Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister
- Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt.
- Foto: JES
- hochgeladen von Martin Wurglits
Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..."
Wer hat wie abgestimmt?
Die ÖVP macht geltend, dass angesichts der geheim vorgenommenen Wahl die Gemeindeordnung und das Bundesverfassungsgesetz verletzt worden seien. Da ihrer Einschätzung nach auch das Amtsgeheimnis gemäß Strafgesetzbuch verletzt wurde, hat sie zusätzlich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Deutsch sieht der Sache gelassen entgegen. "Man braucht nur zu rechnen, wo die Stimmen für den Mehrheitsbeschluss herkommen. Und das genaue Stimmverhältnis haben wir ohnedies nicht bekanntgegeben."
ÖVP zitiert Gemeindeordnung
Die ÖVP weist auf die Bestimmung in der Gemeindeordnung hin, wonach "Gegenstände, die individuelle Personalangelegenheiten zum Inhalt haben, nur in einer nicht öffentlichen Sitzung behandelt werden". Daraus ergebe sich, dass die Mitglieder des Gemeinderates die nicht öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates betreffend der Amtsverschwiegenheit unterliegen. Laut ÖVP dürfte dies durch die Veröffentlichung auf Facebook offensichtlich nicht eingehalten worden sein.
Außerdem sieht sie darin eine "verbotene Veröffentlichung" gemäß Strafgesetzbuch. Sie hat daher "aufgrund der strafrechtlichen Relevanz" auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt informiert, teilte ÖVP-Fraktionssprecher Franz Müller mit.
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