Türkis-grüne Regierungsverhandlungen

Kurz: "Halte handlungsfähige Regierung bis Anfang Mitte Jänner für absolut realistisch"

Am Freitagnachmittag trafen sich erneut die Chefverhandler der ÖVP und Grünen. ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz sprach von einer "entscheidenen Phase", in der sich die Regierungsverhandlungen befinden würden. Er rechne mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen im Jänner. 

ÖSTERREICH. Nach einer dreitägigen Weihnachtspause der Koalitionsgespräche, gingen diese am Freitag in die nächste Runde. Vorab gab es ein Statement von Sebastian Kurz und dem grünen Bundessprecher Werner Kogler. Gegen 14 Uhr trat Kurz gemeinsam mit seinen "wichtigsten Verhandlern" vor die Kameras der anwesenden Journalisten im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse. "Wir haben am 23. Dezember noch sehr intensive Verhandlungen bis um zwei Uhr in der Früh geführt" sagte Kurz und fügte hinzu: "und haben jetzt heute Vormittag die Verhandlungen wieder aufgenommen."

"Die Verhandlungen sind aus meiner Sicht mittlerweile in einer entscheidenden Phase angelangt", erklärte Kurz. Man werde daher die nächsten Tage über und am Wochenende auf Hochdruck die Verhandlungen fortsetzen und jeden Tag durch verhandeln. "Ich bin sehr optimistisch und glaube, dass eine Regierungsbildung gemeinsam mit den Grünen möglich sein wird. Unser Ziel ist es, dass wir spätestens Anfang Mitte Jänner eine handlungsfähige und starke Bundesregierung auch angeloben können." Kurz halte ein Zustandekommen einer handlungsfähigen Regierung bis spätestens Mitte Jänner für "absolut realistisch". 

Abschlussgespräche in nächsten Tagen

In den nächsten Tagen werde man versuchen, die Verhandlungen abzuschließen, so Kurz. Man habe einige Wochen sehr intensiv verhandelt. "Das heißt, es gibt wechselseitig glaube ich keine Überraschungen mehr." Kurz betonte erneut, dass beide Parteien genau wissen würden, wofür sie gewählt worden seien. Die Volkspartei sei dafür gewählt worden, dass keine neuen Schulden gemacht würden, dass die Steuerlast weiter gesenkt werde und für eine konsequente Linie im Kampf gegen illegale Migration. Die Grünen hätten, so Kurz weiter, Wahlversprechen im Bereich Ökologisierung oder der Transparenz gegeben. "Am Ende des Tages soll es ein Regierungsprogramm geben, wo sich beide Parteien wieder finden", erklärte Kurz. Es solle ein Regierungsprogramm sein, "dass die Basis bietet, fünf Jahre lang gute Arbeit für Österreich zu leisten". Auf die Frage der anwesenden Journalisten, ob es bereits eine fertige Ministerliste und Ressortaufteilung gebe, antwortetet der ÖVP-Chef: "Das kommt dann ganz zum Schluss“. 

Auf die Frage, wie detailliert dieser Koalitionspakt aussehen werde, sagte Kurz:  „Es wird nicht bei Überschriften bleiben. Das würde ich als zu wenig erachten. Wir werden sicherlich unsere Vorhaben überall dort, wo es Sinn macht, in die Tiefe regeln." Das habe man letztes mal mit der FPÖ auch so gehandhabt.

Kogler: "Mitte Jänner steht die neue Regierung"

In den Tagen vor Weihnachten sei einiges weitergegangen, aber nicht in allen Bereichen, sagte Grünen-Parteichef Werner Kogler, der nach Kurz sein Statement abgab. Gerade die Unterschiedlichkeit der beiden Parteien benötige eine neue politische Kultur.

Für die Grünen gehören weiterhin Umwelt und Klimaschutz zu den wichtigsten Themen. Außerdem sei den Grünen der Erhalt der sozialen Absicherung wichtig. Im Sinne der Transparenz würden die Grünen mit der ÖVP in den Regierungsverhandlungen an einer neuen „Informationssfreiheit“ arbeiten, so Kogler. Nähere Details führte er aber nicht aus. 

Wie bei den letzten Pressekonferenzen wiederholte Kogler auf die Frage, bis wann eine Regierung zustandekomme, seine Worte: „So schnell wie möglich, so lange wie notwendig“. Sie solle ja auch fünf Jahre halten, ergänzte Kogler. Er gehe im Übrigen nicht von einem Scheitern aus.

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