Ministerrat

Beiträge zum Thema Ministerrat

Ab 2025 muss Einwegpfand bezahlt werden.
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Grünes Erfolgsprojekt
Einwegpfand für Plastik und Getränkedosen ab 2025

Helga Krismer: „Einwegpfand in Österreich – das nächste Grüne Erfolgsprojekt für Österreich“ Grüne Landessprecherin begrüßt das neue Abfallwirtschaftsgesetz NÖ. Das Einwegpfand für Plastik und Getränkedosen hat heute den Ministerrat passiert. Das neue Abfallwirtschaftsgesetz sehe vor, dass ab 2025 beim Kauf von Einweggetränkeverpackungen ein Pfand fällig wird, das Kundinnen und Kunden wieder zurückbekommen, sobald sie die Verpackung wieder zurück in das Geschäft bringen. „Wir führen ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Aufgrund der steigenden Infektionszahlen beraten Bund und Länder am 8. September über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die Hauptthemen bei den Gesprächen werden die Hebung der Impfbereitschaft, Intensivstationen und der "dritte Stich" sein.
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"Worst-Case-Szenario"
Impfbereitschaft, Intensivstationen und "dritter Stich"

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen beraten Bund und Länder am 8. September über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Die Hauptthemen bei den Gesprächen werden die Hebung der Impfbereitschaft, Intensivstationen und der "dritte Stich" sein. ÖSTERREICH. Die Regierung hat den Termin am 8. September bereits bestätigt. Allerdings zeigten sich Kanzleramt und Gesundheitsministerium bei den inhaltlichen Details der Gespräche eher zurückhaltend. Unter anderem wurden als Themen die Erhöhung der...

  • Ted Knops
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz: Was gibt es Neues?

REGIONALREPORT Energie
Bürgernahe Energiewende mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz?

Am 17. März wurde das Erneuerbaren Energie Gesetz im Ministerrat beschlossen. Für die endgültige Beschlussfassung im Parlament (sie wird im Sommer erwartet) ist eine 2/3 Mehrheit notwendig. Mit diesem Gesetz werden die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren festgelegt. Was sind die Eckpunkte? Bürgernahe Energiewende In Zukunft kann jeder Bürger und jede Bürgerin, jede Gemeinde und jeder Verein ein direkter Teil der Energiewende werden und zwar durch Beteiligung an...

  • Stmk
  • Weiz
  • Hermine Arnold

Kommentar zum umstrittenen Raumplanungsgesetz
Es geht um die Klimaziele

Der Politstreit Wien gegen Tirol rund um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Südafrika-Mutante des Coronavirus ist aktuell nicht der einzige Konfliktherd im Spannungsverhältnis Land gegen Bund. Nicht minder brisant ist das angespannte Verhältnis zwischen dem Burgenland und der Bundesregierung, nachdem der Ministerrat gegen das im Dezember des Vorjahres beschlossene Raumplanungsgesetz Einspruch erhoben hat. Dabei handelte es sich um eine äußerst seltene Vorgehensweise. Einspruchsfälle...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
NRin Liesi Pfurtscheller: " Von Beginn an wurde dieses Angebot sehr gut angenommen und ist ein Zeichen, dass unsere Betriebe auch in dieser wirtschaftlich sehr schwierigen Situation investieren und somit viele Arbeitsplätze sichern wollen.“

NRin Liesi Pfurtscheller
"Längere Fristen zur Beantragung der Investitionsprämie notwendig und richtig"

BEZIRK LANDECK. Im Bezirk Landeck wurden bis Jänner gesamt 615 Anträge auf Investitionsprämie gestellt. Für NRin Liesi Pfurtscheller ist "die Ausweitung der Fristen zur Beantragung der Investitionsprämie notwendig und richtig, um die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern!“ Drei Monate länger Zeit eine Investitionstätigkeit zu starten Bereits im September hat die Bundesregierung mit der Investitionsprämie ein Förderprogramm konzipiert, welches einen Anreiz für...

  • Tirol
  • Landeck
  • Carolin Siegele
Georg Ecker, Grüne Landtagsabgeordneter freut sich über diesen geschichtsträchtigen Meilenstein des zweigleisigen Ausbauplans der ÖBB.

Größtes Bahnpaket der Geschichte mit Umfrage
Hollabrunn: Alles auf Schiene für zweigleisigen Ausbau

Dem Druck der Grünen wurde jetzt nachgegeben. Planungsauftrag inklusive Finanzierung für einen zweigleisigen Ausbau scheint gesichert. HOLLABRUNN. „Wichtigster Schritt in Richtung Infrastruktur-Ausbau getätigt", jubelt Grüne Landtagsabgeordneter Georg Ecker. Im Ministerrat wurde der Rahmenplan der ÖBB, erstmals mit einem konkreten Planungsauftrag für einen selektiv zweigleisigen Ausbau der Nordwestbahn inklusive Finanzierung beschlossen. „Wir haben hier den ersten, aber wichtigsten Schritt für...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
EU-Gelder sollen nachhaltige Stahlerzeugung bei der voestalpine möglich machen.

Wasserstoff statt Koks
EU-Geld soll voestalpine AG klimafreundlich machen

Der Ministerrat ebnete am Mittwoch der voestalpine AG den Weg zu einer klimafreundlichen Stahlerzeugung ohne Koks und Kohle. LINZ. Durch die Umstellung der mit Koks betriebenen Hochöfen auf Strom und in weiterer Folge auf Wasserstoff will der Stahlkonzern voestalpine AG seine CO2-Emissionen weiter reduzieren. Am Mittwoch entschloss sich die Bundesregierung im Ministerrat dazu, die Klimapläne des Linzer Stahlbauers mitzufinanzieren. Damit kann sich die voestalpine AG nun um EU-Fördergelder aus...

  • Linz
  • Andreas Baumgartner
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Ministerrat
Bildungsbonus für Arbeitslose ab Oktober

Für Arbeitslose soll es einen Bildungsbonus in der Höhe von 180 Euro geben. Mehr Geld vom Bund kommt auch für die Sonderbetreuungszeit. Der Familienhärtefonds wird aufgestockt. ÖSTERREICH. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise präsentiert. Zum einen soll es einen Bildungsbonus für Arbeitslose geben, die sich umschulen lassen wollen. Der Bildungsbonus ist...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Kanzler Sebastian Kurz und sein Vize Werner Kogler werden heute mit Innenminister Karl Nehammer und Gesundheitsminister Rudolf Anschober lediglich Empfehlungen aussprechen.
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Max. 25 Gäste, Maske in Innenräumen
Regierung erklärt neue Corona-Regeln für Österreich

Die Regierung trifft sich am Mittwoch zu ihrem ersten regulären Ministerrat nach der Sommerpause. Hauptthema wird die Corona-Pandemie mit den über den Sommer gestiegenen Neuinfektionen sein. Laut Erstinformationen setzt die Regierung hier weiter auf Eigenverantwortung, Sanktionen wird es vorerst nicht geben. Auch Regeln wie etwa in Deutschland soll es nicht geben, lediglich Empfehlungen und ausdrücklichen Warnungen.  ÖSTERREICH. Wird es im Kulturbereich, bei Sportveranstaltungen oder auch...

  • Mag. Anna Trummer
Verteidiugungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bekräftigte erneut, dass die Republik Österreich im Streit mit Eurofighter-Hersteller Airbus weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen werde, um den Eurofighter-Vertrag rückabzuwickeln.
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Luftraumüberwachung
Tanner lässt doch Leasing-Jets prüfen

Am Mittwoch sprach Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in ihrem Vortrag im Ministerrat plötzlich von einer Überbrückungslösung für die Luftraumüberwachung in Österreich. ÖSTERREICH. Es "wird eine Überbrückungslösung mit Leasingmodell ehestmöglich geprüft“, teilte Verteidigungsministerin Tanner mit. Dieser Aspekt ist neu. Die Ministerin hatte noch am Montag erklärt, dass die 15 Eurofighter die veralteten Saab-105-Jets ab 2021 ersetzen werden, bis der Streit mit dem...

  • Julia Schmidbaur
"Die Schule von morgen verlangt eine neue Architektur an Lehr- und Lernlandschaften", sagte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) am Mittwoch.

Ministerrat
Regierung investiert 2,4 Milliarden in Ausbau der Schulen

Die Regierung präsentierte am Mittwoch das im Ministerrat beschlossene Schulentwicklungsprogramm.  ÖSTERREICH. In den nächsten Jahren sollen 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Schulen investiert werden. Dies diene einem Modernisierungsschub unter anderem mit Neubauten, aber auch einem Digitalisierungsschub, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz am Mittwoch. Ein entsprechendes Schulentwicklungsprogramm (SCHEP) habe am Mittwoch den Ministerrat passiert.  Faßmann:...

  • Julia Schmidbaur
Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober (links) legte dem Ministerrat seine Vorhaben zur Ausbildung für Pfleger vor. Innenminister Karl Nehmammer (rechts) bestätigte, dass es ab Juni 2020 zu einer Aufstockung der Polizeikräfte komme.
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Ministerrat
Pflege-Ausbildung und Sicherheit erste Schwerpunktthemen

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur
Kogler und Blümel nach dem ersten Ministerrat: "Die Stimmung war ausgezeichnet."

Erster Ministerrat
Blümel und Kogler im Pressefoyer: 'Stimmung ist ausgezeichnet'

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler...

  • Mag. Anna Trummer
Papier statt Plastik: Johanna und Andrea in der Igler-Verkaufsstelle Leoben.
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Forellenzucht Igler: Papier statt Plastik

LEOBEN, WIEN. Insgesamt fallen jährlich zwischen 5.000 bis 7.000 Tonnen Kunststofftragetaschen unterschiedlicher Dicke in Österreich an. Diese landen oft in Flüssen, sind Teil der Verschmutzung von Flächen und Räumen und stellen besonders Städte und Gemeinden sowie die Landwirtschaft und Umwelt vor immer größere Herausforderungen. Im österreichischen Ministerrat wurde das Verbot von Plastiksackerln in Österreich ab 2020 beschlossen. Damit sagt die Bundesregierung dem umweltschädlichen und...

  • Stmk
  • Leoben
  • Wolfgang Gaube

Hitlerhaus-Enteignung: Am Dienstag Thema im Ministerrat

BRAUNAU, WIEN. Das Gesetz für die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau steht morgen Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats. In der Regierungsvorlage werde es – bis auf juristische Klarstellungen – keine Änderungen zum Gesetzesentwurf geben, heißt es aus dem Innenministerium. Im Begutachtungsverfahren war kaum Kritik laut geworden. Das "Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn" sieht diese "zur dauerhaften Unterbindung der...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
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Berlakovich: Bund sichert Dürreversicherung bis 2020 zu – Land ist jetzt gefordert

Absicherung der bäuerlichen Risikovorsorge im Burgenland gefährdet, wenn Land nicht nachzieht. In den letzten Jahren haben heimische Landwirte durch extreme Wetterbedingungen enormen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Durch den Klimawandel werden die Bedingungen für die Bauern noch unsicherer. Dort wo man positiv einwirken könnte, wie etwa beim Ausbau der Dürreversicherung, versagt die rot-blaue Landesregierung bisher kläglich. Im heutigen Ministerrat wurde eine Gesetzesnovelle zur staatlichen...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Volkspartei Burgenland
Die Dürreschäden sind je nach Boden regional sehr unterschiedlich.
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Bauernbund-Präsident begrüßt Mittel für Dürre aus Katastrophenfonds

Auer: Massive Dürreschäden nach heißem Sommer in der Landwirtschaft Nach den weltweit wärmsten Sommermonaten seit Beginn der Aufzeichnungen leidet vor allem die Landwirtschaft unter massiven Ernteverlusten. "Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat, Mitteln des Katastrophenfonds für Dürremaßnahmen zur Verfügung zu stellen, wird ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Bauernschaft gesetzt", dankt heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete und Bauernbund-Präsident Jakob Auer den Bundesministern...

  • Wels & Wels Land
  • Monika Neudorfer
Die Graf-Radetzky-Kaserne wurde in den Jahren 1894 bis 1896 am Rande der Schmelz errichtet.
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Radetzky-Kaserne bleibt offen: Absage für Verkauf

Aus für Nachnutzungspläne als Bildungscampus: Kommandogebäude bleibt weiter in Besitz des Heeres. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS / OTTAKRING. Ein Jahrzehnt ist es bereits her: 2005 wurde die Schließung der Graf-Radetzky-Kaserne beschlossen. Passiert ist dem 15.000 Quadratmeter großen Heeres-Areal in der Gablenzgasse bisher nichts. Es gab jedoch bereits Pläne für eine etwaige Neunutzung: Die Grünen Ottakring wünschen sich etwa einen Bildungscampus samt Outdoor-Plätzen für die Schüler. Diesen Plänen wurde...

  • Wien
  • Rudolfsheim-Fünfhaus
  • Andrea Peetz
LK Präsident Josef Hechenberger freut sich, dass die Nebenerwerbsbauern wieder Arbeitslosengeld beziehen können.

Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern

Gesetz repariert, LK-Präsident Hechenberger sieht Unrecht ausgeräumt TIROL. Im September hatte eine neue AMS-Verwaltungspraxis für große Verunsicherung bei Nebenerwerbsbauern gesorgt. Denn Bauern, die einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, waren vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen, obwohl sie als unselbstständig beschäftigte Arbeitnehmer ihre Abgaben zahlen. Landwirtschaftskammer und Bauernbund liefen Sturm, seit vergangener Woche ist das Gesetz repariert und es gibt...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
Faymann: "Es ist für alle Ressorts eine große Herausforderung, den Budgetpfad einzuhalten und damit die hohe Bonität Österreichs abzusichern."

Bundeskanzler Faymann: "Wir wollen nicht das teuerste Schulsystem, sondern die beste Schule für unsere Kinder"

Positive Bilanz bei Kassensanierung und Bildungsbudget waren Themen im Ministerrat LAND. "Im letzten Ministerrat konnte das positive Ergebnis des Monitoring-Berichts zu den Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen präsentiert werden. Das Krankenkassenpaket wurde bisher erfolgreich umgesetzt. Es wurde eine Milliarde Euro Schulden abgebaut, ohne Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem...

  • Tirol
  • Landeck
  • Jasmin Olischer

Die Gmbh Light kommt

BEZIRK (fh). Ab dem 1. Juli soll die Gründung einer GmbH nur noch 10.000 Euro kosten. Der Ministerrat in Wien hat den entsprechenden Vorschlag dafür vergangene Woche verabschiedet. Wer bisher eine GmbH gründen wollte musste relativ gut bei Kasse sein denn ohne 35.000,- Euro an Stammkapital (davon mussten 17.500,- Euro real eingezahlt werden - Anm. der Redaktion) ging schon mal gar nichts. Einfacherer Gründung „Rascher, unbürokratischer und vor allem günstiger wird ab 1. Juli die Gründung einer...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
Generaldirektor Josef Stockinger

Heimische Versicherer atmen auf

Die ausgesandte Ministerratsvorlage zu einem Relaunch der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge bringt die von der Versicherungswirtschaft lange gewünschte Anpassung an die aktuelle Finanzmarktsituation. Das sagt Josef Stockinger, Generaldirektor der Oberösterreichischen Versicherung, in einer Aussendung. „Durch die deutliche Absenkung der verpflichtenden Aktienquote – bisher betrug diese zwischen 30 und 15 Prozent – auf künftig fünf bis 15 Prozent je nach Lebensalter wird die staatliche...

  • Linz
  • Oliver Koch
Die Novelle soll für Gewerbetreibende viele Erleichterungen bringen.

Einfacher und schneller: Aktuelle Novelle des Gewerberechts bringt Erleichterungen

TIROL. „So einfach und unkompliziert kann eine moderne Verwaltung funktionieren“, freut sich WK-Präsident Jürgen Bodenseer über die aktuelle Novelle des Gewerberechts, die diese Woche vom Ministerrat beschlossen wurde. „Das Betriebsanlagenrecht wird entrümpelt, die Novelle erleichtert damit Betriebsübergaben und reduziert den Verwaltungsaufwand für Unternehmer“, erklärt Bodenseer. Stichwort Betriebsübergabe: Übernehmer und Jungunternehmer stehen oft vor der unüberwindbaren Hürde, dass sie das...

  • Tirol
  • Landeck
  • Marion Prieler
Ökostrom Photovoltaik

Sind bis 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu den...

  • Linz
  • BezirksRundSchau Oberösterreich
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