Regierung

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

Das Regierungsprogramm scheint ausgewogen und trägt die Handschrift beider Parteien: Mit einer neuen Migrationsstrategie etwa will man klare Grenzen zwischen Asyl und Arbeitsmigration samt reformierter Rot-Weiß-Rot-Karte schaffen. Nicht überraschend: Der Grenzschutz soll weiter forciert, und in den Schutz der europäischen Außengrenzen investiert werden. Von Spuren einer ökosozialen Steuerreform bis zum "Mobilitätsmasterplan 2030": Das Thema Klimaschutz zieht sich durch viele Bereiche des...

Am 7. Jänner wurde die erste ÖVP-Grüne-Bundesregierung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) haben am 2. Jänner ihr Regierungsprogramm, das 326 Seiten stark ist, vorgestellt. Die Richtung: Schutz der Grenzen und der Umwelt. Insgesamt gehen von den 14 Ministerämtern zwölf aufs Konto der ÖVP, fünf werden von Grünen besetzt. Zwei Staatssekretärposten (Ulrike Lunacek, Kultur sowie Magnus Brunner, Umwelt) komplettieren...

Kein gutes Zeugnis stellen die Bildungsexperten Stefan Hopmann und Heidi Schrodt den türkis-grünen Pläne in der Bildungspolitik aus. Konkret nennen sie es ein 'Sammelsurium von Maßnahmen', und geben die Noten 'bescheiden' bis 'enttäuschend'. ÖSTERREICH. Die größte Kritik der Experten bezieht sich wohl auf die mangelnde Innovation: Das Bildungspaket sei die direkte Weiterführung der 'Schwarzen-Blauen'-Regierung. Besonders zu kritisieren sei, dass Punkte wie 'Sitzenbleiben', 'Ziffernnoten ab der...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler...

Am Dienstag übernahmen alle neuen Minister und Ministerinnen ihre Ämter. ÖSTERREICH. Nach der Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand die offizielle Amtsübergabe an die einzelnen Regierungsmitglieder statt. Im Rahmen eines festlichen Aktes übernahmen die neuen Minister die Agenden vor ihren Vorgängern.  Hier ein Überblick über die Mitglieder der neuen Bundesregierung. Den Anfang machte die Bundeskanzlerin der Übergangsregierung, Brigitte...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben in ihrem Regierungsprogramm dezidiert die Aufwertung der Frauen in unserer Gesellschaft zum Ziel, konkret soll endlich die Ungleichstellung insbesondere im Berufsleben ein Ende haben. Aber auch für Familien gibt es positive Vorhaben. Die Pläne im Detail: ÖSTERREICH. "Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik. Sie rückt die Chancengleichheit von Frauen jeden Alters auf allen Ebenen des gesellschaftlichen, beruflichen und familiären...

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben sich beim Thema Asyl auf eine neue Migrationsstrategie mit einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration geeinigt. Zur Erleichterung der Arbeitsmigration wird eine neue Rot-Weiß-Rot-Karte geschaffen. Und: Über verstärkte Integrationsmaßnahmen, wie etwa der Ausweitung des Kopftuchverbots für Mädchen, sollen unsere Werte vermittelt werden. ÖSTERREICH. Betrachtet man die instabile Lage im Nahen Osten und vielen anderen Gebieten...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres. Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu...

Die ersten Personalentscheidungen sind von den Koalitionspartnern bestätigt worden. Darunter finden sich Überraschungen sowie auch ein bekanntes Gesicht. Alle offiziellen Nominierungen sind weiblich. Außerdem wurde bekanntgegeben, dass die Regierung aus 11 ÖVP Mitgliedern und 4 Grünen besteht.  ÖSTERREICH. Nachdem sich am Wochenende abgezeichnet hat, dass die Verhandlungsrunden bald abgeschlossen sein könnten, sickerten nun langsam die Ressortaufteilung und die Minister und Ministerinnen durch....

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden. ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht...

Zwar gibt es 2020 einige wenige Versuche, über Gesetze die Umwelt in Österreich zu entlasten, doch sind diese ein Tropfen auf den heißen Stein, und die seit Mitte Dezember gültige Mautbefreiung von Autobahnteilstücken zählt sicher nicht dazu. Das Glyphosatverbot, das ab Jahresbeginn gelten hätte sollen, musste wegen Formfehler zurück an den Start gelegt werden. Dazu kommt, dass Natur- und Landschaftsschutz in Österreich weitgehend in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt, es gibt kein...

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner.  ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen...

Bewusste Falschmeldungen zu platzieren werfen die Grünen nun der ÖVP vor; Konkret Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, der in einigen Interviews von skurrilen Forderungen der Grünen berichtet hatte. Diese seien total falsch und wohl bewusst an die Medien gespielt worden, um die Grünen der 'Lächerlichkeit preiszugeben'. ÖSTERREICH. Stein des Anstosses sind Interviews – meinbezirk.at berichtete –, die Kurz am Wochenende 'Krone' und 'Kurier' gegeben hatte. Dort klagte er unter anderem über...

Kurz vor Weihnachten lässt ÖVP-Chef Sebastian Kurz durchblicken, dass die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen äußerst gut liefen. Laut Medienberichten rechnet der Bundesparteiobmann mit einer neuen Regierung schon Anfang Jänner. ÖSTERREICH. Kurz bestätigte ebenso, dass die Verhandlungen zwischen den Parteien nicht immer einfach gewesen seien. So beschreibt er gegenüber der „Krone“, dass die Gespräche „etwas zäh“ seinen. Gegenüber dem „Kurier“ äußerste er sich noch kritischer: Ob der...

Als es noch Hausbesorger gab, wäre dieser Müllberg nicht ein Wochenende lang liegen geblieben!  Das Türschloss zum Müllraum - so wurde mir erzählt - war defekt, die Türe ließ sich nicht öffnen. Also legten einige Bewohner ihren Mist vor dem Müllraum ab.  Als es noch Hausbesorger gab, hätte unser verantwortlicher Mann schnellstens für Hilfe gesorgt.  Besten Dank an die damalige Regierung, die für die entsprechende Gesetzesänderung verantwortlich war! 😠😵

"Ich freue mich, nun mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu dürfen": Um 10 Uhr Montagvormittags trat VP-Chef Sebastian Kurz in der Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse vor die Medien, um die Grünen nach deren einstimmigen "Ja" am Sonntag nun offiziell zu Gesprächen über die Koalition einzuladen. Einstimmig: ÖVP startet Regierungsverhandlungen mit den GrünenDer Regierungsverhandlung mit den Grünen steht nun nichts mehr im Wege. Kurz hatte sich dazu sogar  die einstimmige...

Der Strom-Anteil aus erneuerbaren Energien ist zurückgegangen – das ergab der Ökostrombericht 2019. Lag der Ökostromverbrauch im Jahr 2017 noch bei 74 Prozent, so ist die Zahl aktuell (bezogen auf 2018) auf 73 Prozent gesunken. ÖSTERREICH. Laut E-Control müssen erneuerbare Mittel aus Wasserkraft, Wind, Solar und Biomasse noch stärker ausgebaut werden. Andernfalls wäre das 100-prozentige Ökostrom-Ziel, welches Österreich vorgegeben wurde, bis 2030 nicht zu erreichen. Was plant die E-Control zur...

Eine Umfrage unter den Lesern unserer Marken bz Wiener Bezirkszeitung, WOCHE Kärnten, WOCHE Steiermark, Bezirksblätter Niederösterreich, Bezirksblätter Burgenland, Bezirksblätter Tirol, Bezirksblätter Salzburg, Bezirksrundschau Oberösterreich und Regionalzeitung Vorarlberg. ÖSTERREICH. Am 29. September wählt Österreich eine neue Bundesregierung. Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihren Anliegen und Bedürfnissen gefragt, was sie sich von einer neuen Regierung erwarten, bzw. worüber sie...

Die SPÖ tourt derzeit durch Österreich und wirbt damit in der nächsten Regierung die Mehrwertsteuer auf Mieten in Österreich zu senken bzw. sogar ganz abzuschaffen. Rechtlich ist dieses Unterfangen leider nicht zu Ende gedacht. Der Steuersatz auf Wohnraum liegt in Österreich bei derzeit 10% und muss vom Vermieter an das jeweilige Finanzamt abgeführt werden. Die Mehrwertsteuer ist ein Bundesgesetz, dieses kann von der österreichischen Bundesregierung jederzeit abgeändert werden. Diese Meinung...

Das sind die Tage wo man sich später erinnert wo warst du als die Regierung erstmals vom Parlament zum Rücktritt gezwungen wurde.  Es erscheint mir eine unnötige Eskalation, gewählt wird ja sowieso und erzeugt einfach ein Gefühl von Unsicherheit.