Ministerrat

Beiträge zum Thema Ministerrat

Politik
Der grüne Sozialminister Rudolf Anschober (links) legte dem Ministerrat seine Vorhaben zur Ausbildung für Pfleger vor. Innenminister Karl Nehmammer (rechts) bestätigte, dass es ab Juni 2020 zu einer Aufstockung der Polizeikräfte komme.
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Ministerrat
Pflege-Ausbildung und Sicherheit erste Schwerpunktthemen

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...

  • 15.01.20
Politik
Kogler und Blümel nach dem ersten Ministerrat: "Die Stimmung war ausgezeichnet."

Erster Ministerrat
Blümel und Kogler im Pressefoyer: 'Stimmung ist ausgezeichnet'

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne...

  • 08.01.20
Wirtschaft
Papier statt Plastik: Johanna und Andrea in der Igler-Verkaufsstelle Leoben.

Forellenzucht Igler: Papier statt Plastik

LEOBEN, WIEN. Insgesamt fallen jährlich zwischen 5.000 bis 7.000 Tonnen Kunststofftragetaschen unterschiedlicher Dicke in Österreich an. Diese landen oft in Flüssen, sind Teil der Verschmutzung von Flächen und Räumen und stellen besonders Städte und Gemeinden sowie die Landwirtschaft und Umwelt vor immer größere Herausforderungen. Im österreichischen Ministerrat wurde das Verbot von Plastiksackerln in Österreich ab 2020 beschlossen. Damit sagt die Bundesregierung dem umweltschädlichen und...

  • 11.01.19
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Lokales

Hitlerhaus-Enteignung: Am Dienstag Thema im Ministerrat

BRAUNAU, WIEN. Das Gesetz für die Enteignung des Hitler-Geburtshauses in Braunau steht morgen Dienstag auf der Tagesordnung des Ministerrats. In der Regierungsvorlage werde es – bis auf juristische Klarstellungen – keine Änderungen zum Gesetzesentwurf geben, heißt es aus dem Innenministerium. Im Begutachtungsverfahren war kaum Kritik laut geworden. Das "Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn" sieht diese "zur dauerhaften Unterbindung...

  • 11.07.16
PolitikBezahlte Anzeige

Berlakovich: Bund sichert Dürreversicherung bis 2020 zu – Land ist jetzt gefordert

Absicherung der bäuerlichen Risikovorsorge im Burgenland gefährdet, wenn Land nicht nachzieht. In den letzten Jahren haben heimische Landwirte durch extreme Wetterbedingungen enormen wirtschaftlichen Schaden erlitten. Durch den Klimawandel werden die Bedingungen für die Bauern noch unsicherer. Dort wo man positiv einwirken könnte, wie etwa beim Ausbau der Dürreversicherung, versagt die rot-blaue Landesregierung bisher kläglich. Im heutigen Ministerrat wurde eine Gesetzesnovelle zur...

  • 27.04.16
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Politik
Die Dürreschäden sind je nach Boden regional sehr unterschiedlich.
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Bauernbund-Präsident begrüßt Mittel für Dürre aus Katastrophenfonds

Auer: Massive Dürreschäden nach heißem Sommer in der Landwirtschaft Nach den weltweit wärmsten Sommermonaten seit Beginn der Aufzeichnungen leidet vor allem die Landwirtschaft unter massiven Ernteverlusten. "Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat, Mitteln des Katastrophenfonds für Dürremaßnahmen zur Verfügung zu stellen, wird ein wichtiges Zeichen zur Unterstützung der Bauernschaft gesetzt", dankt heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete und Bauernbund-Präsident Jakob Auer den...

  • 10.09.15
Lokales
Die Graf-Radetzky-Kaserne wurde in den Jahren 1894 bis 1896 am Rande der Schmelz errichtet.

Radetzky-Kaserne bleibt offen: Absage für Verkauf

Aus für Nachnutzungspläne als Bildungscampus: Kommandogebäude bleibt weiter in Besitz des Heeres. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS / OTTAKRING. Ein Jahrzehnt ist es bereits her: 2005 wurde die Schließung der Graf-Radetzky-Kaserne beschlossen. Passiert ist dem 15.000 Quadratmeter großen Heeres-Areal in der Gablenzgasse bisher nichts. Es gab jedoch bereits Pläne für eine etwaige Neunutzung: Die Grünen Ottakring wünschen sich etwa einen Bildungscampus samt Outdoor-Plätzen für die Schüler. Diesen Plänen...

  • 10.08.15
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Politik
LK Präsident Josef Hechenberger freut sich, dass die Nebenerwerbsbauern wieder Arbeitslosengeld beziehen können.

Arbeitslosengeld für Nebenerwerbsbauern

Gesetz repariert, LK-Präsident Hechenberger sieht Unrecht ausgeräumt TIROL. Im September hatte eine neue AMS-Verwaltungspraxis für große Verunsicherung bei Nebenerwerbsbauern gesorgt. Denn Bauern, die einer außerlandwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, waren vom Bezug des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen, obwohl sie als unselbstständig beschäftigte Arbeitnehmer ihre Abgaben zahlen. Landwirtschaftskammer und Bauernbund liefen Sturm, seit vergangener Woche ist das Gesetz repariert und es gibt...

  • 22.10.14
Politik
Faymann: "Es ist für alle Ressorts eine große Herausforderung, den Budgetpfad einzuhalten und damit die hohe Bonität Österreichs abzusichern."

Bundeskanzler Faymann: "Wir wollen nicht das teuerste Schulsystem, sondern die beste Schule für unsere Kinder"

Positive Bilanz bei Kassensanierung und Bildungsbudget waren Themen im Ministerrat LAND. "Im letzten Ministerrat konnte das positive Ergebnis des Monitoring-Berichts zu den Einsparungen im Bereich der Sozialversicherungen präsentiert werden. Das Krankenkassenpaket wurde bisher erfolgreich umgesetzt. Es wurde eine Milliarde Euro Schulden abgebaut, ohne Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem...

  • 23.04.14
Lokales

Die Gmbh Light kommt

BEZIRK (fh). Ab dem 1. Juli soll die Gründung einer GmbH nur noch 10.000 Euro kosten. Der Ministerrat in Wien hat den entsprechenden Vorschlag dafür vergangene Woche verabschiedet. Wer bisher eine GmbH gründen wollte musste relativ gut bei Kasse sein denn ohne 35.000,- Euro an Stammkapital (davon mussten 17.500,- Euro real eingezahlt werden - Anm. der Redaktion) ging schon mal gar nichts. Einfacherer Gründung „Rascher, unbürokratischer und vor allem günstiger wird ab 1. Juli die Gründung...

  • 29.05.13
Wirtschaft
Generaldirektor Josef Stockinger

Heimische Versicherer atmen auf

Die ausgesandte Ministerratsvorlage zu einem Relaunch der staatlich geförderten Zukunftsvorsorge bringt die von der Versicherungswirtschaft lange gewünschte Anpassung an die aktuelle Finanzmarktsituation. Das sagt Josef Stockinger, Generaldirektor der Oberösterreichischen Versicherung, in einer Aussendung. „Durch die deutliche Absenkung der verpflichtenden Aktienquote – bisher betrug diese zwischen 30 und 15 Prozent – auf künftig fünf bis 15 Prozent je nach Lebensalter wird die...

  • 24.04.13
Wirtschaft
Die Novelle soll für Gewerbetreibende viele Erleichterungen bringen.

Einfacher und schneller: Aktuelle Novelle des Gewerberechts bringt Erleichterungen

TIROL. „So einfach und unkompliziert kann eine moderne Verwaltung funktionieren“, freut sich WK-Präsident Jürgen Bodenseer über die aktuelle Novelle des Gewerberechts, die diese Woche vom Ministerrat beschlossen wurde. „Das Betriebsanlagenrecht wird entrümpelt, die Novelle erleichtert damit Betriebsübergaben und reduziert den Verwaltungsaufwand für Unternehmer“, erklärt Bodenseer. Stichwort Betriebsübergabe: Übernehmer und Jungunternehmer stehen oft vor der unüberwindbaren Hürde, dass sie...

  • 08.04.13
Politik
Ökostrom Photovoltaik

Sind bis 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu...

  • 24.06.11
Lokales
Gastgarten

Neue Gastgartenregelung: Kein Grillen und Musizieren

Ministerrat beschließt Novelle zur Gewerbeordnung – es wird einfacher Vor kurzem hat der Ministerrat in Wien beschlossen, die Gastgartenregelung zu reformieren. Die Normen für Gastgartenbetreiber und Behörden werden standardisiert. Wirte können nun wesentlich unkomplizierter einen Gastgarten eröffnen – ebenso schnell kann er aber auch geschlossen werden. (fh). Bei einer gültigen Betriebsanlagengenehmigung dauert es derzeit oft Jahre, bis ein Gastgarten bei rechtswidrigem Verhalten des...

  • 30.06.10
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