Beschluss

In der letzten Versammlung des Gemeinderats von Lackenbach wurde ein einstimmiger Beschluss für einen Bildungscampus gefasst. LACKENBACH. Ein neuer Bildungscampus, bestehend aus einer Schule und einem Kindergarten, soll entstehen. Darüber hinaus wird auch ein Proberaum für den örtlichen Musikverein integriert. Geplant ist, dass die Volksschul- und Kindergartenkinder bis spätestens Winter 2025 in das neue Gebäude umziehen können. Die Finanzierung in Höhe von 6,4 Millionen Euro soll durch...

Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition  EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden...

Die Sanierung und Wiederbelebung des Hallenbades in Neusiedl am See lässt weiter auf sich warten. Für Vizebürgermeisterin Ingeborg Berger (ÖVP) herrsche seit langem "auffällige Stille". Seitens des Landes liegen die Hallenbad-Verträge bereits bereits in der Stadtgemeinde zum Beschluss. Laut Bürgermeisterin Elisabeth Böhm stehe der Beschluss zu den Verträgen auf der Tagesordnung der kommenden Gemeinderatssitzung.  NEUSIEDL AM SEE. Die heurige Sommersaison zeigt mit einem Zuwachs an Badeunfällen...

"Für die letzte Gemeinderatssitzung hat die SPÖ Frankenau-Unterpullendorf mit den Ortsteilen Großmutschen und Kleinmutschen eine wichtige Transparenzmaßnahme umgesetzt", berichtet SPÖ-Gemeinderat Thomas Schreiner.  FRANKENAU-UNTERPULLENDORF. "Bis jetzt war es so, dass vor einer Gemeinderatssitzung zwar die Tagesordnungspunkte bekannt waren, jedoch nicht der genau formulierte Beschluss, über den abgestimmt wird", so Schreiner. "Den genau formulierten Beschluss erfuhr man erst während der...

Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Neusiedl am See in einer neuerlichen Sitzung am 13. Oktober 2021 zur Umsetzung aller klimaaktiven Standards für den Kindergarten-Neubau geeinigt. NEUSIEDL AM SEE. Nachdem in der vergangenen Sitzung Ende September der Einbau einer Wohnraumlüftung zur Erreichung der „klimaaktiv“ Zertifizierung beschlossen wurde, musste aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten eine neuerliche Entscheidung getroffen werden. Dezentrale...

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

STEINBRUNN. Einstimmig wurde im Steinbrunner Gemeinderat eine Deklaration für „Mehr Klimaschutz in Steinbrunn“ beschlossen. Dem Beschluss, der auf Initiative der Umwelt-GR Angela Gludovatz (SPÖ) zustande kam, sollen auch Taten folgen. Konkret sollen Radwege entstehen oder die PV-Flächen auf öffentlichen Gebäuden ausgebaut werden. Bei neuen Projekten soll das Thema Klimaschutz von der Planung weg eine Rolle spielen. „Wir wollen unseren Beitrag leisten. Ich möchte, dass Steinbrunn die richtigen...

Der Jennersdorfer Gemeinderat hat in seiner gestrigen Sitzung den Verkauf des Kulturzentrums und den Bau einer Mehrzweckhalle beschlossen. Beim Beschluss handelt es sich einstweilen um einen grundsätzlichen, denn Kaufvertragsentwurf, Planung oder Finanzierungskonzept liegen noch nicht vor. Beschleunigt hatte den Prozess ein Angebot des Raffel-Besitzers Claudio Cocca. Er schlug im Vorfeld vor, von der Gemeinde das Kulturzentrum zu erwerben und ihr im Gegenzug ein bebautes Grundstück an der...

EISENSTADT (ft). Im Landtag wurde in der Vorwoche nicht nur der neuerliche Beschluss gefasst, die Verlängerung der A3 Autobahn bis zur Grenze bei Klingenbach nur mit der Zustimmung der betroffenen Gemeinden zuzulassen. Die Landtagsabgeordneten sorgten mit ihren Ausführungen auch für den ein oder anderen Gesprächsstoff. Die Bezirksblätter haben zugehört.  Hinweis: Die unten angeführten Ausführungen entsprechen nicht dem genauen Wortlaut der Abgeordneten. Die Videos der einzelnen Reden sind hier...

MARZ. Bei der letzten Sitzung des Marzer Gemeinderates setzte ÖVP-Bürgermeister Gerald Hüller den Punkt „Erhöhung der Kindergartengebühren in Marz“ auf die Tagesordnung. Mit den Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsfraktion wurde diese Erhöhung beschlossen, womit jährlich zusätzlich 13.000 Euro in die Gemeindekassa gespült werden. Kostenlose Bildung „Die SPÖ ist entschieden gegen eine Anhebung. Eine Erhöhung der Kindergartenbeiträge stellt vor allem für alle Alleinerzieherinnen und für junge Familien...

Bei der letzten Gemeinderatsitzung wurde der neue Stadtentwicklungsplan einstimmig beschlossen. MATTERSBURG. Erarbeitet wurde er gemeinsam mit den Raumplanern DI Dr. Werner Tschirk und DI Josef Schmidbauer. Der Stadtentwicklungsplan STEP 2030 ist ein raumplanerisches Instrument, das die grundlegenden Ziele der Mattersburger Stadtentwicklung für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre festschreibt. Wohlfühlstadt erhalten „Ziel ist es, Mattersburg als lebenswerte Wohlfühlstadt zu erhalten und...

EISENSTADT. In der letztwöchigen Sitzung des Eisenstädter Gemeinderats war der der Heizkostenzuschuss einer von 17 gefassten Beschlüssen. Hilfe für sozial Schwächere Dieser wurde, wie in den vergangenen fünf Jahrzehnten, sozial schwachen Bürgern gewährt. „Ich stehe dafür ein, dass all jene, die unsere Hilfe brauchen, selbst in Zeiten angespannter öffentlicher Budgets, diese auch erhalten. Denn wir dürfen die Schwächsten der Gesellschaft nicht im Stich lassen. Der Heizkostenzuschuss ist ein...

Mit einer Novelle zum Weingesetz hat der Nationalrat den zweiten Schritt zur rechtlichen Absicherung des Uhudlers gesetzt. Weine aus Direktträgerrebsorten werden demnach juristisch vom Weinbereich in den Obstweinbereich übertragen. Bereits im April hat die Landesregierung neun Direktträger-Rebsorten, die genetisch Spuren von Edelwein enthalten, in die Weinbauverordnung aufgenommen und damit legalisiert. Mit dem Beschluss des Weingesetzes wird diese Absicherung auch auf die Rebsorten Noah,...

Der Jennersdorfer Gemeinderat hat die Bauarbeiten für den Hochwasserschutz am Grieselbach und im Körblereck vergeben. Der einstimmig beschlossene Kostenrahmen beträgt 1,28 Millionen Euro. "Die Bauarbeiten sollen ehestmöglich beginnen. Das neue Rückhaltebecken soll im Herbst funktionsfähig sein. Gestalterische Maßnahmen und Begrünungen werden im Frühjahr 2016 abgeschlossen“, erklärt Vizebürgermeister Bernhard Hirczy. Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld habe Förderungen von über 80 Prozent durch...

Einnahmen und Ausgaben von 521.400 Euro sieht das Gemeindebudget von Bildein für das Jahr 2015 vor, das der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat. Für die Weiterentwicklung des neuen Leitbilds "Bildein - Dorf ohne Grenzen" sind 116.000 vorgesehen. Ein zweiter Schwerpunkt ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energie. Neben der Fernwärmeanlage und dem Bau der Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung sollen 2015 zwei weitere Projekte auf dem Dach des Sportvereinsgebäudes und des alten...