Regierung

Am Dienstag hat die Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Paket (EWP) vorgestellt. Der Stadt Wien kommt dieses viel zu kurz, da ein verpflichtender Tausch von bestehenden auf klimafreundlicheren Heizsystemen nicht vorgeschrieben wird. Es bleibt hingegen nur bei Anreizen für die Endverbrauchenden. WIEN. Immer wieder hat man es vonseiten der Stadtregierung gehört: Das sogenannte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWG) wäre ein wesentlicher Punkt, um die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Würde es doch...

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse". WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von...

Wenn sich ein Paar dazu entschließt eine Familie zu gründen, dann arbeiten hierzulande viele Frauen nach der Geburt des ersten Kindes „nur“ noch Teilzeit. In vielen Fällen ist das nicht unbedingt der Herzenswunsch von Müttern. Die Motive für Teilzeitarbeit sind unterschiedlich. Mehr als ein Drittel der Frauen nennt Betreuungspflichten als Grund. Viele entscheiden sich ganz bewusst dafür, beides, nämlich Job und „für die Kinder da zu sein“ unter einen Hut bringen zu wollen. Und das geht nun mal...

Jetzt ist also wieder alles anders bei uns in Österreich und Menschen mit C-Infizierung müssen nicht wirklich daheimbleiben. Sie dürfen alles machen, sofern sie sich gut fühlen. So wie bei Erkältungen. Erkrankte müssen allerdings Maske tragen. Es wird verwirrend, wie soll man künftig unterscheiden wer mit dem Virus behaftet ist und wer nicht. Ich gehe seit gefühlter Ewigkeit ausschließlich mit Maske in den Supermarkt. Obwohl ich bis dato pandemisch verschont geblieben bin. Nun werde ich das...

Vor allem die Jüngeren wissen es vielleicht nicht mehr: Wien war einmal nicht nur die Hauptstadt Österreichs, sondern auch des Bundeslands Niederösterreich. Vor mittlerweile 25 Jahre nahm der niederösterreichische Landtag Abschied von ihrem Hauptsitz in der Wiener Herrengasse. WIEN. Ein Spaziergang durch die Wiener Innenstadt birgt für manche eine Überraschung. Geht man durch die Herrengasse, stößt man bei der Hausnummer 13 auf das Palais Niederösterreich. Ein Gebäude mit Geschichte, dessen...

Kinder eingesperrt: Wie weit wird es noch kommen? ... es ist noch nicht soweit, doch bald können die Kinder mit einem Lockdown rechnen. Der Herbst ist wieder da - die sommerliche Stimmung weg ... Die Corona-Realität dominiert wieder den Alltag ... und schon wieder droht den Österreichern ein extremer Locdown. Doch diesmal sollen nur die Ungeimpften unter Verschluss. Sobald die Intensivstationen in den österreichischen Spitälern überlastet sind, werden die Konsequenzen gezogen. Doch wer wird...

62,21% Österreicher ließen sich brav impfen und haben somit einen vollständigen Impfschutz gegen das hartnäckige Coronavirus erhalten. Sie dürfen ihre Freiheiten voll genießen – auch wenn ihnen die PCR Tests und FFP2 Masken nicht erspart bleiben.  Doch was passiert jetzt mit dem restlichen Volk? Was droht den Übrigen 37,79%, die sich aus unterschiedlichen Gründen die Nadel nicht in den Oberarm haben stechen lassen? Werden die übrigen 37,79% dafür bestraft? Österreichs Regierung erhöht den Druck...

Ab 17. Mai soll laut Bildungsministerium wieder ein normales Schulleben möglich sein. Kein Schichtbetrieb mehr, sondern alle gemeinsam in die Klassen gestopft. Mit FFP2 Masken und jeder Menge Tests. Als Mutter eines schulpflichtigen Kindes frage ich mich ernsthaft: Ist das schlau? So kurz vorm bevorstehenden Schulschluss? Riskieren wir nicht wieder volle Kanne ein komplettes Homeschooling, nach einigen Tagen Normalbetrieb? Wir haben seit Beginn der Pandemie alle Varianten durchgemacht....

Im Rahmen der "Runde der Regionen" luden die Regionalmedien Austria (RMA) ExpertInnen zum Thema "Kippt das System der Angehörigen-Pflege?" ein, bei der die Fragen unserer Leser beantwortet wurden. Fazit: Der Pflegeberuf gehört attraktiviert. Es braucht mehr Geld, Personal, Ausbildung und Unterstützung für pflegende Angehörige. Will man den drohenden Pflegenotstand abwenden, müssen sich auch mehr Männer für den Beruf begeistern. ÖSTERREICH. Die Coronakrise hat die Schwächen unseres Pflege- und...

Im 20. Bezirk soll ein öffentlicher Platz für Gastronomie entstehen. Als Standorte kommen der der Allerheiligenpark oder der Hugo-Gottschlich-Park in Frage. von Kathrin Klemm & Christine Bazalka  WIEN/BRIGITTENAU. Endlich ist es so weit: Die warme Jahreszeit und somit auch die Schanigarten-Saison stehen bevor. Damit auch alle etwas davon haben, präsentierte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) eine neue Idee: In jedem Bezirk soll mindestens ein öffentlicher Schanigarten entstehen. Für das Projekt...

Die Regierung teile am Sonntag mit, dass die Entscheidung über mögliche Lockerungen von den Zahlen und den Einschätzungen der Expertinnen und Experten abhängen werden. ÖSTERREICH. Morgen Montag berät die Regierung das weitere Vorgehen und mögliche Öffnungsschritte mit Expertinnen und Experten, den Spitzen der Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten. Meinbezirk.at wird berichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Öffnungsschritte geben wird– die Gastronomie fordert etwa eine Öffnung...

Die Gastronomie hofft auf erste Öffnungsschritte schon ab dem 15. März. Das wäre viel sicherer, als wenn sich die Menschen weiter im privaten Bereich treffen, argumentiert Branchenobmann Mario Pulker.  ÖSTERREICH. Mario Pulker, WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie, fasst die Situation am Dienstag dramatisch zusammen: "Die Stimmung in der Branche ist verzweifelt. Wir haben eine finanzielle und psychische Krise, die mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße annimmt", so Pulker im...

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

Die Grünen Floridsdorf fordern eine Überarbeitung der bisherigen Pläne des Donaufelds. Ziel ist es, dass deutlich mehr Grün- und Landwirtschaftsflächen im Donaufeld unbebaut bleiben. Verwunderung herrscht nun bei der SPÖ im 21. Bezirk. FLORIDSDORF. Das Donaufeld befindet sich an der Grenze zu Floridsdorf und Donaustadt. Das Gebiet ist besonders für seinen nährhaften Boden bekannt. Vor kurzem haben die Grünen Floridsdorf ihre Forderungen bekannt gegeben und wollen, dass das südwestliche...

Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit der Causa Blümel und die Hausdurchsuchungen. Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. SPÖ und Neos signalisierten im Vorfeld, dass sie höchstwahrscheinlich mit den Blauen stimmen werden. Der grüne Koalitionspartner wird diesen vorläufig nicht unterstützen, aber stellen Blümel ein Ultimatum. ÖSTERREICH. Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer kritisiert in einer Pressekonferenz das "gestörtes Verhältnis der ÖVP zur Justiz". Der...

Am Montag hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten, medizinischen Experten und der Opposition über die weitere Vorgehensweise in der Coronapandemie beraten. Mit weiteren Öffnungsschritten ist vor Ostern nicht zu rechnen. ÖSTERREICH. Wie bereits Anfang Februar angekündigt, wurde entschieden, wie es ab Anfang März mit Gastronomie und Hotellerie weitergehen soll. "Wir haben nach wie vor in Österreich eine stabile Infektionslage", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu...

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will die Volkspartei nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt nach deutschem Vorbild etablieren. Die Chance dafür stehen gut, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich über den Sinneswandel erfreut. ÖSTERREICH. In einer schriftlichen Stellungsnahme beklagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei...

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigten am Dienstag an, dass die Ausreise aus Tirol ab Freitag nur noch mit negativem Corona-Test möglich ist.  ÖSTERREICH. "Auf unserem Kontinent, also in der Europäischen Union, setzen sich die britische und die südafrikanische Mutation durch", erklärte Bundeskanzler Kurz einleitend in der Pressekonferenz. Diese seien um rund ein Drittel ansteckender. In den meisten Teilen...

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

Keine Masken zu Kaufen bei Hofer 1100 Wien Daumegasse knapp nach 9.00 ausverkauft. Beim Lidl 1100 Wien Laxenburgerstraße 151A sind überhaupt noch nicht geliefert Verkäuferin sehr freundlich. Die Masken die angeblich an ältere Menschen gesendet werden sollten von der Regierung die das versprechen sind auch nicht eingelangt in Wien 10., Wienerfeld. Ja vielleicht werden die Postsäcke gefladert wienerisch die jeden Tag so da stehen statt in die Box zu geben wo sie der Briefträger nehmen sollte. SO...

Nach wie vor Lockdown, wobei viel mehr Menschen auf den Straßen zu sehen sind, als während des ersten Lockdowns. Alles ist langsamer, man hat sich eben irgendwie gefügt in die "enge" Version des Großstadtlebens. In den Skigebieten ist als ob virustechnisch nichts wäre! Wintersportfreunde toben sich auf den Pisten aus, lange Schlangen an Lifttrassen.  Unsere Wirtschaft steht in vielen  Bereichen still. Gastronomie, Hotellerie, alles geschlossen bzw. darf man zumindest Take away anbieten. In den...

Anlässlich des einjährigen Bestehens der türkis-grünen Bundesregierung ziehen Umweltschutzorganisation eine kritische Bilanz hinsichtlich des Klima- und Artenschutzes. Die Regierung müsse jetzt mehr Tempo und mehr Reformen an den Tag legen, so die Forderungen der NGOs.  ÖSTERREICH. „2021 wird ein Schlüsseljahr. Der Neustart nach der Coronakrise muss klima- und naturverträglich sein, damit Österreich langfristig krisensicher ist. Ansonsten explodieren sowohl die CO2-Emissionen als auch der...