Nationalrat

Der langjährige FPÖ-Wien-Funktionär Johannes Hübner ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Während seiner politischen Laufbahn war er sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat tätig. Dominik Nepp, Chef der Wiener Freiheitlichen, zeigt sich "tief betroffen". WIEN. Wie die FPÖ Wien am Montag mitteilt, ist der langjährige freiheitliche Funktionär Johannes Hübner im Alter von 68 Jahren verstorben. Hübner war Nationalrats- sowie bis zu seinem Ausstieg aus der Politik Bundesratsabgeordneter. Der...

KLOSTERNEUBURG/WIEN. Anlässlich der ersten Sitzung des Nationalrats im Jahr wurde auch die „Erste Gebetsrunde 2025“ im Parlament abgehalten. "1981 war der Beginn dieser interreligiösen und zwischenparteilichen Gespräche im Parlament in Österreich", erinnert sich der langjährige Nationalratsabgeordnete Josef Höchtl an die Gründung, die er mit Unterstützung von Alois Mock bewerkstelligte, zurück. „Das Verbindende in den unterschiedlichen Religionsbekenntnissen zu suchen“ sowie religiöse...

Am 24. Oktober 2024 fand die konstituierende Nationalratssitzung statt, deren Zusammensetzung auf der Nationalratswahl vom 29. September basierte. Was viele nicht erwarteten: Die schwarz-grüne Regierungskoalition mit der gegen Ende schon verblassenden Trademark „das beste aus eiden Welten“ hielt bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode und konnte sogar mit einem Rekord aufwarten. Laut Parlamentskorrespondenz wurden seit den 70ern innerhalb einer Gesetzgebungsperiode nie mehr als 900...

Personalwechsel im Bezirksparlament: Christoph Pramhofer wechselt in den Nationalrat, Anna Mildschuh ist neue Liesinger Neos-Klubvorsitzende. Als Bezirksrätin rückt Christine Mahrle auf.  WIEN/LIESING. Die Nationalratswahl 2024 hat auch bei Neos Liesing für Personalwechsel gesorgt. Christoph Pramhofer ist in den Nationalrat eingezogen. Seine Funktion als Bezirks-Klubvorsitzender hat er deshalb an Anna Mildschuh übergeben. Neu als Neos-Bezirksrätin ist Christine Mahrle. Die Funktion des...

Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde am Donnerstag zum ersten Nationalratspräsidenten, Peter Haubner (ÖVP) zum zweiten und die Wiener SPÖ-Politikerin Doris Bures zur dritten NR-Präsidentin gewählt. Als eine der fünf Schriftführer wurde Ricarda Berger von der FPÖ einstimmig gewählt. WIEN. Am Donnerstag, 24. Oktober, startete der österreichische Nationalrat in die neue, 28. Gesetzgebungsperiode. 183 Abgeordnete wurden angelobt, darunter auch 27 Wienerinnen und Wiener. MeinBezirk listete diese auf: Diese...

Zadić, Meinl-Reisinger, Bures & Co.: 27 der 183 Nationalratsabgeordneten kommen aus Wien. Sie alle wurden am Donnerstag offiziell angelobt. MeinBezirk hat alle aufgelistet. WIEN. Am Donnerstag, 24. Oktober, wurden 183 Nationalratsabgeordnete angelobt und somit begann offiziell die 28. Gesetzgebungsperiode. 73 davon sitzen zum ersten Mal im Parlament, 31 davon kommen aus den Reihen der Freiheitlichen. Außerdem gab es bei der SPÖ einen Generationenwechsel – hier sprachen am Donnerstag 44 Prozent...

Mit dem Einzug von Elke Hanel-Torsch in den Nationalrat gibt es einen Wechsel an der Spitze der SPÖ Margareten. Klaus Mayer ist neuer Klubobmann. WIEN/MARGARETEN. Nach der ausgefochtenen Nationalratswahl muss die SPÖ Margareten sich von ihrer bisherigen Klubobfrau trennen – denn Elke Hanel-Torsch zieht in den Nationalrat ein. Das sorgt für einen Spitzenwechsel in der Parteifraktion. Wie der bisherige Bezirksrat Klaus Mayer jetzt bestätigte, übernimmt er das Amt seiner Parteikollegin und ist ab...

Das neu sanierte Parlamentsgebäude öffnet zum Nationalfeiertag wieder einmal seine Türen. Besucherinnen und Besuchern können am Samstag, 26. Oktober, im Zuge eines 60-minütigen Rundgangs kostenlos den Hauptsitz unserer Regierung kennenlernen.  WIEN/INNERE STADT. Das Hohe Haus öffnet auch dieses Jahr seine Türen am Nationalfeiertag zwischen 10 und 16 Uhr. Mithilfe eines 60-minütigen, geführten Rundgangs können Interessierte das Parlament erkunden. Besucherinnen und Besucher können die...

Mit einer energiegeladenen Veranstaltung in der Steffl Arena in Wien hat die ÖVP offiziell ihren Wahlkampf für die kommende Nationalratswahl eingeläutet. Rund 3.500 Funktionäre und prominente Parteimitglieder nahmen teil, während Kanzler Karl Nehammer den Optimismus der Partei betonte. ÖSTERREICH/WIEN. Unter großem Applaus und zur Musik von „Eye of the Tiger“ zog Karl Nehammer (ÖVP) als Hauptredner in die Halle ein, begleitet von einer inszenierten Show im Stil amerikanischer Wahlkämpfe. In...

Franz Hörl, Zillertaler Hotelier, Seilbahnunternehmer und Politiker, setzt im Nationalratswahlkampf auf eine Vorzugsstimmenkampagne. Die Devise im eigen finanzierten Wahlkampf, mit voller Energie für seine Ziele zu kämpfen: „Ich habe noch nicht genug und ich will es noch einmal wissen.“  TIROL/WIEN. Am 29. September wählen die Österreicherinnen und Österreicher einen neuen Nationalrat. Einer, der in diesem Wahlkampf noch einmal alle Kräfte mobilisieren wird, ist Franz Hörl. Der erfahrene...

„Vom Regen in die Traufe“ – So konnte man bis dato die Situation beschreiben, wenn Angeklagte bzw. Beschuldigte zwar freigesprochen wurden, aber durch die hohen Verteidigungskosten in finanzielle Probleme gerieten. Der Tierschützer Martin Balluch, der ehemalige Grün-Politiker Christoph Chorherr oder Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache stehen hier nur als Pate für zahlreiche Nicht-Promis, die durch Gerichtsprozesse in den Privatkonkurs schlitterten. Die Rechtslage hat sich nun für...

Am 29. September findet in Österreich die Nationalratswahl statt. Das Wiener Wählerverzeichnis listet penibel auf, wer überhaupt in der Stadt sein Kreuzerl machen darf. Damit auch wirklich jeder, der grundsätzlich dazu berechtigt ist, am Wahltag abstimmen kann, kann das Verzeichnis ab sofort auf mögliche Fehler kontrolliert werden. WIEN. Mit Spannung fiebert die Republik der Nationalratswahl entgegen. Am 29. September werden die Weichen für die zukünftige Bundespolitik an der Wahlurne gestellt....

"Ab 1. September würde das gut helfen bei der Integration." So begründet der Ottakringer SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Christian Oxonitsch im Gespräch die jüngste Aktion seiner Partei im Hohen Haus. Konkret werden Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek in einem Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, wie bereits im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 einen Sondertopf einzurichten. Aus diesem sollen Mittel bereitgestellt werden, um besser auf die...

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ist immer noch nicht müde, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen von Führungen das Parlament näherzubringen. Bald wird der Besucher Nummer 1.500 erwartet. WIEN/OTTAKRING. Wer wird 1500. Gast von Nationalrat Christian Oxonitsch im Parlament? Diese Frage wird wohl in Kürze beantwortet, denn bei einer der kommenden Besichtigungen erwartet man die Schallmauer von 1.500 Gästen zu durchbrechen. Die Gäste können sich bei der Führung auf den Besuch...

Norbert Hofer (FPÖ) ist der längstdienende Dritte Nationalratspräsident der Republik. Dazu fand am Dienstag, 27. Februar, eine Jubiläumsfeier im Parlament statt. Mit dabei waren auch Richard und Jacqueline Lugner sowie ihr Verlobter Leo Kohlbauer (FPÖ).  WIEN. Dass Richard Lugner und seine Tochter Jaqueline eine Nähe zur FPÖ pflegen, ist der Öffentlichkeit bereits bekannt. Zuletzt waren beide beim Wiener Akademiker Ball in der Hofburg zu Gast. Der Verlobte von Jaqueline, Leo Kohlbauer, ist...

Laut einer Linzer Market-Umfrage fordern 41 Prozent, dass es eine grundlegende Änderung des politischen Systems geben sollte. Bei Kanzlerumfragen unter den Spitzenkandidaten der politischen Parteien belegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten Platz 1. Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 im Parlament nicht repräsentiert. Nicht die einzigen Alarmzeichen in der politischen Landschaft Österreichs. Was sind die Alternativen? Den Kopf in...

Der Grünen-Bundespolitiker Clemens Stammler legt mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Nationalrat zurück. Laut eigener Erklärung war er am vergangenen Donnerstag im Wiener Clublokal U4 handgreiflich geworden. WIEN. Der Grüne Club im Nationalrat hat ein Mitglied weniger. Wie zunächst der "Profil" berichtete, soll es rund um das Grüne Nationalratsmitglied Clemens Stammler vergangenen Donnerstag am 19. Oktober zu einem gewalttätigen Vorfall gekommen sein. Bei dem Medium ist die Rede davon, dass...

Bereits Anfang Februar rief die BezirksZeitung zur kostenlosen Parlamentsführung mit Nationalratsabgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) auf. Schnell waren alle Plätze vergeben, die Tour mit dem Ottakring-Mandatar ging jetzt über die Bühne. WIEN/OTTAKRING. Die Führung durch das neu renoviert Parlament war auf 30 Personen begrenzt. Die exklusive Tour durch die Räumlichkeiten des Hohen Hauses mit Ottakring-Mandatar Christian Oxonitsch fand bei den Leserinnen und Lesern der BezirksZeitung großen...

Eine Gruppe aus der Donaustadt hat zusammen mit der Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) das neu eröffnete Parlament besichtigt. Zudem ist eine weitere Gelegenheit geplant. WIEN/DONAUSTADT. Es war ein wahres Fest, als das Parlament am 12. Jänner, nach knapp fünf Jahren Arbeit, eröffnet wurde. Es folgte ein Wochenende der "Offenen Tür" an dem zahlreiche Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit ergriffen um sich selbst ein Bild des sanierten Gebäudes zu machen. Dazu nahmen sie bisweilen...

Eine neue Erhebung der Statistik Austria spricht Klartext, was die betroffenen Bürger bereits seit Monaten in der Geldbörse spüren, die abgehobenen Politiker mit ihren fünfstelligen Monatsgehältern aber anscheinend noch immer nicht realisiert haben. Nicht nur die Energiekosten und die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, sondern auch die Wohnkosten. Die durchschnittliche Miete (inkl. Betriebskosten) lag im 3. Quartal 2022 bei monatlich 8,8 Euro pro Quadratmeter und war damit 3,1 % höher...

Die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald!" von ÖVP-Vertretern aus den Wienerwald-Bezirken Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing, Währing, Döbling und Liesing wird im Nationalrat behandelt. Sie schaffte die Hürde von 500 Unterschriften deutlich und wird damit ein Fall für das Hohe Haus. WIEN. Es soll ein "klares klimapolitisches Zeichen für den Erhalt des Wienerwaldes" sein, was die ÖVP hier ausgetüftelt hat. Mehrere ÖVP-Vertreter der Wienerwald-Bezirke Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing,...

Das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg kann demnächst zum letzten Mal besichtigt werden. Die Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen sowie die Bundesratspräsidenten und -präsidentinnen laden am Mittwoch, 26. Oktober, zum Tag der offenen Tür ein. WIEN/INNERE STADT. Seit rund fünf Jahren arbeitet das Parlament im Ausweichquartier in der Hofburg, doch bald ist Schluss damit. Bevor die Abgeordneten des National- und Bundesrats samt den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und...

Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore – auch die Öffentlichkeit ist dann eingeladen, das neue Hohe Haus zu besichtigen. WIEN. Nicht mehr lang, dann erstrahlt das Parlament am Ring wieder im neuen Glanz und wird in Betrieb gehen. Fünf Jahre lang hat die Modernisierung des Hohen Hauses veranschlagt. So lange musste der Nationalrat im Ausweichquartier in der...

Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec und Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler waren zuletzt anlässlich eines Treffens in der Donaustadt. Zentrales Thema waren dabei die Herausforderungen, die durch die Teuerungen entstehen.  WIEN/DONAUSTADT. Das Leben kann einem manchmal teuer zu stehen bekommen. Insbesondere in den aktuelle Zeiten, in denen fast täglich von einem Anstieg der Preise berichtet werden muss. So stand auch der Besuch der Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec in der Donaustadt unter...