Misstrauensantrag

Die ÖVP Wien bekräftigt, dass sie gegen den Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wegen des Themas Sozialleistungen einen Misstrauensantrag im Gemeinderat am Mittwoch einbringen wird. Man selbst habe sich noch einmal Rechtssicherheit geben lassen, dass die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für subsidiäre Schutzbedürftige umsetzbar sei. Das Nichthandeln durch Hacker beruhe daher rein auf Ideologie.  WIEN. Die ÖVP Wien geht beim Thema Sozialleistungen mit dem zuständigen Stadtrat...

Dominik Nepp und Maximilian Krauss (beide FPÖ) haben sich am Sonntag in einem offenen Brief an Karl Mahrer und Markus Wölbitsch (beide ÖVP) gewandt. In ihrem Schreiben fordern sie die ÖVP auf, sich ihrer Initiative für eine Sondersitzung des Wiener Landtages und einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) anzuschließen. WIEN. In einem aktuellen offenen Brief an Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, und Markus Wölbitsch,...

Die Entscheidung ist gefallen: Johannes Steinhart hat den Misstrauensantrag überstanden. Er bleibt als Präsident der Wiener Ärztekammer im Amt.  WIEN. Am Dienstagabend um 19.30 versammelten sich die Mandatarinnen und Mandatare der Ärztekammer für Wien (ÄKW) zur außerordentlichen Vollversammlung. Auf der Tagesordnung stand dabei auch ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart sowie ein Antrag auf Neuwahlen. Für seine Abwahl wären zwei Drittel der Stimmen notwendig gewesen. Diese...

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier. WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete:  Das war die 41. Gemeinderatsitzung im Wiener Rathaus Für die...

Die Wiener Freiheitlichen wollen gegen die "rote Kostenlawine" vorgehen – und starten eine Petition, bei der unter anderem die Rücknahme von Teuerungsmaßnahmen der Stadtregierung gefordert wird. Auch ein Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wegen der jüngsten Vorfälle in Favoriten nach dem Wahlsieg Erdoğans wurde in den Raum gestellt. WIEN. Wenn es nach den Wiener Freiheitlichen geht, ist die Teuerungskrise einzig und allein auf die regierenden Sozialdemokraten in der...

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Jane Fonda wird Richard Lugner zum Opernball 2023 begleiten • ÖVP und Grüne mit Misstrauensantrag gegen Wiederkehr • Wien führt Werbeverbot für Unsafe-Sexpraktiken ein • Am Naschmarkt könnte ein 8,5 Meter hohes Gebäude entstehen • Kontaktmann von Wiener Attentäter muss länger ins Gefängnis Jane Fonda wird Richard Lugner zum Opernball 2023 begleiten ÖVP und Grüne mit Misstrauensantrag gegen Wiederkehr Wien führt Werbeverbot für Unsafe-Sexpraktiken ein Am Naschmarkt könnte ein 8,5 Meter hohes...

Die Wiener ÖVP hat sich aufgrund der jüngst öffentlich gewordenen Missbrauchsfälle in einem Penzinger Kindergarten auf Bildungsstadtrat Wiederkehr eingeschossen – und droht sogar mit einem Misstrauensantrag.  WIEN. Der Missbrauch-Skandal in einem städtischen Kindergarten in Penzing schlägt weiterhin hohe Wellen. Am Dienstag schoss sich die Wiener ÖVP bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale auf Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) ein. Wiederkehr soll selbst...

In Wien findet derzeit der R20 AUSTRIAN WORLD SUMMIT statt, an dem u.a. der UNO-Generalsekretär António Guterres, der Bundespräsident Alexander van der Bellen, Arnold Schwarzenegger, Greta Thunberg und Aksel Lund Svindal teilnehmen. Eng mit diesem Themenkreis verbunden sind viele Arbeiten, die in der am Montagabend eröffneten Ausstellung „Erdverbunden und -geschunden“ im Kunstraum der Ringstrassen-Galerien gezeigt werden. Der Kurator Hubert Thurnhofer hat Arbeiten von 40 europäischen Künstlern...

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...