Ministerrat

Der Politstreit Wien gegen Tirol rund um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Südafrika-Mutante des Coronavirus ist aktuell nicht der einzige Konfliktherd im Spannungsverhältnis Land gegen Bund. Nicht minder brisant ist das angespannte Verhältnis zwischen dem Burgenland und der Bundesregierung, nachdem der Ministerrat gegen das im Dezember des Vorjahres beschlossene Raumplanungsgesetz Einspruch erhoben hat. Dabei handelte es sich um eine äußerst seltene Vorgehensweise. Einspruchsfälle...

Für Arbeitslose soll es einen Bildungsbonus in der Höhe von 180 Euro geben. Mehr Geld vom Bund kommt auch für die Sonderbetreuungszeit. Der Familienhärtefonds wird aufgestockt. ÖSTERREICH. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) haben am Mittwoch nach dem Ministerrat neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise präsentiert. Zum einen soll es einen Bildungsbonus für Arbeitslose geben, die sich umschulen lassen wollen. Der Bildungsbonus ist...

Die Zahl der Pflegegeldbezieher in Österreich wächst weiter. Im Dezember 2019 erhielten 466.360 Personen Bezüge. Wie aus den aktuellen Daten des Sozialministeriums hervorgeht, entspricht das einem Anstieg von rund 1,15 Prozent gegenüber dem Dezember 2018. Die Regierung plante daher eine Pflegereform. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) legte heute im Ministerrat erste Maßnahmen im Bereich der Ausbildung vor. ÖSTERREICH. Im anschließenden Pressefoyer an den Ministerrat gab...

Gerade einen Tag ist die neue ÖVP-Grüne-Regierung angelobt, da fand am Mittwoch den 8. Jänner die erste Sitzung des Ministerrats statt. Die interne Stimmung schien dabei gut gewesen zu sein, denn die Koalition präsentiert sich entspannt im Umgang mit den Medien. ÖSTERREICH. Die beiden Regierungskoordinatoren traten sichtlich entspannt und gut gelaunt vor die Presse. Befragt auf die Stimmung meinte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel: 'Danke, die Stimmung ist ausgezeichnet.' Der Grüne Vizekanzler...