Gemeindeabteilung

Die Bgld. LR, Gemeindeabteilung bestätigt der FLG-Freien Liste Großhöflein, das alle Gemeinderäte einen Rechtsanspruch (lt. Bgld. GemO) auf die Anfertigung von Kopien zu den TOP einer nichtöffentlichen Sitzung haben. Das gilt auch für die TOP der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates. Jahrelang hat die Amtsleiterin und Herr Bürgermeister Heidenreich dieses Recht, den Gemeinderäten der Gemeinde, rechtswidrig, unwissend, wissentlich und bewusst vorenthalten. Auch die Juristen/Juristinnen der...

SCHÖNWIES (otko). Bei der Gemeinderatssitzung in Schönwies schritt die Polizei ein. Die rund 30 Zuhörer mussten den Gemeindesaal verlassen. Diese hätten sich nicht an die Coronavirus-Abstandregeln gehalten. Bezirkspolizeikommandant Patigler verteidigt das Vorgehen. 30 Zuhörer bei öffentlicher Gemeinderatssitzung Die 13 Mandatare des Schönwieser Gemeinderates lieferten sich gerade beim Tagesordnungspunkt acht einen heftigen Schlagabtausch über die Ablösesumme eines Gebäudes bei einem Grundtausch...

Die Jennersdorfer Gemeinde-ÖVP hat bei der Gemeindeabteilung der Landesregierung eine Aufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Reinhard Deutsch (JES) eingebracht. Grund: Seine Bürgerliste hat via Facebook Details über den Gemeinderatsbeschluss einer Personalaufnahme im städtischen Kindergarten publik gemacht, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt wurde. Zitat: "Die Abstimmung fiel - durch ÖVP und FPÖ - zugunsten einer Bewerberin aus ..." Wer hat wie abgestimmt?Die ÖVP macht geltend,...

BEZIRK LANDECK (otko). Die Schulden der 30 Gemeinden im Bezirk Landeck sind im Jahr 2018 auf 119,9 Millionen Euro gestiegen. Kommunen investieren kräftig in die Infrastruktur. Die Gemeindeabteilung beim Land Tirol hat kürzlich den aktuellen, 180 Seiten starken Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden 2018 veröffentlicht (siehe Link). Vier Gemeinden im Bezirk Landeck weisen einen geringen Verschuldungsgrad auf, dies sind Stanz bei Landeck (4 Prozent), Fendels (5 Prozent), Faggen (6 Prozent)...

Zwei Monate vor der Wahl hat sich der Tösner Gemeinderat selbst aufgelöst. Neun Mandatare votierten dafür, zwei dagegen. TÖSENS (otko). Die Stimmung bei der letzten Gemeinderatssitzung in Tösens war ziemlich frostig uns es wurde nur das Nötigste gesprochen. Bgm. Helmut Kofler verlas die Tagesordnung, die nur aus einem Punkt bestand, nämlich der Selbstauflösung des Gemeinderats. "Für den Antrag auf Selbstauflösung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Alle Mandate erloschen sofort....

Die Schuldensituation in den Gemeinen hat sich entpannt. Kleine Kommunen hinken hinterher. BEZIRK. Am 1. August hat die Gemeindeabteilung beim Land den aktuellen Bericht zur Finanzlage der Tiroler Gemeinden veröffentlicht. Für den Bezirk zeigt die Analyse folgendes Bild: Drei Gemeinden im Bezirk weisen einen geringen Verschuldungsgrad auf, dies sind Ischgl (3 %), Faggen (15 %) und Grins (20 %). Mittel verschuldet sind in Summe 16 Gemeinden. Acht Kommunen sind stark verschuldet. Vollverschuldet...

Die Gemeindeabteilung der Landesregierung wirft der Stadtgemeinde Spittal unter anderem die "gehäufte Missachtung von einschlägigen Rechtsvorschriften" der Gemeindeordnung vor. In der Frage der straf- und disziplinärrechtlichen Verantwortlichkeit sehen die Prüfer Verfehlungen bei dem Leiter des Inneren Dienstes und dem Bürgermeister. Die Aufsichtsbehörde prüfte das Vorgehen beim „Gastronomie- und Sanitärgebäude Strandbad Großegg“, im Volksmund kurz Schaumrolle genannt. Der Bericht geriet zum...