Misstrauensantrag

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

Der Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, welcher von der FPÖ eingebracht wurde, fand bei der Landtagssitzung am Donnerstag keine Mehrheit. Unterstützt wurde der Antrag nur von FPÖ und ÖVP, aufgrund des aktuellen Schuldenstands im Burgenland.  BURGENLAND. FPÖ-Klubobmann Johann Tschütz brachte heute im Landtag den bereits von der ÖVP unterschriebenen Antrag ein, mit der Begründung, dass der Schuldenstand des Landes unter Doskozil enorm gewachsen sei. Gefordert wurde unter...

Die Salzburger FPÖ bringt einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dessen Corona-Politik ein. Er wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, Neos und SPÖ abgelehnt.  SALZBURG. FPÖ-Parteichefin Marlene Svazek bringt am Mittwoch im Salzburger Landtag einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ein. Grund für den Misstrauensantrag ist die Corona-Politik des Landeshauptmannes – eine Prämiere gegen einen Regierungschef in Salzburg. Diskriminierung...

Die Übergangsregierung unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wurde durch einen von der FPÖ unterstützten SPÖ-Misstrauensantrag im Nationalrat abgewählt – ein in der Zweiten Republik einmaliges Ereignis. Bundespräsident Alexander van der Bellen wird die bisherige Übergangsregierung des Amtes entheben, sie danach aber gemäß Verfassung vorübergehend wieder einsetzen. Finanzminister Hartwig Löger soll jedoch anstatt von Sebastian Kurz mit der Verwaltung des Bundeskanzleramtes betraut werden. WIEN, LINZ....

Wir sprachen mit der Pinzgauer Bezirksparteiobfrau über das Wahlergebnis im Bezirk und über den heutigen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP. PINZGAU / SALZBURG /ÖSTERREICH. Landesweit hat die FPÖ im Vergleich zur EU-Wahl 2014 3,3 Prozent verloren und liegt nun bei 15,3 Prozent; im Pinzgau sind es im Vergleich mit 2014 um 4,3 Prozent weniger, wobei der Anteil insgesamt jedoch bei 15,8 Prozent liegt. (ohne Wahlkarten). "Motivation für die Nationalratswahl" Karin...

FPÖ Braunau erhofft sich harmonischere Zusammenarbeit durch neuen Vize. BRAUNAU. Nach der "Abwahl" von Vizebürgermeisterin Brigitte Zeillinger durch die eigene Partei nennt die FPÖ erstmals Gründe für die Abnabelung: "Es hat immer wieder Diskrepanzen gegeben. Man hat versucht, Lösungen zu finden und Frau Zeillinger ans Herz gelegt, sie möge freiwillig auf ihr Mandat verzichten. Dazu war sie nicht bereit. Das Ergebnis war ein Misstrauensantrag, der zu Tage brachte, dass drei Viertel der FPÖ...

Nun sollen die Litschauer Bürger über die Zukunft der Wasserversorgung entscheiden. LITSCHAU (eju). Der Ausgang der Sache war im Prinzip von vornherein klar. Jedes andere Ergebnis bei der Abstimmung über den gegen Bgm. Otto Huslich von der SP- und FP-Fraktion gemeinsam eingebrachten Misstrauensantrag wäre einer politischen Sensation gleich gekommen. Zur Vorgeschichte: SP und FP entschlossen sich nach der vorvergangenen Gemeinderatssitzung im Juni zum Schritt des Misstrauensantrages gegen...