Nationalrat

"Ab 1. September würde das gut helfen bei der Integration." So begründet der Ottakringer SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecher Christian Oxonitsch im Gespräch die jüngste Aktion seiner Partei im Hohen Haus. Konkret werden Bundesregierung und Bildungsminister Martin Polaschek in einem Entschließungsantrag der SPÖ aufgefordert, wie bereits im Zuge der Flüchtlingswelle 2015/16 einen Sondertopf einzurichten. Aus diesem sollen Mittel bereitgestellt werden, um besser auf die...

Ottakrings Nationalrat Christian Oxonitsch (SPÖ) ist immer noch nicht müde, den Bewohnerinnen und Bewohnern im Rahmen von Führungen das Parlament näherzubringen. Bald wird der Besucher Nummer 1.500 erwartet. WIEN/OTTAKRING. Wer wird 1500. Gast von Nationalrat Christian Oxonitsch im Parlament? Diese Frage wird wohl in Kürze beantwortet, denn bei einer der kommenden Besichtigungen erwartet man die Schallmauer von 1.500 Gästen zu durchbrechen. Die Gäste können sich bei der Führung auf den Besuch...

Norbert Hofer (FPÖ) ist der längstdienende Dritte Nationalratspräsident der Republik. Dazu fand am Dienstag, 27. Februar, eine Jubiläumsfeier im Parlament statt. Mit dabei waren auch Richard und Jacqueline Lugner sowie ihr Verlobter Leo Kohlbauer (FPÖ).  WIEN. Dass Richard Lugner und seine Tochter Jaqueline eine Nähe zur FPÖ pflegen, ist der Öffentlichkeit bereits bekannt. Zuletzt waren beide beim Wiener Akademiker Ball in der Hofburg zu Gast. Der Verlobte von Jaqueline, Leo Kohlbauer, ist...

Laut einer Linzer Market-Umfrage fordern 41 Prozent, dass es eine grundlegende Änderung des politischen Systems geben sollte. Bei Kanzlerumfragen unter den Spitzenkandidaten der politischen Parteien belegt seit Monaten „NIEMAND“ unangefochten Platz 1. Laut dem aktuellen Demokratie-Monitor fühlen sich 56 Prozent der jungen Menschen zwischen 16 und 26 im Parlament nicht repräsentiert. Nicht die einzigen Alarmzeichen in der politischen Landschaft Österreichs. Was sind die Alternativen? Den Kopf in...

Der Grünen-Bundespolitiker Clemens Stammler legt mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Nationalrat zurück. Laut eigener Erklärung war er am vergangenen Donnerstag im Wiener Clublokal U4 handgreiflich geworden. WIEN. Der Grüne Club im Nationalrat hat ein Mitglied weniger. Wie zunächst der "Profil" berichtete, soll es rund um das Grüne Nationalratsmitglied Clemens Stammler vergangenen Donnerstag am 19. Oktober zu einem gewalttätigen Vorfall gekommen sein. Bei dem Medium ist die Rede davon, dass...

Bereits Anfang Februar rief die BezirksZeitung zur kostenlosen Parlamentsführung mit Nationalratsabgeordneten Christian Oxonitsch (SPÖ) auf. Schnell waren alle Plätze vergeben, die Tour mit dem Ottakring-Mandatar ging jetzt über die Bühne. WIEN/OTTAKRING. Die Führung durch das neu renoviert Parlament war auf 30 Personen begrenzt. Die exklusive Tour durch die Räumlichkeiten des Hohen Hauses mit Ottakring-Mandatar Christian Oxonitsch fand bei den Leserinnen und Lesern der BezirksZeitung großen...

Eine Gruppe aus der Donaustadt hat zusammen mit der Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler (ÖVP) das neu eröffnete Parlament besichtigt. Zudem ist eine weitere Gelegenheit geplant. WIEN/DONAUSTADT. Es war ein wahres Fest, als das Parlament am 12. Jänner, nach knapp fünf Jahren Arbeit, eröffnet wurde. Es folgte ein Wochenende der "Offenen Tür" an dem zahlreiche Wienerinnen und Wiener die Gelegenheit ergriffen um sich selbst ein Bild des sanierten Gebäudes zu machen. Dazu nahmen sie bisweilen...

Eine neue Erhebung der Statistik Austria spricht Klartext, was die betroffenen Bürger bereits seit Monaten in der Geldbörse spüren, die abgehobenen Politiker mit ihren fünfstelligen Monatsgehältern aber anscheinend noch immer nicht realisiert haben. Nicht nur die Energiekosten und die Lebensmittelpreise gehen durch die Decke, sondern auch die Wohnkosten. Die durchschnittliche Miete (inkl. Betriebskosten) lag im 3. Quartal 2022 bei monatlich 8,8 Euro pro Quadratmeter und war damit 3,1 % höher...

Die Bürgerinitiative "Rettet den Wienerwald!" von ÖVP-Vertretern aus den Wienerwald-Bezirken Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing, Währing, Döbling und Liesing wird im Nationalrat behandelt. Sie schaffte die Hürde von 500 Unterschriften deutlich und wird damit ein Fall für das Hohe Haus. WIEN. Es soll ein "klares klimapolitisches Zeichen für den Erhalt des Wienerwaldes" sein, was die ÖVP hier ausgetüftelt hat. Mehrere ÖVP-Vertreter der Wienerwald-Bezirke Hietzing, Penzing, Ottakring, Liesing,...

Das Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg kann demnächst zum letzten Mal besichtigt werden. Die Nationalratspräsidenten und -präsidentinnen sowie die Bundesratspräsidenten und -präsidentinnen laden am Mittwoch, 26. Oktober, zum Tag der offenen Tür ein. WIEN/INNERE STADT. Seit rund fünf Jahren arbeitet das Parlament im Ausweichquartier in der Hofburg, doch bald ist Schluss damit. Bevor die Abgeordneten des National- und Bundesrats samt den parlamentarischen Mitarbeiterinnen und...

Die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes rückt immer näher. Mit einem Festakt am 12. Jänner 2023 öffnet das Haus am Ring nach mehreren Jahren der Sanierung wieder seine Tore – auch die Öffentlichkeit ist dann eingeladen, das neue Hohe Haus zu besichtigen. WIEN. Nicht mehr lang, dann erstrahlt das Parlament am Ring wieder im neuen Glanz und wird in Betrieb gehen. Fünf Jahre lang hat die Modernisierung des Hohen Hauses veranschlagt. So lange musste der Nationalrat im Ausweichquartier in der...

Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec und Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler waren zuletzt anlässlich eines Treffens in der Donaustadt. Zentrales Thema waren dabei die Herausforderungen, die durch die Teuerungen entstehen.  WIEN/DONAUSTADT. Das Leben kann einem manchmal teuer zu stehen bekommen. Insbesondere in den aktuelle Zeiten, in denen fast täglich von einem Anstieg der Preise berichtet werden muss. So stand auch der Besuch der Seniorenbundobfrau Ingrid Korosec in der Donaustadt unter...

Seit zehn Jahren gibt es die Partei Neos. Das "Neue Österreich und Liberales Forum" lud in die Wiener Werkshallen in den Wiener Bezirk Simmering, um mit ehemaligen und aktuellen Spitzenpolitikerinnen und -politikern anzustoßen. WIEN. 2012 hat sich „Das Neue Österreich“ gegründet, Freitagabend feierte die Partei mit Freunden und Wegbegleitern der letzten zehn Jahre. Gekommen waren zahlreiche Spitzen der Partei, allen voran Neos-Gründer Matthias Strolz und Heide Schmidt, die Mitbegründerin des...

Es gibt wenig Positives zu berichten dieser Tage angesichts des Krieges in unserer unmittelbaren europäischen Nachbarschaft und der daraus resultierenden steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise. Und die Pandemie ist leider auch noch nicht vorbei. Welche Gedanken können angesichts dieser Überforderung helfen, das Gefühl von Selbstwirksamkeit zumindest ansatzweise wiederherzustellen – abgesehen von ganz konkreten Taten, wie Sach- und Geldspenden für die Geflüchteten aus der Ukraine? Wir...

Seit 2021 veranstaltet "Radeln in Döbling" (RiD) regelmäßig Montagsdemos auf der Krottenbachstraße. Das hat die FPÖ so weit beschäftigt, dass Sie Innenminister Gerhard Karner eine Anfrage bezüglich der Kosten stellte. Nun kam die Antwort aus dem Ministerium. WIEN/DÖBLING. Auffallen möchte man im Montagmorgenverkehr in Döbling. Daher fährt man bei "Radeln in Döbling" (RiD) gemeinsam die Krottenbachstraße rauf und runter. Begleitet von Polizeikräften, die für die Sicherheit der Demonstrierenden...

Der "Hochrechner der Nation" Gerhart Bruckmann feiert heuer gleich zwei Jubiläen: seinen 90. Geburtstag und das Diamantene Hochzeitsjubiläum mit seiner Gattin Hildegard. Bezirkschef Daniel Resch (ÖVP) hat ihm dazu gleich doppelt gratuliert. DÖBLING. Vielen ist Gerhart Bruckmann noch als "Hochrechner der Nation" bekannt. Der gebürtige Döblinger, der am 9. Jänner 1932 im Rudolfinerhaus zur Welt kam, führte 1966 die weltweit erste Wahlhochrechnung mit einem eigens entwickelten Mathematikmodell...

Dem mehr als ungemütlichen Wetter zu trotz, ließen es sich die Corona-Leugner und Impfgegner nicht nehmen, auch am Donnerstag, dem 20. Jänner, in der Wiener City ihre Meinung kundzutun. WIEN. Es ist ein Bild, an das man sich in Wien mittlerweile gewöhnt hat: Regelmäßig strömen Demonstrierende durch die Gassen und Straßen Wiens und verkünden ihren Unmut wegen der geltenden Coronabestimmungen.  Diesmal war es die in Kraft tretende Impfpflicht, welche die Demonstrierenden auf die Straße rief. Am...

Die regelmäßigen Montags-Demonstrationen in der Döblinger Krottenbachstraße werden nun auch ein Thema im Nationalrat. Die FPÖ stellt eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Inneres Gerhard Karner. WIEN/DÖBLING. Es scheint die Woche von Radeln in Döbling zu sein. Begonnen hat alles mit der Ankündigung einer Online-Podiumsdiskussion am Mittwoch, 19. Jänner. Bei dieser können auch Bewohnerinnen und Bewohner aus Döbling teilnehmen. Mehr dazu erfährst du hier. Parallel dazu wurde am...

Der Nationalrat tritt an drei Tagen, am 24., 25. und 26. März, zu seinen nächsten Sitzungen zusammen. Dabei wird unter anderem über weitere Corona-Hilfen für Familien, die gesetzliche Grund­lagen für den "Grünen Pass" und die Aufschiebung der Inflations­anpassung von Richt­wert­mieten beraten.  ÖSTERREICH. Ebenfalls steht die umstrittene UG-Novelle auf dem Programm. Die Novelle zum Universitätsgesetz (UG) hat mit den Stimmen der Koalitionsparteien am Mittwoch den Wissenschaftsausschuss des...

Die Grünen stimmten am Donnerstag im Nationalrat den Anträgen der SPÖ und der NEOS nicht zu. Auch die Misstrauensanträge der Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wurden abgelehnt.  ÖSTERREICH. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte in einer Stellungnahme zuvor bereits angekündigt, den Anträgen von SPÖ und Neos in der Sondersitzung am Donnerstag nicht zuzustimmen. „Uns geht es um Lösungen: Wir sind fest entschlossen, die Rechte von Kindern in Österreich...

Ab dem 25. Jänner ist die FFP2-Maske beim Einkaufen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht. Die Mehrwertsteuer für die Maske könnte jetzt fallen.  ÖSTERREICH. Die bald verpflichtenden FFP2-Schutzmasken sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Ein entsprechender Antrag wird am Mittwoch in der Nationalratssitzung eingebracht. Die für die Masken gültige Umsatzsteuersatz von 20 Prozent soll komplett gestrichen werden, bestätigte das Finanzministerium am Montag einen Bericht der...

Ein schwules Paar wurde vom Kellner in einem Lokal als „schwule Sau“ beschimpft. Ein Vermieter lehnte einen vorgeschlagenen Nachmieter explizit ab, weil er „einen Moslem nicht in der Wohnung haben will“. Das sind nur zwei von insgesamt 196 Fällen der Gleichbehandlungsanwaltschaft, bei denen diese aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen nicht tätig werden konnte. Österreich gehört im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern im Diskriminierungsschutz. Wie Equinet (das European Network of Equality...

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

Der Nationalrat stimmte am Mittwochabend einstimmig dafür, den Fonds zur Förderung der Beiträge von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern zur gesetzlichen Sozialversicherung um weitere fünf Millionen Euro aufzustocken. Er könnte damit heuer bis zu zehn Millionen Euro zusätzlich an Beihilfen gewähren. Zugunsten von Lehrlingen haben die Koalitionsparteien zudem eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes beantragt.  ÖSTERREICH. Nach der Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes...