Ministerrat

Das Frauenministerium gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort beschließt am Mittwoch einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Ziel ist es, bestehende Lücken im Gewaltschutz und der Onlinekriminalität zu schließen. ÖSTERREICH. Mit dem Ministerratsbeschluss fällt der Startschuss für die Ausarbeitung des Aktionsplans. Dieser basiert auf der Empfehlung des Europarats, des Rechnungshofs und der neuen EU-Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt.  "Nulltoleranz" im...

Der zweite Ministerrat der neuen schwarz-rot-pinken Regierung brachte zwei Beschlüsse mit sich: Der Familiennachzug soll tatsächlich gestoppt werden, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können auf weniger Bürokratie hoffen.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) traten im Anschluss des Ministerrats am Mittwoch, 12. März im Pressefoyer an die Öffentlichkeit.  Es ist...

Zwei Tage nach ihrer offiziellen Angelobung kam am Mittwoch erstmals die neue Bundesregierung zu einem Ministerrat zusammen. Dabei stand u. a. der geplante Mietpreisstopp im Zentrum. Schon mit April sollen die Mieten in den regulierten Wohnungssektoren eingefroren werden. Unter Interessenvertretern stößt das Vorhaben auf gemischte Reaktionen. ÖSTERREICH. Laut Andreas Babler (SPÖ) sparen Mieterinnen und Mieter durch die ausgesetzte Indexierung insgesamt 140 Millionen Euro im Jahr 2025. Konkret...

Am Mittwoch fand der erste Ministerrat der neuen Dreierkoalition statt. Im Anschluss legten ÖVP, SPÖ und NEOS ein Konsolidierungspapier mit ersten Maßnahmen vor, darunter etwa eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Bankenabgabe, die Abschaffung der Steuerbefreiung für PV-Anlagen sowie das Aus der Bildungskarenz. Diese sollen bereits bei der Nationalratssitzung am Freitag beschlossen werden. ÖSTERREICH. Das Budgetloch ist riesig und die neue Bundesregierung hat offenbar keine Zeit zu verlieren,...

Der erste Ministerrat der schwarz-rot-pinken Regierung hat sich ambitionierte Ziele gesetzt. Auf dem Programm standen bereits erste Beschlüsse. ÖSTERREICH. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte anlässlich der Pressekonferenz, vom ersten Tag an arbeiten zu wollen. Heute standen bereits handfeste Beschlüsse auf der Tagesordnung.  Stocker betonte vor allem die Entlastung bei Mieterinnen und Mietern. Es stehe eine "Nullerhöhung" bevor. Ansonsten würden die Mieten bereits mit 1. April wieder...

Bundesministerin Leonore Gewesslers Alleingang bei der EU-MInisterratsabstimmung zum Renaturierungsgesetz ruft Empörung in den Reihen der politischen Gegner hervor.  OÖ. „Gesetze und Beschlüsse haben zu gelten – auch für eine Ministerin, auch 100 Tage vor Ende einer Regierung. Aus Oberösterreich und auch aus anderen Bundesländern gibt es wirklich null Verständnis für dieses Verhalten“, so Achleitner am Montag am Rande einer Pressekonferenz in Linz. Zeitgleich stimmte die grüne Bundesministerin...

Die Weichen für die Finanzierung der Regional-Stadtbahn sind gestellt: Morgen steht im Ministerrat die 15a-Vereinbarung auf der Agenda, die den Weg für das größte oberösterreichische Infrastrukturprojekt der Nachkriegsgeschichte ebnen soll. Mit der Kostenbeteiligung von 939 Millionen Euro durch den Bund soll die Realisierung der Regional-Stadtbahn edngültig ermöglicht werden. LINZ. Die Zustimmung des Bundes zur Finanzierung markiert einen entscheidenden Schritt für das lang ersehnte Projekt....

Um dem akuten Mangel an Lehrerinnen und Lehrern entgegenzuwirken, wird das Lehramtsstudium in Österreich künftig auf fünf Jahre verkürzt. Wie Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) im Anschluss an den Ministerrat am Mittwoch bekannt gab, wird damit "eine der weltweit längsten Lehrerinnen- und Lehrerausbildungen" verkürzt und gleichzeitig ein modernes Studium geschaffen, "das den Ansprüchen und Erfordernissen der Schule des 21. Jahrhunderts gerecht wird". Eine Änderung gibt es zudem bei der...

Der Fachverband der Holzindustrie Österreichs begrüßt die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung des Holzbaus in der Sitzung des Ministerrats. NÖ. „Uns freut es, dass die Bundesregierung die Bedeutung des Holzbaus und von Holzprodukten zur Erreichung der Klimaziele erneut betont“, erklärt Herbert Jöbstl, Obmann des Fachverbands der Holzindustrie Österreichs und fährt fort: „Besonders die Speicherung von Kohlenstoff in langlebigen Produkten aus Holz wird als ökonomisch...

Neben dem Kampf gegen Antisemitismus widmete sich der Ministerrat am Mittwoch auch dem "Kinderschutzpaket". Darin geregelt sind eine verpflichtende Umsetzung von Schutzkonzepten an Schulen, die Verschärfung des Sexualstrafrechts und die Ausweitung des Tätigkeitsverbotes. Nun erfolgt die Übermittlung an das Parlament. ÖSTERREICH. Strafrechtsprofessor Alois Birklbauer äußerte sich kritisch im Ö1-Mittagsjournal zu der Regierungsvorlage. Es handle sich "eher um eine Symbolik". "Ob die...

Die Bundesregierung will jüdisches Leben in Österreich fördern und ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen. Hierfür wurden im Zuge des Ministerrats am Mittwoch drei Maßnahmen beschlossen: Neben der Aufstockung des Budgets zur Förderung von jüdischem Leben in Österreich sowie außerordentlichen Gestezahlungen an die Überlebenden des Holocausts soll auch das Ehrenzeichengesetz reformiert werden. ÖSTERREICH. "Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung", gab Finanzminister Magnus...

Das im November angekündigte verschärfte Verbotsgesetz wurde am Mittwoch beim Ministerrat in Begutachtung geschickt. Dann sollen etwa Beamte im öffentlichen Dienst nach einer Verurteilung ihren Job nicht mehr ausüben dürfen und alle Formen der NS-Verharmlosung strafbar sein. ÖSTERREICH. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) appellierten bei der Präsentation der Novelle an die SPÖ ihre generelle Blockade aufzuheben. Auch die Novellierung des...

Das Eltern-Kind-Zentrum in Kramsach ist eine wichtige Anlaufstelle. Eine Delegation des italienischen Ministerrates ist nach Tirol gekommen, um sich über die Erfahrungen in diesem Bereich auszutauschen. KRAMSACH. Am 20. April besuchten eine Vertreterinnen und Vertreter des italienischen Ministerrates das Eltern-Kind-Zentrum (EKiZ) beim Amraser Schwimmbad (Innsbruck), welches 1979 von Müttern als erstes seiner Art in Europa gegründet wurde. „Wir schauen uns Eltern-Kind-Zentren in ganz Europa an,...

Um die Lage der Eltern-Kind-Zentren in Italien zu verbessern, reist eine Delegation des italienischen Ministerrates durch Europa. Dabei fand auch ein Besuch in Innsbruck statt, der die Italiener inspirierte. INNSBRUCK. Das Eltern-Kind-Zentrum beim Amraser Schwimmbad schrieb europäische Geschichte, denn es war das erste seiner Art in Europa. Deshalb besuchten es italienische Minister, um herauszufinden, wie dort gearbeitet wird.  „Wir schauen uns Eltern-Kind-Zentren in ganz Europa an, um jungen...

In den letzten Wochen machten Bilder von überfüllten Krankenhäusern die Runde – Menschen, die kein Zimmer mehr bekamen und in Betten am Gang liegen mussten. Der Personalbedarf im Gesundheitsbereich ist groß. Ab Herbst soll die sogenannte "Pflegelehre" in Vorarlberg, Niederösterreich und Oberösterreich ausgerollt werden. So will man vor allem Junge für eine Anstellung in der Pflege gewinnen. ÖSTERREICH. Immer mehr Krankenanstalten in Österreich leiden unter dem akuten Personalmangel. Die...

Die Bundesregierung will die Umweltkriminalität in Österreich künftig auf ein Minimum reduzieren. Das kündigten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sowie der Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Mittwoch im Anschluss an den Ministerrat an.  ÖSTERREICH. Jährlich werden in Österreich rund 1.500 Delikte nach dem Umweltstrafrecht zur Anzeige gebracht – dabei handelt es sich etwa um illegale Ablagerung von Müll oder die Verschmutzung von Flüssen...

Im Ministerrat wurde am Mittwoch eine härtere Vorgehensweise bei Kindesmissbrauch und Missbrauchsdarstellungen beschlossen. Die Maßnahmen dürften einmalig 2,12 Millionen Euro und jährlich neun Millionen Euro kosten. Die Reaktionen aus der Politik sowie von Expertinnen und Experten reichen von Zustimmung bis hin zu Ablehnung. ÖSTERREICH. Während der Umfang der Maßnahmen großteils feststeht, ist noch nicht klar in welchem Zeitraum diese implementiert werden sollen. Justizministerin Alma Zadic...

Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Maßnahmen, die sexuellen Kindesmissbrauch verhindern und deren Aufklärung erleichtern sollen. Insbesondere im digitalen Raum, wo man bisher von "Kinderpornografie" sprach. Dieser Begriff wird mittlerweile nicht mehr oft genutzt, da es sich bei jenen Abbildungen um "sexuelle Missbrauchsdarstellung von Minderjährigen im Netz" handelt. Anlass für die Maßnahmen sei das Bekanntwerden mehrerer Missbrauchsvorfälle etwa in Kindergärten, Schulen und zuletzt auch...

Im Ministerrat am Mittwoch beschloss die Regierung eine Abfederung der steigenden Stromnetzentgelte. Der Bund werde 80 Prozent der Kosten übernehmen. Dadurch soll sich ein durchschnittlicher Haushalt 80 Euro ersparen. Die Maßnahme dürfte sich mit 675 Millionen Euro zu Buche schlagen. Zuletzt hatte auch der Verbund eine Preiserhöhung angekündigt.  ÖSTERREICH. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) betonte im Ministerrat, dass es gerade in Zeiten wie diesen eine wichtige Unterstützung...

Die Regierung präsentierte am Mittwoch neue Entlastungsmaßnahmen für 2023. Konkret ging es um einen zusätzlichen Wohn- und Heizkostenzuschuss. Insgesamt sollen dafür 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. ÖSTERREICH. Angesichts der hohen Energiekosten verkündeten Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch in der Früh neue Hilfen zur Entlastung österreichischer Haushalte. Für einen Wohn- und Heizkostenzuschuss stellt der Bund den...

Die Inflation ist auch weiterhin auf einem Rekordhoch. Zur Entlastung der Bevölkerung hat die Bundesregierung nun die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. Und auch die Sozial- und die Familienleistungen werden angepasst.  ÖSTERREICH. Bei der kalten Progression handelt es sich um eine schleichende Steuererhöhung. Das bedeutet, dass Steuerstufen unverändert bleiben, auch wenn die Gehälter jedes Jahr angehoben werden. Wenn das passiert, muss letztendlich auch mehr Steuer abgegeben...

Jetzt ist es fix: Die Regierung hat die Strompreisbremse im Ministerrat beschlossen. Die Maßnahmen werden mit Anfang Dezember in Kraft treten. Gelten werden die bereits bekannt gewordenen Regelungen. Außerdem wurde die Höhe des Budgets auf bis zu 4 Mrd. Euro ausgeweitet. Außerdem gibt es zusätzliche Förderungen für sozial Schwache.  ÖSTERREICH. Die Strompreisbremse wird voraussichtlich mit 1. Dezember 2022 in Kraft treten. Gelten soll sie bis zum 30. Juni 2024. Pro Haushalt und Jahr gibt es...

Am Mittwoch beschließt der Ministerrat die Strompreisbremse. Vorgeschlagen hat die Maßnahme WIFO-Chef Gabriel Felbermayr. Er äußert sich im Ö1 Morgenjournal zur Umsetzung der Bremse und erklärt, was gut gemacht wurde und wo noch nachgebessert werden muss. ÖSTERREICH. Im August hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr erstmals den Vorschlag einer Strompreisbremse geäußert. Die Bundesregierung hat daraufhin ein Konzept erarbeitet. Die fertige Maßnahme wird am Mittwoch im Ministerrat beschlossen - ins...

TELFS. Im Ministerrat wurde kürzlich das neue Lehrberufspaket beschlossen. In diesem Paket wurden fünf neue Lehrberufe modernisiert und an die aktuellen Anforderungen der Arbeitswelt angepasst, dabei wurden beim Lehrberuf Metalltechnik der Schwerpunkt Sicherheitstechnik und beim Lehrberuf Mechatronik ein neues Spezialmodul „Digitale Fertigungstechnik“ ergänzt. Die Lehrberufe Tischlerei, Tischlereitechnik und Kunststoffformgebung wurden erneuert. Das Paket soll mit 1. August 2022 in Kraft treten...