Gemeinderatssitzung

Polizei schickte Zuhörer in Schönwies nach Hause

SCHÖNWIES (otko). Bei der Gemeinderatssitzung in Schönwies schritt die Polizei ein. Die rund 30 Zuhörer mussten den Gemeindesaal verlassen. Diese hätten sich nicht an die Coronavirus-Abstandregeln gehalten. Bezirkspolizeikommandant Patigler verteidigt das Vorgehen.

30 Zuhörer bei öffentlicher Gemeinderatssitzung

Die 13 Mandatare des Schönwieser Gemeinderates lieferten sich gerade beim Tagesordnungspunkt acht einen heftigen Schlagabtausch über die Ablösesumme eines Gebäudes bei einem Grundtausch als plötzlich eine Polizeistreife den Raum betrat. Was war geschehen?
Im Gemeindesaal tagte am 29. März ab 19 Uhr der Gemeinderat zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung. Rund 30 Zuhörer lauschten gespannt den Ausführungen der Kommunalpolitiker. Die anwesenden Mitglieder der Feuerwehr und Bergrettung wollten den Beschluss zur Festlegung des Bestbieters beim Blaulichtzentrum gleich aus erster Hand erfahren. Ähnlich ging es den Jagdvertretern (Punkt Verlängerungsansuchen Jagdverein Schönwies) und den Wohnungsinteressierten (Punkt Wohnungsvergaben NHT).

Insgesamt dürften dann in dem rund 300 Quadratmeter großen Gemeindesaal rund 50 Personen anwesend gewesen sein. Die Hygienemaßnahmen und der Abstand wurden großteils eingehalten. Bis auf einige wenige Gemeindemandatare, für die eine Ausnahme gilt, trugen alle Anwesenden während der ganzen Zeit eine FFP2-Maske.

Fehlende Abstände: Polizeistreife räumte Saal

Gegen 20.30 Uhr betrat dann aber ein Polizist den Gemeindesaal und Bgm. Willi Fink wurde gebeten mitzukommen. Die Sitzung wurde für zehn Minuten unterbrochen und alle mussten den Saal verlassen. Was dann folgte, war im Foyer eine aufgeregte Diskussion zwischen dem Dorfchef und dem Amtsleiter auf der einen sowie der Polizeistreife auf der anderen Seite. Dorfchef Fink verwies darauf, dass laut Informationen des Landes die Anwesenheit von Zuhörern erlaubt sei, "insbesondere beim Rechnungsabschluss, der behandelt wurde". Vonseiten der Polizei wurde energisch darauf hingewiesen, dass die Abstände nicht eingehalten werden, viel zu viele Leute im Saal anwesend seien (Quadratmeterzahl) und eigentlich die Ausgangssperre ab 20 Uhr gelte.

Schlussendlich wurden alle Zuhörer von der Polizei des Gebäudes verwiesen und nach Hause geschickt. Lediglich die Gemeinderäte, die beiden VerwaltungsmitarbeiterInnen und die beiden Pressevertreter durften den Gemeindesaal wieder betreten. Bgm. Fink hatte aber wenig Verständnis für die ganze Polizeiaktion. Die Sitzung konnte dann ohne weitere Überraschungen zu Ende geführt werden. Unter den Gemeindemandataren wurde aber noch den ganzen Abend gemutmaßt, ob die Polizeistreife zufällig vorbeigefahren sei oder ob es eine anonyme Anzeige gegeben hat. So mancher Zuhörer äußerte seinem Unmut und auch am nächsten Tag war der unfreiwillige Rauswurf noch immer Dorfgespräch.
 Jedenfalls hat es seitens der Polizei aber keine Ermahnungen oder Anzeigen gegeben. Auch wurden die Identitäten der Anwesenden nicht festgestellt. So überraschend die Polizeistreife auftauchte, war sie dann auch wieder weg.

Im Zweifel für Gesundheit Maßnahmen setzen

Auf Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER bestätigt Bezirkspolizeikommandant Christoph Patigler, dass es keine Anzeigen gegeben hat.

"Das öffentliche Interesse bei Gemeinderatssitzungen fällt unter die Ausnahmen der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung. Es muss aber gewährleistet sein, dass die Hygiene- und Abstandsmaßnahmen gewährleistet sind. Von dieser Seite her war das Einschreiten der Polizei gerechtfertigt und es ist mit Augenmaß erfolgt. Es wurde nicht gestraft und die Leute lediglich darauf hingewiesen. Die Polizisten hatten auch das Gefühl, dass die Leute dies verstanden haben",

verteidigt Patigler das Vorgehen. 
Die Streife habe gesehen, dass viele Autos vor dem Gemeindesaal parkten und habe dann Nachschau gehalten, was dort stattfindet. Die Polizei habe nun mal den Auftrag hinzuschauen und proaktiv einzuschreiten. "Im Zweifel ist es in Zeiten von Corona besser für die Gesundheit eine Maßnahme zu setzen", so Patigler.

Von Ausgangsbeschränkung ausgenommen

Christine Salcher, Leiterin der Gemeindeabteilung des Landes Tirol verweist explizit darauf, dass eine Einschränkung der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen wegen Corona unzulässig sei. Zudem seien Zuhörer einer öffentlichen Gemeinderatssitzung von der geltenden Ausgangsbeschränkung ausgenommen. Neben einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtshofes, gebe es hier entsprechende Verordnungen des Bundes.

"Die Zuhörer müssen sich aber an die geltenden Hygiene- und Anstandsregelungen halten. Neben dem Tragen einer FFP2-Maske gilt dies auch für den Abstand. Je nach Maßgabe des vorhandenen Platzes kann die Zuhöreranzahl dann auch beschränkt werden. Die GemeinderätInnen sind von der Maskenpflicht ausgenommen, wobei es aber hier eine Empfehlung seitens des Landes gibt."

Der Bürgermeister müsse allerdings nicht die Verordnung vollziehen, sollte aber dennoch darauf hinweisen, wenn die maximale Personenanzahl erreicht sei.

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