Burgenländisches Raumplanungsgesetz

Die Bundesregierung hat erneut das burgenländische Raumplanungsgesetz beeinsprucht. Es geht um die Erhöhung der Abgaben für Windkraft und Photovoltaik, die Bundesinteressen gefährden würden. LR Heinrich Dorner spricht von einer „staatspolitischen Bankrotterklärung“ der Bundesregierung. Die Opposition sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. BURGENLAND. Bereits im Februar 2021 gab es einen Einspruch der Bundesregierung gegen die geplante Photovoltaik- und Windkraftabgabe des Burgenlandes. Die...

Der Politstreit Wien gegen Tirol rund um die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Südafrika-Mutante des Coronavirus ist aktuell nicht der einzige Konfliktherd im Spannungsverhältnis Land gegen Bund. Nicht minder brisant ist das angespannte Verhältnis zwischen dem Burgenland und der Bundesregierung, nachdem der Ministerrat gegen das im Dezember des Vorjahres beschlossene Raumplanungsgesetz Einspruch erhoben hat. Dabei handelte es sich um eine äußerst seltene Vorgehensweise. Einspruchsfälle...

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein. BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde. „Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir...

Die Bundesregierung sieht durch die Novelle des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes Bundesinteressen gefährdet. Deshalb wurde in der Ministerratssitzung Einspruch erhoben. BURGENLAND. Es geht vor allem um den §53b im Raumplanungsgesetz, der auf Kritik stösst. In Absatz 1 steht: Als Ausgleich für die durch Photovoltaikanlagen gemäß § 53a Abs. 3 und durch Windkraftanlagen bewirkte Belastung des Landschaftsbildes erhebt das Land Abgaben. Wirkt kontraproduktivEin Passus, mit dem weder das Finanz-...

Die ÖVP erneuerte ihre Kritik an den angekündigten Änderungen im Burgenländischen Raumplanungsgesetz – vor allem an der geplanten Baulandmobilisierungsabgabe für unbebautes Bauland. BURGENLAND. „Mit der Volkspartei wird es keine neuen Steuern geben. Denn die neue Steuer löst das Problem nicht“, erklärt der geschäftsführende Landesparteiobmann Christian Sagartz. ÖVP befürchtet Verteuerung der Grundstücke„Niemand wird sein Grundstück verkaufen, weil er eine Abgabe bezahlen muss. Im Gegenteil, die...