Nach Einspruch gegen Raumplanungsgesetz

Sonderlandtag und Verfassungsklage

Die ÖVP Burgenland fordert Parteienverhandlungen zum umstrittenen Raumplanungsgesetz und beruft eine Sonderlandtagssitzung ein.

BURGENLAND. Nachdem der Ministerrat gegen die Novelle des burgenländischen Raumplanungsgesetzes Einspruch erhoben hat, geht die politische Auseinandersetzung auf Landesebene in die nächste Runde.

„Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“

Damit die „Missstände rund um die Raumplanungsnovelle“ geklärt werden, beruft die Volkspartei einen Sonderlandtag ein. „Wir verlangen die unverzügliche Aufnahme von Parteienverhandlungen zur Änderung des Raumplanungsgesetzes. Die SPÖ muss zum Verhandlungstisch zurückkehren“, fordert Klubobmann Markus Ulram und ergänzt: „Außerdem bereiten wir eine Verfassungsklage vor. Wir bemühen uns darum, diese gemeinsam mit allen Oppositionsparteien einzubringen“, so Ulram. Christian Sagartz, geschäftsführender ÖVP-Landesparteiobmann, erinnert in diesem Zusammenhang, dass bereits Verfassungsexperte Heinz Mayer die Novelle für verfassungswidrig hielt.

FPÖ: „In vielen Facetten danebengegangen“

Die FPÖ zeigt sich erfreut über Sonderlandtag. „Auch wenn die Bundesregierung mit ihrem Einspruch gegen ein Landesgesetz einen historischen Schritt gesetzt hat, so bezieht sich dieser doch nur auf den Bereich der Photovoltaikanlagen. Unserer Überzeugung ist das rote Raumplanungsgesetz jedoch in derart vielen Facetten danebengegangen, dass es nur ein Zurück an den Start geben kann“, so FPÖ-Chef Alexander Petschnig in einer Aussendung.

Petschnig für Gang zum VfGH bereit

Die FPÖ bleibt auch bei ihrer grundlegenden Ablehnung der Novelle und steht weiterhin für einen Gang zum Verfassungsgerichtshof bereit: „Die burgenländische SPÖ hat das Gesetz verbockt, weil sie Grundstückseigentümer faktisch enteignen will. Weder die Baulandabgabe in der beschlossenen Form noch die staatlich festgelegten Verkaufspreise noch der faktische Kontrahierungszwang sind verfassungskonform“, so Petschnig.

Grüne: „Gesetze gemeinsam verhandeln“

Die Grünen kritsieren, dass das Gesetz vor allem den Ausbau der erneuerbaren Energie bremsen würde. „Wir fordern zudem endlich wirkungsvolle Maßnahmen im Raumplanungsgesetz gegen die massive Bodenversiegelung. Es wäre nun an der Zeit, Gesetze gemeinsam zu verhandeln. Dann lassen sich genau die Probleme, die die Landesregierung jetzt hat, leicht vermeiden", meint der Grüne Landtagsabgeordnete Wolfgang Spitzmüller.

„ÖVP verunsichert die Burgenländer“

„ÖVP-Chef Christian Sagartz und sein Klubobmann Markus Ulram verunsichern die Menschen in unserem Bundesland, nur um von den parteiinternen Problemen ihrer türkisen Minister abzulenken. Das ist für die Bevölkerung und für unsere Gemeinden äußerst bedauerlich“, so die Reaktion von Klubobmann Robert Hergovich auf die Ankündigung des Sonderlandtages.

„Schäbige Vorgehensweise der ÖVP“

Für den Klubobmann sei es höchst unverständlich, wie man die Gemeinden mit dem überraschenden Einspruch beim Raumplanungsgesetz bewusst in ein finanzielles Chaos stürzen kann. „Schon jetzt gibt es 20 Millionen Euro weniger Ertragsanteile im Vergleich zu 2019 für die Kommunen. Und die aktuellsten Prognosen für das heurige Jahr versprechen keine Verbesserung. „Die Vorgehensweise der ÖVP – egal ob im Bund oder auf Landesebene – ist wirklich schäbig“, so Hergovich. Zusätzlich zu den Verlusten für die Gemeinden, werde laut SPÖ durch den Einspruch auch der Ausbau der Erneuerbaren Energie torpediert. Außerdem würden mit dem neuen Raumplanungsgesetz keine neuen Steuern eingeführt, sondern die bestehenden neu geregelt und auf eine rechtssichere Basis gestellt.

SPÖ begrüßt Sonderlandtag

„Den von der ÖVP beantragten Sonderlandtag zum Raumplanungsgesetz begrüßen wir selbstverständlich, da so sichtbar wird, dass die ÖVP gegen das Burgenland arbeitet“, so der SPÖ-Klubobmann.