Erster Ministerrat

Blümel und Kogler im Pressefoyer: 'Stimmung ist ausgezeichnet'

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien.

ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler darauf: 'Passt schon.' Die Lacher sind auf seiner Seite. Inhaltlich bekräftigen sie erneut, das 'beste aus beiden Welten' vereinbart zu haben und nun wolle man 'sofort die Arbeit für Österreich starten'. 

'Wollen sofort mit Arbeit für Österreich starten'

Gernot Blümel betont die drohende Rezession aus Deutschland, sowie das gedämpfte Wachstum in Österreich bei gleichzeitig stabilem Arbeitsmarkt. Man müsse daher rasch ins Arbeiten kommen um dem gegenzusteuern. Schwerpunktthemen werden laut Blümel vorab der Klimawandel und der Brexit sein. Als Finanzminister hat Blümel sich vorgenommen, bei den anstehenden Budgetverhandlungen nicht immer 'Nein' zu sagen. Die wichtigsten drei Punkte für ihn sind: Erstens der sorgsame Umgang mit dem Steuergeld, zweitens die Menschen im Land weiterhin zu entlasten, drittens die Koordinierung in der neuen Regierung bei so unterschiedlichen Parteien. Blümel: "Denn das ist eine sehr große Herausforderung, und wir müssen uns anstrengen, um den Regierungsmotor am Laufen zu halten."

Budgetrede am 18. März

Im Ministerrat sind heute die erste Beschlüsse erfolgt, bezüglich des Budgets und Grundsätzlichem. Laut Blümel wird er die Budgetrede am 18. März im Nationalrat halten, das Budget soll dann am 1. Mai gelten und in Kraft treten. Werner Kogler bestätigt dies, und betont, dass das 'für uns Grüne jetzt heißt, rasch reinzuarbeiten', denn man baue laut Kogler erst die Kabinette auf. Aber: 'Wir werden das schaffen'. Kogler weiter: 'Uns war wichtig, dass Investitionsmöglichkeiten bestehen, aber erwarten Sie keine grüne Revolution dieses Jahr. Aber wir bereiten sie vor, und werden diese in der ersten Etappe mit der Steuerreform 2021 abheben lassen. Das ist unser Ziel.'

'Grüne Revolution erst 2021'

'Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik' so Kogler: 'Nun geht es darum, dass jedem Ressort die Vorgaben eingeräumt werden, der Finanzrahmen wird nach den Schwerpunkten gelegt, doch die Umsetzung wird wohl erst 2021 erfolgen.' Gefragt nach den Budgetzahlen für den Klimaschutz sagt Blümel: 'Wir haben uns gemeinsam auf das Klimaressort, das ambitionierteste, das es je gegeben hat, geeinigt. Wir werden massiv investieren, die konkreten Zahlen können wir erst nennen, wenn das Gesetz am Tisch ist.' Gefragt, welche Punkte jedenfalls am 1. Jänner 2021 umgesetzt werden, sagt Blümel. "Das wissen wir noch nicht, werden aber in gewohnter Schnelligkeit verhandeln.' Und Kogler fügt hinzu: 'Oder wie es Heinrich Böll sagen würde: Es wird etwas geschehen!'

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