya Diether Schiefer. | Foto: Büro Lukas Brandweiner
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NÖ Senioren
Erstes Waldviertler "Europakaffee" mit Lukas Mandl

Waldviertler Funktionäre der NÖ Senioren diskutierten mit dem EU-Agbeordneten Lukas Mandl beim ersten "Europakaffee". WALDVIERTEL. Knapp 70 Obleute der NÖ Senioren aus den Bezirken Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen/Thaya und Zwettl folgten der Einladung des Waldviertler Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner und Landesobmann-Stellvertreterin der NÖ Senioren, Angela Fichtinger, zum ersten Europakaffee. Europaparlamentarier Lukas Mandl erzählte über seine Arbeit und diskutierte mit den Gästen bei...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Johannes Fessl, Bezirksspitzenkandidat der Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG  | Foto: Volkspartei Niederösterreich

AK-Wahl
Johannes Fessl: "Erhöhung des Kilometergeldes nicht mehr aufschiebbar"

Johannes Fessl, Spitzenkandidat der Volkspartei Niederösterreich NÖAAB-FCG des Bezirkes Gmünd für die Arbeiterkammer-Wahl, fordert eine Erhöhung des Kilometergeldes. Seit fast 16 Jahren sei dieses nicht mehr angepasst worden. BEZIRK GMÜND. "Wer mit dem privaten Fahrzeug dienstliche Fahren übernimmt, soll nicht draufzahlen", steht für Johannes Fessl fest. Seit 2008 beträgt das amtliche Kilometergeld 42 Cent pro Kilometer. "Decken sollen diese 42 Cent nicht nur die Anschaffungs- und...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
1. Reihe v.l.: Referatsleiterin im BMI für Neuaufnahmen und Recruiting Lana Ganselmayer, Kommandantin der Freiwilligen Feuerwehr Trieben Werk und Kommandantin des Katastrophenhilfsdienstes des Bereichsfeuerwehrverbandes Liezen Monika Haberl, Bundesratspräsidentin Margit Göll, Obfrau Musikverein Vitis Ines Kainz, Olympiateilnehmerin und Karatesportlerin Bettina Plank.
2. Reihe v.l.: Chefredakteurin "Welt der Frauen" Sabine Kronberger, Nationalratsabgeordnete Ulrike Fischer, Moderatorin Corinna Milborn, Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin von St. Valentin Kerstin Suchan-Mayr, Bürgermeisterin von Vitis Anette Töpfl. | Foto: Parlamentsdirektion/Ulrike Wieser
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"Frauen sind Mutmacherinnen"
Margit Göll lud zum Internationalen Frauentag ins Parlament

Um die Bedeutung des Engagements von Frauen hervorzuheben, lud Bundesratspräsidentin und Bürgermeisterin von Moorbad Harbach, Margit Göll (ÖVP), anlässlich des Internationalen Frauentags zu einer Veranstaltung unter dem Motto "Frauen sind Mutmacherinnen". WIEN/BEZIRK GMÜND. Es sei wichtig, Frauen für die Politik zu ermutigen, um Veränderungen mitzugestalten, sagte Bundesratspräsidentin Margit Göll in ihren Eröffnungsworten zum Internationalen Frauentag im Parlament. Die Beteiligung von Frauen...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Besuch bei Agrana | Foto: zVg
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Arbeiterkammerwahl
Hager und Göll: "Leistung muss sich lohnen"

AK-Vizepräsident Josef Hager stattete dem Bezirk Gmünd einen Besuch ab und informierte im Austausch über "Baustellen", die es in Zukunft noch zu bearbeiten gelte. GMÜND. Josef Hager, Vizepräsident der Arbeiterkammer, besuchte gemeinsam mit dem Gmünder Spitzenkandidaten des Wahlbündnisses Volkspartei NÖAAB-FCG für die Arbeiterkammerwahl, Johannes Fessl - der seit 2020 Betriebsratsvorsitzender im Landesklinikum Gmünd ist - das Autohaus Gmünd und die Firma Agrana.  "Wer arbeitet, darf nicht der...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Kammerrat Harald Sterle, FCG-Landesvorsitzender Matthias Dieser, AK-Vizepräsident und Spitzenkandidat Josef Hager, Spitzenkandidat aus dem Bezirk Gmünd Johannes Fessl, Gertraud Fekete und NÖAAB-Landesobfrau Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (v.l.). | Foto: Volkspartei Niederösterreich
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AK-Wahl
Johannes Fessl ist Spitzenkandidat

Das Wahlbündnis NÖAAB-FCG stellt die Kandidaten für den Bezirk Gmünd für die bevorstehende Arbeiterkammerwahl vor. BEZIRK GMÜND. Von 10. bis 23. April findet die Arbeiterkammerwahl in Niederösterreich statt. Dabei werden die 110 Kammerräte in das Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerparlament gewählt. Auf Liste 2 kandidiert das Wahlbündnis NÖAAB-FCG. Johannes Fessl ist Spitzenkandidat im Bezirk Gmünd. "Die Arbeitnehmer, als Leistungsträger unserer Gesellschaft, haben sich hierbei die beste...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz
Beatrix Kainz, Margit Göll, Renate Biedermann, Silke Dammerer, Susanne Arnhof, Margit Weikartschläger, Helga Rosenmayer und Christine Wurz (v.l.) | Foto: Volkspartei Niederösterreich
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34. Landestag
Gmünder Delegation bei „Wir Niederösterreicherinnen“

Zum 34. Landestag der „Wir Niederösterreicherinnen“ mit Neuwahl der Landesleiterin war der Bezirk Gmünd ebenfalls mit einer Anordnung vertreten. GMÜND/NÖ. Bereits im Oktober letzten Jahres wurde Silke Dammerer vom Landesvorstand als designierte Landesobfrau nominiert. Am Landestag stellte sie sich der Wahl und wurde mit 100 Prozent zur neuen Landesobfrau gewählt. Zu Ihren Stellvertreterinnen wurden Stadtobfrau Katharina Danninger aus Klosterneuburg und Waidhofens Bundesrätin Viktoria Hutter...

  • Gmünd
  • Christoph Fuchs
Lukas Brandweiner, Bundesratspräsidentin Margit Göll, Innenminister Gerhard Karner, Bezirksparteiobfrau Martina Diesner-Wais und Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. | Foto: Volkspartei Niederösterreich
Aktion 2

Volkspartei-Besuch
Innenminister Karner zu Gast im Bezirk Gmünd

Im Zuge einer erweiterten Bezirksparteivorstandssitzung der Volkspartei im Bezirk Gmünd war Innenminister Gerhard Karner zu Besuch, um die Funktionärinnen und Funktionären über den „Österreichplan“ von Bundeskanzler Karl Nehammer zu informieren und sich auszutauschen. BEZIRK GMÜND. Das Jahr 2024 ist mit der Arbeiterkammerwahl, der Europawahl und der Nationalratswahl ein Super-Wahljahr in Österreich. Darauf will sich die Volkspartei vorbereiten: „Bei unserer Arbeit fürs Land werden wir uns von...

  • Gmünd
  • Christoph Fuchs
v.l.: Georg Schlager, Valentin Mähner, Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch, Bezirksvorsitzender Michael Bierbach, SPÖ Frauenvorsitzende Elvira Schmidt, SPÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Rupert Dworak, Ewald Buschenreiter, Karl Zimmerl | Foto: SPÖ NÖ

Für Gemeinderatswahl 2025
SPÖ Gemeindevertreterverband tourt durch Gmünd

Roter Blitzstart: „Es lebe der Ort“ - unter diesem Slogan startete der Gemeindevertreterverband der Sozialdemokraten seine Tour zur Gemeinderatswahl 2025. BEZIRK GMÜND. Nächster Stopp Gmünd – so hieß es am Montag, dem 20. Februar im Ambiente des Hotel-Sole-Felsen-Bad Gmünd. Herzlich und informativ führt der Gemeindevertreterverband Niederösterreich durch den Abend. Über 100 interessierte SPÖ Funktionäreinnen und Funktionäre aus dem gesamten Bezirk lauschten den Ausführungen und Umfragen zur NÖ...

  • Gmünd
  • Christoph Fuchs
3:45

NÖ Landtag
Kinder, Pendler und Klima

Liste der Forderungen der Landespolitiker an die Bundesregierung ist lang: Diese werden sie bei der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, 22.2., entsprechend formulieren zu wissen. Jedenfalls reichen sie von A wie Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur über P wie Pilotprojekt Pflegelehre und Pendlerpauschale bis hin zu Z wie Zukunftsperspektive für Schweinebauern. NÖ. Am Donnerstag, 22. Februar 2024, findet die nächste Landtagssitzung statt. Beim Großteil der vorliegenden Punkte...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Martin Litschauer: "Atomstrom ist klimaschädlich, teuer, gefährlich und bremst den Ausbau erneuerbarer Energien aus" | Foto: Die Grünen
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Ausbaupläne laufen
Litschauer berichtet von neuem Störfall in Temelin

Am 31. Jänner um 0:15 Uhr musste das tschechische Kernkraftwerk Temelín den zweiten Block außerplanmäßig vom Netz nehmen. Die Energietechniker müssen die Dichtung im internen Kühlkreislauf des Generators reparieren. Harsche Kritik kommt von Nationalratsabgeordneten Martin Litschauer, denn die Bevölkerung wurde erst über 7 Stunden später um 7:32 Uhr per SMS über den Vorfall informiert. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. „Der letzte Störfall reiht sich in eine lange Liste von Problemen im AKW Temelin. Trotz...

  • Waidhofen/Thaya
  • Daniel Schmidt
Die Gemeinderät:innen Peter Mezera und Doris Tröstl, die Stadträte Thomas Miksch und Michael Bierbach, Gemeinderätin Sabrina Kreindl. | Foto: SPÖ Gmünd

SPÖ
Forderung nach "Arzttermin in 14 Tagen"

Die SPÖ im Bezirk Gmünd unterstützte die Forderung "Arzttermin in 14 Tagen" mit einer Frühstücksaktion. GMÜND. Die SPÖ fordert einen Rechtsanspruch auf Facharzttermine innerhalb von 14 Tagen. „Es ist noch gar nicht so lange her, da war man in Österreich stolz auf ein gutes Gesundheitssystem, in dem jeder und jede unabhängig vom Geldbörsel schnell und bestens versorgt war. Das hat sich in den letzten 20 Jahren geändert", sagt SPÖ-Chef Andreas Babler. Menschen würden ihr Leben lang...

  • Gmünd
  • Katrin Pilz

Politik aus Österreich

Im Gespräch mit MeinBezirk.at hob Vizekanzler Werner Kogler die Bedeutung des Klimaschutzes hervor und erinnerte an bereits ergriffene Maßnahmen, einschließlich den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem erneuerbaren Ausbaugesetz. | Foto: Roland Ferrigato
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Grünen Chef
Vizekanzler Kogler: Nationalstadion als Riesenkraftwerk

Vizekanzler, Grünen Chef und Sportminister Werner Kogler  sprach mit MeinBezirk.at unter anderem über die Einführung einer Leerstandsabgabe, um mehr Wohnraum zu schaffen und Preissteigerungen einzudämmen. Zum Handwerkerbonus sagte er, dass er dazu beitrage, die Einkommenssituation von kleinen Gewerbebetrieben zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten, besonders in Branchen, die ökologisch sinnvolle Sanierungen durchführen. Schließlich sprach der Grünen-Chef auch über die Besoldingsreform im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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