Vor Sitzung: Prinz gerät unter Druck

ZWETTL (bs). Der Misstrauensantrag der Grünen hat den Stein ins Rollen gebracht. Über diesen wird nun wohl am Dienstag, 27. Juni vor der regulären Gemeinderatssitzung abgestimmt. Die Hinweise, dass die Abstimmung nicht mehr eindeutig für den Bürgermeister ausfallen könnte, verdichten sich. Nicht zuletzt deshalb, weil die Abstimmung geheim abgehalten wird, könnten einige ÖVP-Mandatare "umfallen".

Viele Ungereimtheiten

Dass es in der Causa Grundstücksangebotslegung des ehemaligen Hahn-Areals an den Bürgermeister und später den heutigen Investor viele Ungereimtheiten gibt, ist mittlerweile unbestritten. Kurz vor der Abstimmung sorgt nun auch die Initiative Zwettl2020 mit Christof Kastner an der Spitze noch einmal für Zündstoff. In einem offenen Brief, den die Initiative an alle Stadt- und Gemeinderäte geschrieben hat, fordert sie diese darin auf, von ihrem freien Mandat Gebrauch zu machen und die Interessen aller, innerhalb der Gebietskörperschaft lebenden Menschen zu vertreten und die Argumente zu prüfen und die Bedenken der Initiative ernst zu nehmen.

Auflistung von Forderungen

Darin listen Kastner und Co auch ihre Forderungen auf. So soll etwa die Darlegung der verbleibenden Argumente für die Umsetzung des Projektes oder die umfassende Klärung und öffentliche Dikussion ohne Zeitdruck erfolgen. Die Initiative fordert eine saubere Politik und indirekt den Rücktritt des Bürgermeisters. Auch gegenüber dem Investor Reinhold Frasl, der laut Initiative Zwettl2020 als Hauptverdächtiger im Zusammehang mit dem Österreichischen Integrationsfonds-Skandal geführt wird (es gilt die Unschuldsvermtung), sollen alle weiteren Handlungen bis zur Klärung eingestellt werden.
Auch in Sachen Umwidmungsverfahren will die Initiative Zwettl2020 viele Unregelmäßigkeiten festgestellt haben. So werden etwa Mängel der Auflageunterlagen bzw. Versäumnisse der Stadtgemeinde Zwettl aufgelistet oder die Argumentation der Verkehrsanbindung sowie des Ortsbildes bekrittelt.
Eine Klärung auf all diese Fragen und Vorwürfe wird es zwangsläufig auch im Rahmen der Misstrauens-Sondersitzung geben müssen.