Misstrauensantrag

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Wenn am kommenden Mittwoch der Nationalrat tagt, will die SPÖ der türkis-grünen Regierung ihr Misstrauen aussprechen. Die Sozialdemokraten werfen der Koalition vor, im Kampf gegen die Teuerung versagt zu haben. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisiert ÖVP und Grüne für ein Versagen in allen Bereichen. ÖSTERREICH. Bereits Ende August kam der Nationalrat frühzeitig aus seiner Sommerpause zurück, um in einer Sondersitzung zur Teuerung zu tagen. Damals präsentierte die Bundesregierung etwas überraschend...

An die Grünen Markt Piesting: „lieber arbeiten statt anschaffen!“ - Nach dem gescheiterten Misstrauensantrag gibt es von der Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt eine klare Empfehlung an die Grünen Markt Piesting. BEZIRK WIENER NEUSTADT(Red.). Gegen Bürgermeister Roland Braimeier wurde ein haltloser Misstrauensantrag gestellt, welcher trotz im Vorhinein geringer Erfolgsaussicht, vom grünen Gemeinderat Constantin Gessner eingebracht wurde. Neben dem Bürgermeister-Team stimmten auch vermutlich die...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die Wiener ÖVP hat sich aufgrund der jüngst öffentlich gewordenen Missbrauchsfälle in einem Penzinger Kindergarten auf Bildungsstadtrat Wiederkehr eingeschossen – und droht sogar mit einem Misstrauensantrag.  WIEN. Der Missbrauch-Skandal in einem städtischen Kindergarten in Penzing schlägt weiterhin hohe Wellen. Am Dienstag schoss sich die Wiener ÖVP bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale auf Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) ein. Wiederkehr soll selbst...

Die Salzburger FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen Corona-Politik ein. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt.  SALZBURG. FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bringt am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein. Grund für den Misstrauensantrag ist die Corona-Politik des Landeshauptmannes – eine Prämiere gegen einen Regierungschef in Salzburg. Diskriminierung...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Die Opposition hat sich in der Parteienfinanzierungs-Sache vorerst nicht gegen die Regierung durchgesetzt. SALZBURG (lin). Die SPÖ hat ihren Misstrauensantrag gegen Hans Mayr wie angekündigt eingebracht, ist damit aber an den Stimmen der Regierungsparteien gescheitert. Kurz vor 19:30 Uhr haben sich 19 Landtagsabgeordnete von ÖVP und Grünen gegen 14 Abgeordnete der Opposition durchgesetzt. Wohnbau- und Verkehrslandesrat Mayr bleibt daher im Amt. Am Nachmittag hat sich der Koalitionsausschuss der...

KÖNIGSBRUNN. Vor knapp einem Monat wurde der Prüfbericht des Landes hinter verschlossenen Türen diskutiert. Jetzt wurde das 116-Seiten-Dokument öffentlich. Wie berichtet, sollen sich sowohl Bürgermeister Karl Solich (ÖVP) als auch der Amtsleiter zu viel ausbezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen beide. Solich verrechnete Reisegebühren von knappen 60.000 Euro (2004 bis 2010), die "außerhalb der Lohnbuchhaltung" ausbezahlt wurden. Die sachliche Richtigkeit von Rechnungen (im...

Nun sollen die Litschauer Bürger über die Zukunft der Wasserversorgung entscheiden. LITSCHAU (eju). Der Ausgang der Sache war im Prinzip von vornherein klar. Jedes andere Ergebnis bei der Abstimmung über den gegen Bgm. Otto Huslich von der SP- und FP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Misstrauensantrag wäre einer politischen Sensation gleich gekommen. Zur Vorgeschichte: SP und FP entschlossen sich nach der vorvergangenen Gemeinderatssitzung im Juni zum Schritt des Misstrauensantrages gegen...