Burgenland
Budget 2024 im Landtag beschlossen
- Im Landhaus wurde am Donnerstag das Budget 2024 beschlossen.
- hochgeladen von Hannes Gsellmann
Nach einer zweitägigen Landtagssitzung wurde am Donnerstagnachmittag der Landesvoranschlag 2024 mehrheitlich beschlossen. Nicht zugestimmt hat erwartungsgemäß die Opposition
EISENSTADT. Im Haushaltsplan 2024 stehen Einzahlungen von rund 1,66 Milliarden Euro Auszahlungen von 1,7 Milliarden Euro gegenüber. Insgesamt beträgt der Finanzierungsbedarf 2024 also rund 39,7 Millionen Euro. Dieser soll durch Liquiditätsreserven gedeckt werden. „Wir werden im kommenden Jahr keinen Euro neue Schulden aufnehmen", sagt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
Der größte Auszahlungsposten ist mit rund 450 Millionen Euro die soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, rund 350 Millionen Euro fließen in die Bildung. Als drittgrößter Posten schlägt mit knapp 220 Millionen Euro das Gesundheitswesen zu Buche. Mit über 70 Millionen Euro wird die Wirtschaft gefördert.
Aus Liquiditätsreserven wird im kommenden Jahr etwa die letzte noch ausständige Tranche für den Neubau der Klinik Oberwart beglichen, für den als Kostenobergrenze insgesamt 235 Millionen Euro vorgesehen wurden. Damit inkludiert der heute beschlossene Darlehensstand des Landes den kompletten Neubau der Klinik Oberwart.
Opposition stimmt nicht zu
Dem Budget nicht zugestimmt haben erwartungsgemäß die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne. „Die rote Abzocke geht auch im nächsten Jahr weiter, die Schulden werden steigen und die Steuergeldverschwendung wird fortgesetzt. Deshalb haben wir das Doskozil-Budget abgelehnt“, sagt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram.
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