FPÖ Wien
Petition gegen „rote Kostenlawine“ und Ludwig-Misstrauensantrag
Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt.
WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der Bundeshauptstadt zurückzuführen. Das war jedenfalls Credo bei der FPÖ Wien-Pressekonferenz am Mittwoch, 31. Mai.
Dabei nannte der blaue Landesparteiobmann Dominik Nepp den in seinen Augen Verantwortlichen: Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). "Seit Längerem treibt Bürgermeister Ludwig als ‚Räuber Rathausplatz‘ sein Unwesen und verteuert grundsätzlich alles. Daher kann man sagen: wo Rot regiert, wird abkassiert", so Nepp gewohnt angriffslustig bei der PK.
Rücknahme der Teuerungsmaßnahmen
Dabei wurde der Personalmangel in den Spitälern genauso angesprochen wie die Situation im Wiener Gemeindebau, wo die Zustände nicht nur "desolat" seien, sondern es auch zu Mieterhöhungen komme. Auch die Erhöhung der Energiepreise und der Abgaben kommunaler Dienstleistungen (Müll, Kanal, Abwasser) wurde angeprangert.
Mit der neuen Petition "Rote Kostenlawine stoppen" stellen die Freiheitlichen daher eine Liste an Forderungen an den Bürgermeister bzw. an die Stadtregierung auf. U. a. fordert man die Rücknahme der Verdopplung der Fernwärmepreise, der städtischen Gebührenerhöhungen und Parkgebühren, der Erhöhung der Gemeindebaumieten und eine "echte" Strompreisbremse.
Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig
Neben der Petition wurden bei der FPÖ-PK auch die jüngsten Vorfälle, die sich am vergangenen Sonntagabend in Favoriten nach dem Wahlsieg von Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei zugetragen haben, thematisiert. Videoszenen vor dem Traditionseisgeschäft "Tichy" am Reumannplatz etwa zeigten, wie dutzende Menschen „Allahu Akbar“ riefen. Auch der in Österreich verbotene Wolfsgruß wurde vielfach gezeigt – die BezirksZeitung berichtete:
"Er (Bürgermeister Ludwig, Anm.) hat zu verantworten, dass es hier in Favoriten Gegengesellschaften gibt. Seit Jahrzehnten wohnen dort Menschen, die höchstwahrscheinlich illegale Doppelstaatsbürger und die nie in Wien angekommen sind, weder im Hirn noch im Herzen", sagt Nepp. Diese würden türkische Politik auf österreichischem Boden betreiben. "Das hat hier nichts verloren", so der Parteichef weiter.
Daher stellten die FPÖ Wien einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig in den Raum. "Damit wollen wir endlich ein Statement in den Gemeinderat setzen. Dazu laden wir auch die ÖVP ein, mitzugehen", sagt Nepp. Wegen der Mandatsverteilung würden die Stimmen der Freiheitlichen nicht dazu reichen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.
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