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Am Dienstag tagte der Wiener Gemeinderat in einer Sondersitzung zum Thema Sicherheitspolitik. Auf Initiative der FPÖ diskutierten die Parteien über Kriminalitätsbrennpunkte, Extremismusprävention und die Polizeipräsenz in der Stadt. Die Debatte war geprägt von scharfen gegenseitigen Vorwürfen und unterschiedlichen Lösungsansätzen. WIEN. Wenige Tage nach dem schrecklichen Messerangriff in der Villacher Innenstadt mit einem Toten und mehreren, teils Schwerverletzten, ist das Thema Sicherheit auch...

Die Wiener Grünen fordern die Prüfung und Evaluierung des Hochwasserschutzes entlang des Wienflusses, eine großzügige Renaturierung sowie die Prüfung der Rückhaltebecken nach dem jüngsten Hochwasser in Wien. Auf Verlangen der Partei findet daher am Sondergemeinderat am Freitag statt. WIEN. Nach dem Jahrhundert-Hochwasser in Wien luden die Wiener Grünen zu einer Pressekonferenz ein, denn "nach der Hitze kam die Flut". Der Zusammenhang der Hitze und der furchtbaren Wetterextreme am vergangenen...

Dominik Nepp und Maximilian Krauss (beide FPÖ) haben sich am Sonntag in einem offenen Brief an Karl Mahrer und Markus Wölbitsch (beide ÖVP) gewandt. In ihrem Schreiben fordern sie die ÖVP auf, sich ihrer Initiative für eine Sondersitzung des Wiener Landtages und einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) anzuschließen. WIEN. In einem aktuellen offenen Brief an Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, und Markus Wölbitsch,...

Die angebliche Involvierung der Mariahilfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Julia Lessacher (SPÖ) in der "Kleingarten-Affäre" zieht weiterhin Kreise im Bezirk. Bei einer von den Grünen einberufenen Sondersitzung der Bezirksvertretung wollte man für mehr Transparenz in den Bezirksstrukturen sorgen. Neben der Besprechung gab es auch hitzige Diskussionen. WIEN/MARIAHILF. Anfang des Jahres riefen die Grünen Mariahilf zu einer Sondersitzung der Bezirksvertretungssitzung auf. Anlass dafür ist die...

Die Kleingarten-Affäre zieht auch im Jahr 2024 weitere politische Kreise. Die Grünen in Mariahilf rufen eine Sondersitzung der Bezirksvertretung ein. Es geht um die Rolle von Bezirksvizin Julia Lessacher (SPÖ) und mehr Transparenz. WIEN/MARIAHILF. Die Vergabe und Umwidmung von Kleingärten hat in Wien viel politischen Staub aufgewirbelt. Wie MeinBezirk.at mehrfach berichtete, sollen im Kleingartenverein Breitenlee in der Donaustadt mehrere SPÖ-Politiker Grundstücke besessen haben. Der...

Bei angemieteten Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten soll es jahrelang nicht zu Mieterhöhungen gekommen sein. Kritik kommt von der Opposition, die FPÖ hat diesbezüglich eine Sondersitzung im Wiener Gemeinderat einberufen, die am Mittwoch tagt. WIEN. Am Mittwoch, 20. Dezember, kommt es zu einer Sondersitzung im Wiener Gemeinderat. Einberufen wurde diese von den Freiheitlichen. Das Thema: die Mieten von Parteilokalen der SPÖ in Gemeindebauten. Bei insgesamt 14 der 413 Mietverhältnissen soll...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Was war heute in Wien los? Wir haben die Meldungen des Tages im Überblick! Michael Ludwig - "Deutlich von einem Abschluss entfernt" Neue Äußerung zu Donaustädter Bezirksvorsteher Nevrivy Baustart für den neuen Tangentenpark in Favoriten 57-jähriger Passant wurde in den Donaukanal gestoßen Termin für das Donauinselfest 2024 steht fest

Weil die Verhandlungen um den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern heuer besonders zäh verlaufen, trafen sich die Landeshauptleute am Montag zu einer außerordentlichen Sitzung im Wiener Rathaus. LH-Konferenz-Vorsitzende und Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht Bewegung bei den Verhandlungen. "Weißer Rauch" wäre aber diesbezüglich noch nicht aufgestiegen. ÖSTERREICH/WIEN. Seit Monaten befinden sich Bund und Länder im Tauziehen um die Verteilung der Steuereinnahmen auf die drei...

Am Montag forderte die FPÖ Wien ein Verbot von Drag-Queen-Shows für Kinder. Die Freiheitlichen machen das Thema jetzt zum Politikum und haben eine Sondersitzung des Landtags beantragt. WIEN. Die Wiener Freiheitlichen orten einen "Transgender-Irrsinn" auf Kosten der Kinder. Dieser, so befand FPÖ-Klubchef Dominik Nepp in einer Aussendung, "schwappe immer mehr aus den USA nach Europa. Es "brauche daher einen massiven Widerstand gegen diese Sexualisierungspropaganda für kleine Kinder", so der...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Die Personalnot im städtischen Gesundheits-, Kinderbetreuungs- und Öffibereich ist am Freitag, 25. November 2022, Thema einer Sondersitzung des Gemeinderats. Einberufen wurde sie von den Grünen. WIEN. Der Personalmangel in einigen Teilen der Wiener Verwaltung dürfe nicht „zum Standard“ werden, die Stadtregierung müsse sich den akuten Problemen stellen und „aus dem Notbetrieb wieder einen Normalbetrieb“ herstellen - das sagte die nicht amtsführende Stadträtin Judith Pühringer (Grüne) bereits am...

Am Dienstag tagte im Rathaus im Zuge der Missbrauchs-Causa in einem Penzinger Kindergarten eine Sondersitzung des Gemeinderatsausschusses, der für die Wiener Kindergärten zuständig ist. WIEN. Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) informierte bei der einberufenen Sondersitzung die Fraktionen über die Vorwürfe des beschuldigten Pädagogen und das weitere Vorgehen. Der Mann soll sich in einem öffentlichen Kindergarten in Penzing an Kinder vergangen haben – und das...

Die VS Marktgasse soll generalsaniert werden. Nun wurde das Budget für das neue Konzept beschlossen. WIEN/ALSERGRUND. "Wäre Bezirkspolitik wie Unterricht, dann wäre Schulerhaltung eines unserer Hauptfächer", waren sich Bezirksvorsteherin Saya Ahmad und ihr Stellvertreter Christian Sapetschnig (beide SPÖ) in der Sondersitzung des Bezirksparlaments vergangene Woche einig. Thema der Sitzung war das Budget für die Konzeptionierung der Volksschule Marktgasse, die generalsaniert werden soll. Bereits...

Reinprechtsdorfer Straße: Geht es um die Einbeziehung der Bürger, ist sich die Bezirkspolitik ausnahmsweise einig. WIEN/MARGARETEN. Die Reinprechtsdorfer Straße ist das Sorgenkind in Margareten. Schon lange will die Bezirkspolitik die Straße wiederbeleben: Begrünung statt Asphalt, Shoppingerlebnis statt Spielhallen. Dass das alleine schon aufgrund des U-Bahn-Baus kein Kurzzeitprojekt wird, war von Anfang an klar. Ebenso, dass die Vorstellungen da und dort unterschiedlich ausfallen. Seit März...

Alle 48 Döblinger Mandatare müssen zu Silvester zu einer Budget-Sondersitzung antreten. DÖBLING. Gleich in der ersten Sitzung der neu gewählten Bezirksvertretung am 17. Dezember gab es einen heftigen Schlagabtausch zwischen den Parteien. Der Grund dafür war das Budget für das kommende Jahr, dass man eigentlich noch vor dem Jahresende beschließen wollte. Vor der Abstimmung im großen Gremium war bereits im Finanzausschuss über die Ausgaben des 19. Bezirks verhandelt worden. Die SPÖ war allerdings...

Im Bezirksparlament Margareten wurden die Vorschläge der Anrainer aus dem partizipativen Budget thematisiert. MARGARETEN. Das Bezirksparlament tagte in einer Sondersitzung zum partizipativen Budget (die Hintergründe dazu lesen Sie hier). 118 Anträge wurden zur Abstimmung gebracht. Bei 72 handelte es sich um Ideen der Margaretner, um den Bezirk lebenswerter zu gestalten. Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Vorschläge der Bürger nicht mehr wie bisher mit allen Fraktionen als...

Die Diskussion um die neue Route des 42A durch die Schöffel- und Salierigasse in Gersthof fand ihren Höhepunkt in der von Neos einberufenen Sondersitzung des Bezirksparlaments. WÄHRING. Vor dem Pfarrsaal St. Gertrud, wo die Sitzung aufgrund der Abstandsregelungen durchgeführt wurde, äußerten dutzende Bürger ihren Unmut gegen die Pläne. Die Bürgerinitiative "Lebensqualität 18" überreichte Bezirkschefin Silvia Nossek (Grüne) mehr als 1.000 Unterschriften gegen das Vorhaben. Auch im Plenarsaal gab...

Die neue Strecke des 42A durchs Wohngebiet sorgt für Diskussionen. Die bz bat Bezirkschefin Nossek zum Interview. Seit Wochen ist die neue Route des 42A das Topthema. Warum gehen die Emotionen so hoch? SILVIA NOSSEK: Auf der einen Seite ist da die Freude, dass es für einen jahrzehntelangen Wunsch der Bewohner am Schafberg und vieler Schafbergbad-Besucher endlich eine Lösung gibt: Der 42A fährt übers Gersthofer Platzl. Auf der anderen Seite sind Anrainer wenig begeistert, dass nun ein Bus dort...

Bezirkschefin Silvia Nossek beharrt auf Route durchs Wohngebiet. Opposition will auf Neos-Initiative eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. WÄHRING. Die neue Streckenführung des 42A durch dicht bebautes Gebiet sorgt weiterhin für Diskussionen. Die SPÖ Währing beantragt mit ÖVP, FPÖ und Neos eine Sondersitzung der Bezirksvertretung. "Gründe dafür sind die breite Ablehnung einer neuen Streckenführung durch Gersthof, die bisher fehlende Befassung der Bezirksvertretung und eine skandalöse...

In der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl wird unter anderem über das Gewaltschutzpaket abgestimmt, das Türkis-Blau noch vor dem Ende der Koalition beschlossen hatte. Doch bereits im Vorfeld kritisieren Experten die Maßnahmen: Es könnte zu mehr Gewalt führen.    ÖSTERREICH. Die Begriffe "null Toleranz" Tätern gegenüber sowie die Erhöhung der Opferschutzes haben dieses Maßnahmenpaket ständig begleitet. Insgesamt sind 25 Gesetze von diesen Änderungen betroffen. Von Strafverschärfungen bei...

Am Donnerstag hat sich nach der Sommerpause wieder der Nationalrat eingefunden, um mithilfe des "Spiels der freien Kräften" zahlreiche Gesetze durchzubringen – von der Erhöhung kleinerer Pensionen, die Abschaffung der Maklergebühren für Mieter oder die Doppelstaatsbürgerschaft für Nachfahren von NS-Opfern. ÖSTERREICH. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung zehn Tage vor der Wahl mahnte Finanzminister Eduard Müller die Abgeordneten Augenmaß: Alle gefassten oder zu erwartende Beschlüsse würden bis...

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...