Regierung

Drastischer Anstieg von Kinderehen unter Flüchtlingen Immer mehr junge Mädchen werden in Flüchtlingsunterkünften zwangsverheiratet. Besonders häufig betroffen sind vor allem minderjährige Mädchen aus Syrien, warnte vor kurzem die Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer. Während vor dem Krieg in Syrien bei 13 Prozent aller Hochzeiten einer oder beide Ehepartner jünger als 18 Jahre gewesen sind, ist deren Anteil nun auf mehr als 51 Prozent gestiegen. Vor allem in Flüchtlingscamps in Jordanien, im...

Vom Bundeskanzleramt ins Regierungsviertel am Minoritenplatz

Frauen verdienen um mehr als 20 Prozent weniger als Männer! Österreich hat in Bezug auf gerechte Entlohnung dringenden Reformbedarf! In Österreich müssen Frauen auch im Jahr 2016 im Schnitt um 82 Tage länger arbeiten, um bei gleicher Qualifikation auf dasselbe Einkommen wie Männer zu kommen. Anlässlich des heutigen Equal Pay Day sollte daher das Augenmerk wieder verstärkt auf eine Gleichberechtigung der Arbeitsverhältnisse zwischen Mann und Frau gelegt werden. Dass sich Österreich im...

Pensionisten - Bürger zweiter Klasse ?? In letzter Zeit häufen sich die Beschwerden älterer Menschen, dass Ihnen die Ausstellung von Bankomat- oder Kreditkarten trotz eines aktiven Pensionskontos von einigen Banken verweigert wird. Auch von manchen Versicherungen werden höhere Prämien beim Abschluß von Versicherungen mit der lapidaren Begründung einer "Altersgrenze" verrechnet. Verwunderlich! Für die Eröffnung eines Kontos oder einer Versicherung von Jugendlichen werden manche "Zuckerln" wie...

Endlich ist der Grund bekannt, warum Bundeskanzler Werner Faymann in letzter Zeit so orientierungslos agiert. Durch die ungewöhnlich warmen Februar­temperaturen in den vergangenen Wochen sprießen die Tomaten auf seinen Augen bereits jetzt. In den letzten Jahren fand dieses beeindruckende Naturschauspiel erst von April bis Oktober statt. „An diesem Beispiel sieht man deutlich, wie stark die Klimaerwärmung direkt in unserem Umfeld zu beobachten ist. Faymanns kompletter Realitätsverlust setzt viel...

Berliner Reichstag und Regierungsgebäude

Kennen Sie diesen Moment? Sie arbeiten. Und plötzlich können Sie sich der Frage nicht mehr erwehren: Warum tu ich das hier überhaupt? So oder so ähnlich könnte es Ihnen gehen, wenn Sie einen Blog-Beitrag über die "neue" Wiener Stadtregierung schreiben wollen. Am Anfang wirkt alles ganz einfach. Man denkt nach. Immerhin war nach der Wahl von einer neuen Politik für Wien die Rede, erinnert man sich. Man beginnt zu googeln, ob da seither was war. Fehlanzeige. Man ruft jemanden an, der jemanden...

Freiwillige Helfer unterstützen den Staat - aber wer hilft den Freiwilligen? Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Wochen und Monaten an Österreichs Grenzen und auf den Wiener Bahnhöfen angekommen. Sie bekommen bis zu ihrer Weiterreise zu essen und zu trinken, warme Kleidung, medizinische Betreuung und einen Schlafplatz. Während am Westbahnhof mittlerweile die Caritas die Organisation der Flüchtlingshilfe übernahm, sind es am Hauptbahnhof nach wie vor Privatpersonen, die die Menschen auf...

Die Wien-Wahl ist geschlagen. Und das „Duell um Wien“, das SPÖ und FPÖ ausgerufen hatten, um zu mobilisieren, hat dann doch nie stattgefunden. Die Wiener haben SPÖ-Chef Michael Häupl erneut zum Bürgermeister gekürt. Die FPÖ blieb hinter den Erwartungen. Aber war es das? Ist die „Oktoberrevolution“, die Heinz-Christian Strache verkündet hat, dauerhaft abgeblasen? Wohl nur bedingt. Wenn die SPÖ die Zeichen nicht erkennt, könnte der rote Sieg in der Stadt den Blauen sogar jetzt schon ein Stück des...

Herbstwahlen, Flüchtlinge und eine flaue Wirtschaft: Einfach hat es die Regierung momentan nicht. Grund genug, mit Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner über die vorrangigsten Probleme zu sprechen. Sie sind seit einem Jahr ÖVP-Chef. Haben Sie gefeiert? REINHOLD MITTERLEHNER: Dafür war keine Zeit, weil uns die aktuellen Probleme komplett in Beschlag nehmen. In Oberösterreich und Wien drohen der ÖVP herbe Verluste. Sehen wir einmal, was die Wahlen wirklich bringen. Das Flüchtlingsthema,...

Griechenland ist Dauerthema in den Medien. Wir haben die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, wie sie über Griechenland denken. Nun: 39 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher würden es bedauern, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde. 40 Prozent würden es nicht bedauern. Das ist das zentrale Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage der Kommunikations- und Consultingfirma Akonsult im Auftrag der Regionalmedien Austria. Akonsult-Geschäftsführerin Kristin Allwinger: „Die Umfrage...

Die Österreichische Bundesregierung hat heute die beschlossene Steuerreform zur Entlastung des Steuerzahlers präsentiert. Finanziert soll diese Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen unter anderen durch Anhebung der Mehrwertsteuer, Steuerbetrugsbekämpfung, Registrierkassa-Pflicht......usw, werden. Experten vom Finanzministerium sehen auch Mehreinkünfte weil man ja auch mehr ausgeben kann wenn einen mehr im Börsel bleibt. Also ist diese Reform wieder aufgebaut auf Vermutungen,...

Regierungsviertel Bruno Kreisky Platz

Ganz ehrlich, Freunde, auch wenn die Einladung am heutigen Tag nur aus dem Verteiler der SPÖ an die Medien stammt und nicht aus einer der Tageszeitungen, welche meiner Meinung nach ebenfalls Farbe bekennen sollten, sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen sollten, so haben mich die Worte zum Nachdenken angeregt. So habe ich mir die momentane Situation der Medien aber auch der Gesellschaft gerade in diesem Augenblick noch einmal bewusst gemacht. Liebe Genossin, lieber Genosse! Die...

Seit Ende September gilt auf europäischer Ebene für die Berechnung der Staatsschulden eine neue statistische Methode. Dadurch soll es einfacher sein die Wirtschaftsleistung einzelner Länder international miteinander vergleichen zu können. Von einem Tag auf den anderen zeigte sich daher, wie Österreichs vergangene Regierungen bei der Schuldenquote flunkerten: Antworten auf die fünf brennendsten Fragen zur Situation des österreichischen Staatshaushalt. 1. Warum gibt es diesen plötzlichen Anstieg...

Am Ballhausplatz, heute gegen 15.30 Uhr

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...

Parlament, Außenministerium und kommunistische Zentrale

Das Berliner Regierungsgebäude. Auch das ist Gigantomanie

Bundespräsident Fischer ruft die Regierung auf, kein Nachlassverwalter der letzten Koalition zu sein. Von Karin Strobl Durch den Abzug der Truppen am Golan hat Österreich international an Reputation verloren. Glauben Sie, dass ein junger, noch unerfahrener Außenminister, wie Sebastian Kurz, das wettmachen kann? HEINZ FISCHER: „Ein junger Außenminister ist eine interessante, personelle Entscheidung. Vizekanzler Spindelegger hält große Stücke auf Sebastian Kurz und im Prinzip sollte Jugend kein...

Kraftlos. So bezeichnet eine hochkarätige Politrunde die neue alte SPÖ-ÖVP-Regierung. von Karin Strobl Die Koalitionsverhandlungen haben ein eher jämmerliches Schauspiel abgegeben. Steckte dahinter Show oder tatsächlicher Zank? ROHRER: „Es war leider keine Show, sie haben einfach nicht mehr zu bieten.“ SPÖ und ÖVP werden die Geschicke dieses Landes weitere fünf Jahre lang leiten. KAPP: „Das ist der unbeholfene Umgang mit einem traurigen Wahlergebnis, ohne den Willen, die Konsequenzen daraus zu...