Kommentar
Keine Alleinregierung mit grünem Mäntelchen
- Grünen-Chef Werner Kogler (r.) und Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch Abend vor Medienvertretern. Jetzt fehlt nur noch der offizielle Sanktus der Bundesparteien.
- Foto: Markus Spitzauer
- hochgeladen von Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Nicht überraschend besetzt der mit 37,5 Prozent Wählerstimmen als gestärkter Sieger bei der Wahl hervorgegangene ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Schlüsselressorts Finanzen und Inneres.
Kurz-Intimus Gernot Blümel, zuletzt Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator, wird das wohl mächtigste Ministerium, die Finanzen, erhalten. Nachdem die Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein an jeder Ecke gespart hat, könnte es dem studierten Philosophen nun sogar gelingen, das lange begehrte Nulldefizit zu erreichen.
Mit Karl Nehammer holt sich Kurz einen Hardliner in Sachen Migration und Integration ins Innenministerium. Der Milizoffizier und Ex-Generalsekretär der ÖVP gilt als „Mann fürs Grobe“. Gemeinsam mit der designierten Integrationsministerin Susanne Raab – Islamgesetz und Burkaverbot tragen ihre Handschrift – wird er wohl die harte ÖVP-Linie bei Einwanderung und Integration weiterfahren.
Auch nicht überraschend: die Zuteilung des Umweltressorts an die Grünen. Mit der gebürtigen Steirerin Leonore Gewessler holt Kogler eine wirkliche Expertin an Bord, die in Sachen Klima höchst aktiv war und fünf Jahre lang die Umweltorganisation Global 2000 leitete. Ihr zur Seite gestellt wurde als Staatssekretär mit Magnus Brunner ein ÖVP-Mann. Damit will die neue Regierung ein deutliches Zeichen setzen, wie wichtig ihr künftig Klimaschutz ist. Gewessler, die ihre Vorgängerin wegen ihrer zu weichen Haltung bei Klima- und Umweltthemen stets scharf kritisiert hat, könnte in Österreich eine Wende in der Umweltpolitik einleiten.
Geben wir dieser zugegebenermaßen stark türkis geprägten Regierung eine Chance! Als „Alleinregierung mit grünem Mäntelchen“, wie sie so manche Kritiker bezeichnen, kann man diese Partnerschaft – mit 13,9 % Wählerstimmen sind die Grünen nun mal ein, wenn auch gewichtiges „Beiwagerl“ – nicht bezeichnen. Jetzt gilt es vor allem, unser Land in eine Zukunft zu führen, die gewährleistet, dass auch künftige Generationen in Wohlstand und im Einklang mit unserer Umwelt in Frieden leben können.
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