Mietpreisbremse ausgebremst
Wiens Vizebürgermeisterin wettert gegen Regierung

Die Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. | Foto: Pixabay
3Bilder
  • Die Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene.
  • Foto: Pixabay
  • hochgeladen von Lucia Königer

Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse".

WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von den Grünen angestrebte Unterstützungs-Maßnahme scheiterten vor allem aufgrund des Widerstands des großen Partners ÖVP. Stattdessen wurde als Kompromiss eine Einmalzahlung beschlossen. Konkret wird eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Millionen Euro gewährt:

Wohnkostenzuschuss statt Mietpreisbremse

Die Entscheidung des Bundes stößt vor allem in Wien auf harsche Kritik. Vizebürgermeisterin und Wohnbaustädträtin Kathrin Gaál (SPÖ) ortet gar ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse".

Statt einer Mietpreisbremse wird die Regierung eine "Wohnkostenhilfe" in Höhe von 250 Millionen Euro beschließen. | Foto: sergio monti (YAYMicro)/panthermedia.net
  • Statt einer Mietpreisbremse wird die Regierung eine "Wohnkostenhilfe" in Höhe von 250 Millionen Euro beschließen.
  • Foto: sergio monti (YAYMicro)/panthermedia.net
  • hochgeladen von Helene Leonhardsberger

"Regierung soll Kompetenzen abgeben"

Es läge eindeutig in der Verantwortung des Bundes das entsprechende Gesetz zu inflationsbedingten Mietzinsanpassungen zu ändern. Dies beträfe nicht nur die Richtwertmieten, sondern auch den Kategoriemietzins, bei dem bis Sommer der nächste Teuerungsschub bei den Mieten in Österreich erwartet wird. "Wenn die Bundesregierung diese Kompetenz nicht wahrnehmen kann, soll sie die Verantwortung in Mietrechtsangelegenheiten abgeben", fordert Gaál.

Für sie ist es in Sachen Wohnteuerung bereits Fünf vor vor Zwölf: "Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemein gültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen".

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte ein 200 Millionen Euro schweres Wohnunterstützungspaket für die Wienerinnen und Wiener an. | Foto: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
  • Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte ein 200 Millionen Euro schweres Wohnunterstützungspaket für die Wienerinnen und Wiener an.
  • Foto: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
  • hochgeladen von Kevin Chi

Wien hat eigenes Paket geschnürt

Zwei Schritte wären in ihren Augen notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein erster unmittelbar notwendiger Schritt sei die Deckelung der Valorisierungen zu einem maximal zulässigen Prozentsatz.  Außerdem wird die Einführung eines allgemein gültigen Mietrechts gefordert. "Es braucht ein faires System der Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen und Sicherheit für Mieter und Vermieter", betont die Vizebürgermeisterin.

Im positiven Licht rückte sie dagegen das neue, 200 Millionen Euro schwere Wohnunterstützungspaket für die Wienerinnen und Wiener. Dieses wurde vergangene Woche bei der zweitägigen SPÖ Wien-Klausur von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigt (mehr dazu unten).

Das könnte dich auch interessieren:

Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte
Wohnkosten für jeden Zweiten belastend
Wohnkostenzuschuss statt Mietpreisbremse
Anzeige
Die Firma NIBRA hat sich auf Personen-, Lasten-, Autoaufzüge und Treppenlifte spezialisiert, die eine hohe Funktionalität und Zuverlässigkeit garantieren. | Foto: NIBRA
2

NIBRA GmbH in 1150 Wien Rudolfsheim-Fünfhaus
Zuverlässige und langlebige Aufzugsanlagen für alle Ansprüche

1994 gegründet, steht das Familienunternehmen NIBRA für Qualität und Zuverlässigkeit. Ob Errichtung einer Aufzugsanlage oder Wartungs- und Sanierungsarbeiten – mit NIBRA haben Kundinnen und Kunden einen verlässlichen Partner an ihrer Seite. In 30 Jahren hat der Aufzugspezialist NIBRA mehr als 2.700 Aufzugsanlagen errichtet. Das Unternehmen befindet sich zu 100% in Familienbesitz und kümmert sich um Errichtungen von neuen Aufzügen sowie um die Wartung und Sanierung dieser. Das geschulte Personal...

Anzeige
3:29
3:29

Immobilienmakler Rudi Dräxler in 1140 Penzing
Profitieren Sie von maßgeschneiderter Beratung & umfassender Marktkenntnis

Rudi Dräxler ist Ihr kompetenter Immobilienmakler im 14. Wiener Gemeindebezirk für Immobilien im Wienerwald und Wien Umgebung. Mit 23 Jahren Erfahrung und umfassender Marktkenntnis unterstützt Sie Rudi Dräxler Immobilien dabei, Ihr Traumzuhause zu finden oder Ihre Immobilie zu verkaufen. Als mehrfach ausgezeichneter Immobilienmakler mit Handschlagqualität - erst kürzlich wieder bei findmyhome als Qualitätsmakler - bietet Rudi Dräxler Immobilien im 14. Bezirk in Wien persönliche Beratung, die...

Anzeige
Mediphysio im 19. Wiener Gemeindebezirk bietet qualitativ hochwertige physiotherapeutische Dienstleistungen an und kooperiert dabei mit allen Krankenkassen und Heimphysio. | Foto: Mediphysio
6

Mediphysio
Ihre neue Wahlpraxis für Physiotherapie im 19. Bezirk

Der 19. Bezirk Wien-Döbling heißt die Physiotherapie-Wahlpraxis Mediphysio   (www.mediphysio.at), unseren neuesten Zuwachs in der lokalen Gesundheitslandschaft, herzlich willkommen. Hier erhalten Patientinnen und Patienten individuelle Behandlungen für ihr Wohlbefinden. Mediphysio zielt mit den physiotherapeutischen Leistungen darauf ab, Schmerzen zu lindern, die Beweglichkeit zu verbessern und geschwächte Muskeln zu stärken. Ein zentrales Anliegen ist es auch, den Patientinnen und Patienten zu...

Anzeige
Ob Anschaffung, Ergänzung der Tauchausrüstung, Reglerservice oder Füllung von Tauchflaschen – mit Tauchsport Adria hat man einen kompetenten Partner an seiner Seite. | Foto: Tauchsport Adria
4

Tauchsport Adria in 1040 Wien Wieden
Ein Geheimtipp für Tauchsportfreunde

Seit den späten 70er Jahren des letzten Jahrhunderts gilt das Tauchsport Adria in der Tauchszene als Geheimtipp. Hier erhalten Taucherinnen und Taucher alles, was sie an Ausrüstung und Zubehör benötigen. 1970 wurde die Tauchschule von Peter Käferböck gegründet. In dieser Zeit konzentrierte sich der passionierte Taucher darauf, Interessierten das Tauchen beizubringen. 25 Jahre später kam dann das Tauchgeschäft hinzu, das Tauchfreunde mit allem Zubehör und der notwendigen Ausrüstung für ihre...

Anzeige
Mehr Mobilität, Komfort und Lebensqualität für Seniorinnen und Senioren bietet die mobile Physiotherapie von Heimphysio. | Foto: Heimphysio
6

Physiotherapie-Hausbesuche in Döbling
Kompetente und komfortable Physiotherapie zu Hause im 19. Bezirk

Im 19. Wiener Gemeindebezirk setzt das Unternehmen Heimphysio (www.heimphysio.at) neue Maßstäbe in der mobilen Physiotherapie für ältere Menschen. Mit dem klaren Fokus auf die Bedürfnisse Döblinger Seniorinnen und Senioren bietet Heimphysio einen maßgeschneiderten Service, der es ermöglicht, physiotherapeutische Behandlungen bequem im eigenen Zuhause in Anspruch zu nehmen." Mobilität ist besonders im Alter von entscheidender Bedeutung, da sie für den Erhalt der körperlichen als auch der...

Neues Monat, neues Gewinnspiel. Wer sich für den Wiener Newsletter anmeldet, nimmt an der Verlosung zu einem Malkurs teil.  | Foto: Maya Galerie Wien

Newsletter-Gewinnspiel
Wir verlosen einen Malkurs für 4 Personen

Wer schon immer einmal die Gelegenheit erhalten wollte, einen Malkurs zu besuchen, der sollte sich die Chance nicht entgehen lassen und sich für den Wiener Newsletter anmelden. Malen wie ein Profi? Mit unserem neuen Newsletter-Gewinnspiel haben alle Abonnenten und diejenigen, die es noch werden wollen, die Möglichkeit, einen Malkurs in der Maya Galerie Wien zu gewinnen. Maryam Mansouri ist eine bekannte iranische Malerin und Künstlerin, deren Werke bereits in verschiedenen Ländern der Welt...

Anzeige
Mit neuer Kraft in den Frühling: Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken. | Foto: Kieser
Video 8

Stark in den Frühling
Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken

Der Frühling steckt in den Startlöchern. Zeit, unseren Körper aus dem Winterschlaf zu wecken und neue Kraft zu tanken. Mit dem Frühlingsanfang heißt es für viele von uns: endlich wieder raus in die Natur - sei es zum Laufen, Wandern, Golfen oder einfach, um den Garten wieder auf Vordermann zu bringen. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei eine aktive Muskulatur ein. Denn wer nach der langen Winterpause seinem untrainierten Körper plötzlich Höchstleistung abverlangt, riskiert Überlastungen und...

Die Firma NIBRA hat sich auf Personen-, Lasten-, Autoaufzüge und Treppenlifte spezialisiert, die eine hohe Funktionalität und Zuverlässigkeit garantieren. | Foto: NIBRA
Mediphysio im 19. Wiener Gemeindebezirk bietet qualitativ hochwertige physiotherapeutische Dienstleistungen an und kooperiert dabei mit allen Krankenkassen und Heimphysio. | Foto: Mediphysio
Ob Anschaffung, Ergänzung der Tauchausrüstung, Reglerservice oder Füllung von Tauchflaschen – mit Tauchsport Adria hat man einen kompetenten Partner an seiner Seite. | Foto: Tauchsport Adria
Mehr Mobilität, Komfort und Lebensqualität für Seniorinnen und Senioren bietet die mobile Physiotherapie von Heimphysio. | Foto: Heimphysio
Neues Monat, neues Gewinnspiel. Wer sich für den Wiener Newsletter anmeldet, nimmt an der Verlosung zu einem Malkurs teil.  | Foto: Maya Galerie Wien
Mit neuer Kraft in den Frühling: Tipps wie Sie Ihren Körper aus dem Winterschlaf wecken. | Foto: Kieser

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

UP TO DATE BLEIBEN


Aktuelle Nachrichten aus Wien auf MeinBezirk.at/Wien

Neuigkeiten aus deinem Bezirk als Push-Nachricht direkt aufs Handy

MeinBezirk auf Facebook: MeinBezirk.at/Wien

MeinBezirk auf Instagram

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus deinem Bezirk und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter


Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.