Ungleichheit der Geschlechter

So wertet die neue Regierung Frauen auf

ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen Chef Werner Kogler haben in ihrem Regierungsprogramm dezidiert die Aufwertung der Frauen in unserer Gesellschaft zum Ziel, konkret soll endlich die Ungleichstellung insbesondere im Berufsleben ein Ende haben. Aber auch für Familien gibt es positive Vorhaben. Die Pläne im Detail:

ÖSTERREICH. "Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik. Sie rückt die Chancengleichheit von Frauen jeden Alters auf allen Ebenen des gesellschaftlichen, beruflichen und familiären Lebens in den Fokus.", heißt es im von Türkis und Grünen beschlossenen Regierungsprogramm. Das Ziel sei es, dass Frauen "selbstbestimmt, ökonomisch unabhängig und frei von Gewalt oder Angst vor Diskriminierung leben und selbst über ihr Leben und ihren Körper bestimmen können." Um dies umsetzen zu können, werde die neue Regierung die entsprechenden Maßnahmen setzen. 

Die Vorhaben der zukünftigen Regierung im Detail:
• Kampf gegen Gewalt an Frauen: Bedarfsorientierter Ausbau der Frauenberatungs- und Gewaltschutzzentren, Nationaler Aktionsplan, bestmögliche Umsetzung der Istanbul-Konvention, Multiinstitutionelle Einberufung von Fallkonferenzen bei Hochrisikofällen
• Präzisierung der Kriterien im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht
• Substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets
• 40% Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Hand (mehr als 50% Beteiligung): Der Bund geht mit gutem Beispiel für die Privatwirtschaft voran
• Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt sicherstellen
• Sensibilisierungskampagne zu Gewalt gegen Frauen und Kinder
• Zeitverwendungsstudie: bezahlte vs. unbezahlte Arbeit, Aufteilung Familienarbeit, Familienkosten/Kinderkosten

Positive Reaktionen auf Vorhaben für Familien

Aber auch für Familien hat die Regierung gezielte Pläne, wie die Anhebung des Kindermehrbetrages und die Erhöhung des Familienbonus Plus um 250 Euro pro Kind und Jahr, die allesamt auf durchwegs positive Resonanz fallen. Die ÖVP hat dafür Christine Aschbacher, eine steirische Unternehmerin und dreifache Mutter, als Ministerin für Arbeit, Jugend und Familie, in Stellung gebracht. 

So fällt etwa die Reaktion des Katholischen Familienverbandes erfreut aus. Alfred Trendl, Präsident vom Katholischen Familienverband:

"Familien werden als Leistungsträger wahrgenommen und Familienpolitik zieht sich als Querschnittmaterie über viele Politikbereiche. Die im Regierungsprogramm vorgestellten Maßnahmen zeigen, dass Familie und Kinder der neuen Regierung ein Anliegen und die Herausforderungen für Familien bekannt sind.“ 

Zur geplanten Zeitverwendungsstudie für die Erhebung der aktuellen Kinderkosten meint er. „Das ist eine langjährige Forderung aller Familienorganisationen. Wir müssen endlich wissen, was Kinder kosten, um Unterhaltssätze und Familienleistungen entsprechend anpassen zu können. Derzeit operiere man mit Daten aus der Mitte der 60er Jahre.

Ebenfalls ausdrücklich begrüßt werden das Bekenntnis zum konfessionellen Religionsunterricht und die geplante Umsetzung des Ethikunterrichtes für jene, die keinen Religionsunterricht besuchen. Dass der Kindermehrbetrag von 250 auf 350 Euro erhöht und künftig allen Erwerbstätigen, die keine Lohnsteuer zahlen, als Negativsteuer ausbezahlt werden soll, bezeichnet er als "echte Unterstützung für Familien mit geringem Einkommen. Die Anhebung des Kindermehrbetrages und die Erhöhung des Familienbonus Plus um 250 Euro pro Kind und Jahr kompensieren für Trendl die fehlende Wertanpassung der Familienbeihilfe.