Tagesordnungspunkt

Beiträge zum Thema Tagesordnungspunkt

Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2022. | Foto: zeitungsfoto.at
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Gemeinderat
Neuwahlen-Abstimmung durch Stimmenthaltungen verhindert

Zur letzte Sitzung des höchsten politischen Gremiums der Stadt Innsbruck treffen sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in der Messe, 17 davon enthalten sich beim Antrag auf Auflösung des Gemeinderates der Stimme und verhindern somit eine Diskussion und Abstimmung. Einstimmig hat der Gemeinderat eine Informationsoffensive gegen Böller und illegale Feuerwerke beschlossen. Um 21.38 Uhr ist die Sitzung mit den besten Wünschen für die kommenden Feiertage abgeschlossen. INNSBRUCK. In der...

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KANALGEBÜHREN GROSSHÖFLEIN
30%ige Reduzierung der Kanalgebühren in der MG Großhöflein für das Jahr 2022😀

Die FLG-Freie Liste Großhöflein hat zur nächsten GR-Sitzung, voraussichtlich Ende März bzw. Anfang April 2022, nachstehenden TOP zur finanziellen Entlastung der "Ortsbevölkerung" eingebracht:👏 Beschlussfassung über eine etwa 30%ige Reduktion der Kanalbenützungsgebühren für alle Bewohner der Gemeinde zu deren Entlastung während der extremen Preissteigerungen für Strom und Gas bzw. Heizöl, Benzin und Diesel. 😁 Dabei geht es nur um eine befristete Rücknahme für 2022 der in den vorangegangenen...

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  • Werner Huf
Der bisherige Post Partner in der Gemeinde Pfunds schließt Ende September. | Foto: Carolin Siegele
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Post Partner schließt
Pundser Dorfchef Schuchter: "Wir lassen die Post nicht weg"

PFUNDS (otko). In Pfunds schließt Ende September der bisherige Post Partner. Derzeit laufen die Gespräche mit Interessenten. Falls sich kein Unternehmer findet, macht die Gemeinde den Post Partner. Post Partner schließt Ende September In der Gemeinde Pfunds bahnt sich eine Änderung in Sachen Post Partner an. Von Seiten der Österreichischen Post AG gibt dazu Pressesprecher Markus Leitgeb auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER folgende Stellungnahme ab: "Ich kann bestätigen, dass der jetzige Post Partner...

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Durch diese Veröffentlichung der Bürgerliste JES sieht die ÖVP das Prinzip der Nicht-Öffentlichkeit von personalbezogenenen Gemeinderatsdebatten verletzt. | Foto: JES

Wegen Facebook-Posting
ÖVP Jennersdorf führt Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

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  • Martin Wurglits
In Rainbach stehen die Zeichen auf Zusammenarbeit – über politische Ideologie hinweg.
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Neues Politklima im Gemeinderat

Alle ziehen an einem Strang – gemeinsam mehr weiterbringen RAINBACH (ebd). Mit Neo-Bürgermeister Gerhard Harant ist auch im Gemeinderat eine neue Ära angebrochen. Denn der FPÖ-Politiker setzt voll und ganz auf Zusammenarbeit – mit allen Fraktionen. Demnach wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag nur Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die zuvor von allen drei Fraktionen durchgewunken wurden. Ideologiefreie Politik "Wir suchen im Vorfeld einen gemeinsamen Weg. Erst...

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  • David Ebner

Stimmen aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Thomas Hörhan (ÖVP): "Eine Stunde gratis parken ist flexibler als zwei Stunden zu Mittag." Gemeinderat Adi Krumbholz (UBK): "Ein Jahr arbeiten, danach 5 Monate Parteibefindlichkeiten (ÖVP) und jetzt soll es eine Stunde gratis Parken geben - das ist dürftig, denn das habe ich in der ersten Arbeitssitzung gefordert." Walter Rosenkranz (FPÖ): "FPÖ will nach wie vor, dass die Grüne Zone weg kommt. Man kann nur 'alt' wählen, um nicht noch teurer zu parker. Die Befragung in den...

  • Krems
  • Doris Necker

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