Kommentar zum umstrittenen Raumplanungsgesetz
Es geht um die Klimaziele
Der Politstreit Wien gegen Tirol rund um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Südafrika-Mutante des Coronavirus ist aktuell nicht der einzige Konfliktherd im Spannungsverhältnis Land gegen Bund.
Nicht minder brisant ist das angespannte Verhältnis zwischen dem Burgenland und der Bundesregierung, nachdem der Ministerrat gegen das im Dezember des Vorjahres beschlossene Raumplanungsgesetz Einspruch erhoben hat. Dabei handelte es sich um eine äußerst seltene Vorgehensweise. Einspruchsfälle betrafen unter anderem das Niederösterreichische Landschaftsabgabegesetz 1999 oder das Niederösterreichische Starkstromleitungsabgabegesetz 1994. Schon allein deshalb ist die Reaktion der burgenländischen SPÖ verständlich, die unter anderem von einer „absolut unüblichen Einmischung des Ministerrates bei Landesgesetzen und einer parteipolitischen Aktion“ spricht.
In diesem aufgeheizten Klima wird es schwierig werden, sachlich über das eigentliche Thema zu diskutieren – nämlich, wie es Bund und Länder schaffen, die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen. Erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden, aber es muss geordnet erfolgen – ohne das Landschaftsbild über Gebühr zu belasten und natürlich unter Einbeziehung der Gemeinden. Ob es jedoch möglich sein wird, Photovoltaikanlagen zu fördern und gleichzeitig Landesabgaben für deren Errichtung zu verlangen, scheint mehr als fraglich.
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